Weltflüchtlingstag im Schatten der Fremdenrechtsnovelle 2009. Novelle bringt Verschärfungen aber keine Lösungen.

Der Weltflüchtlingstag am morgigen 20. Juni ist ein Tag um einerseits an jene zu denken, die schon an den Grenzen Europas scheitern und andererseits an jene, die es bis nach Österreich geschafft haben und hier nun um ihre Anerkennung als Flüchtlinge bangen.

Eines der meist novellierten Gesetze in Österreich ist das Fremdenrechtsgesetz, darunter auch das Asylgesetz. Jede Änderung hat bisher für die Asylsuchenden noch deutlich mehr Probleme als Nutzen gebracht. Als eines unter vielen Beispielen ist das „humanitäre Bleiberecht“ anzuführen.

So lange die Politik auch bei voll integrierten und hier beschäftigten AusländerInnen auf rücksichtslose Abschiebung ausgerichtet ist, wird ein Folgeantrag oder ein neuer Asylantrag das einzige Mittel bleiben, eine bevorstehende Abschiebung zu verhindern.

Das Innenministerium ist seit fast zehn Jahren in der Hand der ÖVP. Seit Jahren wird immer wieder betont, wie sehr sich die Situation im Asylwesen bessern würde, wenn man die Gesetze verschärft. Wenn pauschale Verschärfungen gegen Asylwerber Verbesserung gebracht hätten, müssten jetzt die Verfahren kürzer sein und deutlich weniger anhängige Berufungen und auch keine humanitären Härtefälle vorliegen. Genau das Gegenteil ist der Fall. „Die ÖsterreicherInnen sehen wehr wohl, dass dies Augenauswischerei ist, die herrschende Asylpolitik der Innenministerin ins Leere geht“, so Bundesrat Dönmez.

„Der größte Unsicherheitsfaktor in diesem Land sind Politiker, welche nicht verstehen oder verstehen wollen, dass die Menschen Zugang zu Arbeit und Ausbildung sowie Zukunftsperspektiven benötigen, egal ob Ausländer oder Innländer und nicht unsinnige Verschärfungen, welche am Problem vorbei gehen.“, sagt Dönmez.

Die Änderungen in der Fremdenrechtsnovelle 2009 agieren an den eigentlichen Problemen bei Asyl vorbei: zu lange Asylverfahren, schlampige Asylentscheidungen und fehlende Rechtsberatung werden durch Verschärfungen nicht beseitigt.

Dringendst nötig wären: Zusätzliches Personal in den zuständigen Behörden und Institutionen, um die Verfahren qualitativ effizienter und schneller abzuwickeln, Zugang zum Arbeitsmarkt statt importierte Saisonarbeitskräfte, welche das Geld wieder ins Ausland transferieren.

Keine weiteren Verschärfungen, sondern Einsatz von derzeitigen Bestimmungen gegen missbräuchlich gestellte Anträge!

„Die Lichterkette rund ums das Parlament brachte das Hohe Haus zum erleuchten, vielleicht geht auch Teilen der ÖVP ein Licht auf, wenn sie in die Vergangenheit zurückblicken und erkennen, dass es so nicht mehr weitergehen kann“, meint augenzwinkernd Bundesrat Dönmez.

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