Kommentar Dönmez und die Dogmen

Replik einer Ansichtssache an Gerald John

vom derStandard

Kennen Sie die Geschichten rund um Nasreddin Hoca oder auch im Persischen Mollah Nasreddin genannt? Er kommt in vielen Geschichten und Witzen im Orient vor. Seine Bekanntheit erlangte er dadurch, dass seine Geschichten oberflächlich betrachtet einfach als Witz und lustige Geschichten zum Weitererzählen wahrgenommen wurden. Für all jene, welche auch eine tiefgründige Wahrheit suchten, findet sich in den versteckten Aussagen auch tiefer Liegendes. So wird er auch als Philosoph, Lehrer und Weiser erkannt.

Dem gewöhnlichen Menschen entgeht ein großer Teil der Bedeutung des Lebens, weil er in Schablonen denkt und sich nicht auf eine ganz andersartige Sicht der Dinge einstellen kann.

Ich versuche, nicht in Schablonen zu denken, auch wenn ich einer bestimmten Partei angehöre und ideologisch gefestigt bin. Daher fällt es den meisten Menschen auch schwer (selbst in meiner Partei) und anscheinend auch Ihnen, mich in eine „vorgesehene Schublade“ zu geben.

Es geht nicht darum, irgendwelche Sprüche zu klopfen oder die Angst vor der Frühpension zu haben, sondern auf einen Zustand in der Gesellschaft hinzuweisen, egal ob ÖsterreicherInnen oder MigrantInnen, welcher höchst unbefriedigend für alle Seiten ist.

Ich möchte und werde einen neuen Weg einschlagen, indem ich differenziert an die Sache herangehe.

Es ist ein unausgesprochenes Faktum, dass anscheinend – egal aus welchem Lager – so schnell niemand an einer Änderung des beschämenden Zustandes interessiert ist. Alles hat seinen Grund. Die GegnerInnen von AsylwerberInnen würden sich ein anderes Feindbild für ihre Sündenbocktheorie suchen müssen. Die HumanistInnen würden einen Teil ihrer Existenzberechtigung verlieren.

In der Asylpolitik ist es Faktum, dass beide Großparteien seit Jahren und Jahrzehnten, wenn auch mit kurzem schwarz-blauem Interruptus, in der Regierung saßen und eine Politik betrieben, welche heute und auch noch in der Zukunft, falls keine gravierenden Änderungen vorgenommen werden, für Katerstimmung auf allen Seiten sorgen wird.

Was wir benötigen ist, Verantwortung zu übernehmen und für Transparenz zu sorgen. Keine der beiden Kriterien wurde bis dato erfüllt. Die Zeiten des gegeneinander Ausspielens von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten sollten endgültig ein Ende haben. Migrations- und Integrationspolitik wird nicht nur für „die Ausländer“ gemacht, sondern für alle in der Gesellschaft. Wer diesbezüglich einen anderen Blickpunkt hat, sollte sich den Schleier vor den Augen entfernen!

Leider sieht es so aus, als ob weder SPÖ noch ÖVP und schon gar FPÖ oder BZÖ überhaupt ein Interesse an Integration hätten, denn dann würde für diese Parteien ein billiges Feindbild wegfallen – ein Feindbild, das zwar so manche WählerInnenstimme bringt, aber für unsere Gesellschaft, deren Zusammenhalt und Entwicklung und somit für die Zukunft Österreichs verheerend ist.

Wir Grüne sind die Einzigen, die hier konkrete Vorstellungen haben: Fördern und fordern heißt die Devise – der Staat muss gesetzliche Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die Integration ermöglichen, ja einfordern (von sprachlicher Frühförderung im Kindergarten bis zur Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen), anderseits müssen die MigrantInnen zwingend dazu angehalten werden, die westlichen, mitteleuropäischen, österreichischen Grundwerte (zB. Gleichstellung von Mann und Frau) einzuhalten, die Sprache des Gast- bzw. neuen Heimatlandes zu lernen und sich auf diese Weise zu integrieren. Wer das nicht will, wer sogar kriminell wird, hat in unserem Österreich auf Sicht nichts verloren. Das muss – auch aus Grüner Sicht – einfach einmal (auch öffentlich) gesagt werden.

Konkrete Forderungen:

Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber nach dem Zulassungsverfahren

Bleiberecht für LangzeitasylwerberInnen mit einer Mindestaufenthaltsdauer von 3 Jahren, welche nicht straffällig geworden sind

Bürgschaften/Haftungserklärungen als Bedingung für ein Bleiberecht sind zurückzunehmen. Ein Rechtsstaatliches Verfahren wird weiterhin eingefordert

Keine weiteren Verschärfungen, sondern mehr Effizienz im Verfahren in allen Instanzen durch Aufstockung des Personals

Eine finanzielle Ausdüngung der Rechtsberatung ist inakzeptabel. Die Möglichkeit auf Antrag auf Verfahrenshilfe vor dem Asylgerichtshof muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

Verfahrensbeschleunigung bei Delikten, welche im Bereich der organisierten Kriminalität liegen

Deutschkurse und Integrationsangebote auch für AsylwerberInnen

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