Eva Glawischnig fordert beschleunigte Asylverfahren für strafrechtlich Verurteilte. Die EU-Politik der ÖVP kritisiert sie scharf
….Thema Ausländerpolitik. Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat kürzlich gesagt, dass viele Probleme erst entstehen, weil abgelehnte Asylwerber nicht schnell abgeschoben werden. Dafür wurde er parteiintern heftig kritisiert. Hat er nicht recht?
Es ist klar, dass es einen Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung geben muss. Was zu kurz kam in seiner Darstellung ist, dass Asylverfahren sechs, sieben, acht oder mehr Jahre dauern. Arigona Zogaj war so ein Fall. In dieser Zeit integrieren sich viele in die Gesellschaft.
Aber gerade im Fall Zogaj war das Asylverfahren nach zwei Jahren erledigt. Die Familie wurde aber nicht gleich abgeschoben.
Wenn ein Asylverfahren nur ein halbes Jahr oder ein Jahr dauert – was unser Ziel ist –, kann man einer Familie in die Augen schauen und sagen, der Bescheid ist negativ. Dann wird in Österreich selbstverständlich abgeschoben. Deshalb braucht es raschere und qualitätsvollere Verfahren.
Wie lange muss ein Asylwerber im Land sein, dass er nicht mehr abgeschoben werden darf?
Wer mehr als drei Jahre im Land ist, soll er ein Bleiberecht beantragen dürfen.
Lösungen für In- und Ausländer anbieten
Bundesrat Dönmez wurde auch kritisiert, weil er gesagt hat, man muss jenen Asylwerbern “auf die Finger klopfen, die Mist bauen”. Was war daran problematisch?
Es gibt selbstverständlich Asylwerber, die strafrechtlich verurteilt werden, auch wegen Vermögens- und Drogendelikten. In solchen Fällen sollte man die Verfahren beschleunigen. Dann kommt es auf die Schwere der Tat an. Bei schweren Verbrechen ist es nach Völkerrecht jetzt schon möglich, sogar den Asylstatus abzuerkennen.
Bisher haben die Grünen Ausländer oft reflexartig verteidigt. Ist das jetzt anders?
Wer mit Problemen zu uns kommt, dem dürfen wir nicht sagen, du hast kein Problem oder du bist rechts und ein Ausländerfeind. Wir müssen Probleme ernst nehmen. Wir müssen Vertrauen zu den Menschen aufbauen, dass sie erkennen: Wir bieten Lösungen an, egal ob für In- oder Ausländer.
Quelle: Artikel vom 19.12.2008 16:04 | KURIER | Nicholas Bukovec
