“Er ist nicht auf der Höhe der Zeit”

Grüne qualifizieren Bundesrat Dönmez’ Aussagen zu Asyl und Brüsten als fachunkundig und sexistisch ab

Wien – Kaum haben die Grünen ihren Streit über die EU-Linie beendet, schon schwelt der nächste Konflikt: Ein Standard-Interview sorgt erneut für Aufregung, diesmal, weil Bundesrat Efgani Dönmez unter anderem seine Empfehlungen zum Umgang mit Asylwerbern abgegeben hat. “Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen” , hatte Dönmez, der auch Migrationssprecher der oberösterreichischen Grünen ist, etwa erklärt.

In Wien kommen diese Aussagen nicht gut an. Maria Vassilakou, Klubobfrau im Rathaus, sagt: “Diese Äußerungen haben mit grüner Programmatik nichts zu tun: Es gibt unendlich viele ungelöste Probleme bei den Asylverfahren, und wir treten dafür ein, dass dabei endlich rechtsstaatliche Qualität zu gewährleisten ist. Und daher braucht man auch nicht mit Aussagen nahtlos an Innenministerin Maria Fekter und die FPÖ anschließen.”

Volksanwältin Terezija Stoisits meint: “Er” , Dönmez, “hat sich mit den Fragen Asyl, Bleiberecht und Migration anscheinend nicht beschäftigt, dass er die Dinge so durcheinanderbringt. Das Ganze gibt uns einen Stoß zurück.” Flüchtlinge, moniert Stoistis, haben gemäß Menschenrechtskonvention nämlich das Recht auf ordentliche Verfahren und können nicht einfach in die Heimat abgeschoben werden.

Menschenrechtssprecherin Alev Korun ergänzt: “Dönmez’ Aussagen sind missverständlich. Tatsache ist, dass eine Ablehnung eines Asylantrages nicht gleich die Abschiebung bedeuten kann.” Denn in Fällen, wo im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung” drohe, könne gar nicht abgeschoben werden. “Das dürfte er übersehen haben.” Was Korun noch ärgert: “Asylwerber und Kriminalität in einem Atemzug zu nennen – damit steht er bei den Grünen allein auf weiter Flur.”

Und mit noch einem Satz von Dönmez haben die Politikerinnen ein ernstes Problem: “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation” , hatte der Bundesrat erklärt. “Das ist eine klare sexistische Aussage” , sagt Stoisits. Offensichtlich” sei Dönmez “einiges entgangen. Er ist nicht auf der Höhe der Zeit.” Und Vassilakou sagt: “Er führt uns damit vor Augen, wie gut es ist, dass bei uns viele erfahrene, besonnene Frauen wichtige Mandate bekleiden.” (Peter MayrNina Weißensteiner/DER STANDARD Printausgabe, 16. Dezember 2008)

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