XXIV. Regierungsprogramm mit Fokus auf Migration, Integration und Asylwesen


Das vorliegende Regierungsprogramm wurde mit Fokus auf Migration, Integration und Asylwesen von mir “gescannt”. Die relevanten Bereiche wurden herausgefiltert und sind unter http://groups.google.com/group/Integration-in-Oesterreich?lnk=srg&hl=de einsehbar.

Mehr als die Hälfte der genannten Themen, wurde in gewohnter Manier, unter dem Gesichtpunkt, sicherheitsrelevanter Aspekte abgearbeitet. Also liebe Ausländer, nix mit Herzlich Willkommen, sondern du bist weiterhin ein potenzielles Sicherheitsrisiko! Was hätte man sich auch anderes erwartet, bei SPÖ-Verhandler Darabosch und ÖVP- Law&Order Fekter. Die Thematik wird weiterhin als Spielball der Politik herhalten müssen.
Solange die MigrantInnen mit sich selber beschäftigt sind, wird sich in diesem Lande, dank ihrer mangelden Bereitschaft sich untereinander zu organisieren und zu solidarisieren, auch so schnell nichts ändern, aber das ist ein anderes Thema….

Die Rede ist von einer “Rot-Weiß-Rot”-Card, Österrich war einer der Hauptgegner der Blue-Card auf EU-Ebene (Bestrebungen einer EU weiten einheitlichen Migrations,-Zuzugspolitik), aber jetzt greift man in die Malkiste und patzt selber ein bisschen herum, man will sich ja nicht von der EU “in die Suppe spucken” lassen. Besser man kann selber reinkotzen!

Stichwort Kotzen, die fehlende Bereitschaft, nach über 40 Jahren der staatlich eingeleiteten Anwerbung von arbeitswilligen MigrantInnen, das Bekenntnis abzulegen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, zeigt von einer konstanten Realitätsverweigerung ersten Grades.

Wer auf die Errichtung eines Staatssekrätariats für Migration, Integration und Asylwesens wartet, sollte sich auf eine lange Wartezeit einstellen, denn in dieser Regierungsperionde wird es diesbezüglich keine Intentionen geben. Man spricht lieber von einem “Nationalen Aktionsplan”, was genau gemeint ist, weiß man bis Dato nicht. Es wird sicherlich eine Überraschung werden, wie soviele andere Dinge in der Vergangenheit, mal sehen vielleicht mit positivem Ausgang…

Wer braucht schon ganzheitlich koordinierende Stellen für diese Thematik? Die MigrantInnen sicher nicht, sie stellt man mit niederen Dingen zufriedener…(siehe Bild*)

* Ein Plakat von sehr vielen, einer türkischen Veranstaltungsankündigung, wo die SPÖ als Hauptsponsor auftritt. Die SPÖ weiß, wie man die MigrantInnen zufriedenstellt, nicht mit engagierter Politik für Gleichberechtigung, Teilhabe an der Gesellschaft, usw…sondern mit Partystimmung. Das Versagen auf breiter Linie kann man auch wegtanzen und so hüpft man weiter auf der Zukunft der MigrantInnen herum und das Beste daran, sie merken es nicht einmal! Das nennt man (wechselseitige) Freundschaft!

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