„Es gibt sicher keine Sanktionen“

Bundesrat Efgani Dönmez geht in die Offensive: Er sei weder „Rassist, Sexist, noch ein Rechter“, zurücktreten werde er nicht – Während es in der Partei gärt, steht Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu Dönmez

Linz/Wien – Es war nicht die Woche des Efgani Dönmez. Seitdem sich der grüne Bundesrat via Standard-Interview bei rechtskräftig negativ entschiedenen Asylverfahren für eine „ausnahmslos raschere Rückführung“ aussprach und dann als kleine Draufgabe noch klarstellte, dass in seiner Partei Brüste nicht als Qualifikation reichen würde, fliegen die grünen „Watschen“ aus dem Bund.

„Rechte Sprüche“ , „Skandal“ , „sexistisch“ , ein „menschenrechtliches Desaster“ bekam Dönmez etwa von der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun zu hören. Und Frauensprecherin Judith Schwentner legte nach: „Extrem entbehrlich, plump und sexistisch“ , ließ sie kein gutes Haar an ihrem Parteikollegen.
Und doch kommt Rückhalt für Dönmez von entscheidender Parteiposition. Grünen-Chefin Eva Glawischning stellt sich klar hinter den umstrittenen Bundesrat. „Er ist mit Sicherheit in seiner Funktion auch weiter tragbar. Es gibt bei uns eine Meinungsfreiheit und sicher keine Sanktionen. Auch wenn sich wer einmal im Ton vergreift“ , stellt Glawischnig im Standard-Gespräch klar. Eine Aussprache mit Dönmez hätte es bereits gegeben. Glawischnig: „Ich hab‘ den Effi angerufen und gefragt, was er tatsächlich gesagt hat. Denn Medien neigen ja auch dazu, einen Streit in die Grünen hineinzuschreiben.“

Hörbar unglücklich ist die Grünen-Chefin, wie der innerparteiliche Streit ausgetragen wird: „Ein gegenseitiges Befetzen in der Öffentlichkeit hat keinen Sinn. So etwas gehört immer zuerst parteiintern ausdiskutiert. Und dahin werde ich auch versuchen, die Gespräche zu lenken.“

Aktionist statt Sexist

Dönmez sucht dennoch den Weg aus der Macho-Ecke: „Es war nicht meine Absicht, Frauen zu diskreditieren. Im Gegenteil, ich wollte zum Ausdruck bringen, welchen Respekt ich vor den Frauen habe, die eine tolle Arbeit bei den Grünen leisten“ , versucht Dönmez die Wogen zu glätten.

Rücktrittsgedanken hätte aber nie gehabt: „Warum auch. Nur weil sich in Wien ein paar auf den nicht vorhandenen Frauen-Schlips getreten fühlen? Sicher nicht.“
Zu den von Alev Korun in einem „offenen Brief“ publik gemachten Vorwürfen will Dönmez nicht öffentlich Stellung beziehen: „Ich begebe mich nicht auf dieses Niveau, wie jene, die mir per Medien ‚Freundlichkeiten‘ ausrichten lassen. Ich werde Kollegin Korun persönlich kontaktieren und mich mit ihr auf einen Kaffee zusammensetzen.“ Die Kritik sei generell aber durchaus differenziert ausgefallen. „Viele sehen mich als einen realitätsnahen, humorvollen sowie intelligenten Aktionisten. Aber es gab auch Diffamierungen, indem meine Kompetenz in Frage gestellt wurde. Ich wurde als Sexist, Rassist und Rechter abgestempelt und in ein Eck gestellt, wo ich nicht hingehöre“ , sagt Dönmez.

An den umstrittenen Asyl-Aussagen hält der Bundesrat aber weiter fest: „Bei Asylwerbern, die kriminelle Ziele im Auge haben, bin ich für eine qualitative, rasche Abwicklung der Verfahren mit anschließender Abschiebung.“ (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Printausgabe, 18.12.2008)

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