„Humanitäres Bleiberecht“

Ich möchte meinen Respekt und meine Hochachtung jenen Menschen aussprechen, welche sich für die vielen Familien einsetzen und dabei Menschlichkeit sowie Nächstenliebe in einer Vorbildlichen Art&Weise vorleben.

Jedoch die Diskussionen über das „humanitäre Bleiberecht“ finde ich scheinheilig und atypisch für österreichische Problemlösung unserer verantwortlichen Politiker. Die Idee mit der humanitären Bewilligung wird das Problem nicht lösen, sondern nur auf eine andere Ebene verschieben.
Ich finde es amüsant, dass genau jene, die damals für dieses Gesetz im Parlament mitgestimmt haben nun Veranstaltungen organisieren und deren Umenschlickeit anprangern.

In der Begutachtungsphase des Fremdenrechts haben die NGO’s mehrmals und eindringlich auf die Problematik hingewiesen, jedoch wie gewohnt wurde darauf nicht reagiert. Nun haben wir die Auswirkungen dieser Gesetze vor Augen geführt bekommen.

Und was machen die Verantwortlichen, um den Volkszorn zu beschwichtigen? Es wird über ein „humanitäres Bleiberecht“ diskutiert, welches nach einem vom Innenminister erstellten Kriterienkatalog zu beamtshandeln ist, aber auch nur bei „Härtefällen“. Wer bestimmt was ein Härtefall ist? Dürfen nur jene bleiben, die am lautesten schreien können oder die einem zum Gesicht stehen oder wo der Bezirkshauptmann oder Bürgermeister kein VP’ler oder FPÖ’ler ist?

Wenn man näher hinsieht, dann erkennt man, dass dies zweitklassige Beschichtigungsversuche sind, aber keine Maßnahmen die für eine längere Perspektive für die Betroffenen ist.

Integration bedarf eines gesicherten Aufenthaltstitels und einer Möglichkeit des Arbeitsmarktzuganges! Das „humanitäre Bleiberecht“ erfüllt keine dieser beiden Kriterien.

Machen wir den Verantwortlichen deutlich, dass wir als Zivilgesellschaft keine Politiker brauchen die uns verarschen und seien wir auch uns gegenüber auch ehrlich, fast jeder wird wieder das wählen was er bereits zuvor gewählt hat! „The game ist still going on…“

In diesem Sinne,

weiterhin viel Kraft den Betroffenen und jene die sich für sie einsetzen!

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