Arbeitsmarktzugang für Asylwerber: SPÖ entdeckt soziales Gewissen wieder, bei ÖVP Hopfen und Malz verloren, FP betreibt weiter Angstmache.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht sich in der Tiroler Tageszeitung für eine Lockerung der Arbeitsbestimmungen für Asylwerber aus. „Es ist schön, wenn einzelne SPÖ-Funktionäre zu ihren sozialen Wurzeln zurückfinden. Jetzt gilt es noch die anderen davon zu überzeugen, dass bei dieser Thematik alle Beteiligten profitieren könnten“, so Bundesrat Dönmez weiter: „ Es ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist, aus dieser heiklen Thematik einen Win-Win- Effekt für alle Beteiligten zu erreichen“.

AsylwerberInnen, welche zum Asylverfahren zugelassen worden sind, sollen uneingeschränkt Arbeiten gehen dürfen – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens. Damit sie nicht auf Almosen des Staates angewiesen sind sondern sich den Lebensunterhalt selber verdienen können und in logischer Konsequenz das Staatsbudget entlasten, weil sie Steuer zahlen und keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nehmen müssen.

Es müssten auch nicht tausende Saisonarbeitskräfte ins Land geholt werden, welche das erarbeitete Geld wieder ins Ausland transferieren. Die Wertschöpfung würde im Land bleiben.

Weiters hätten die Asylwerber einen strukturierten Tagesablauf und könnten ihre Wartezeit bis zum rechtskräftigen Entscheid des Asylverfahrens sinnvoll nutzen. Dönmez:“ Wenn sie hierbleiben dürfen, können sie weiter arbeiten. Wenn das Asylverfahren negativ entschieden worden ist und sie zurückkehren müssen, dann haben sie zumindest Fähigkeiten und Kenntnisse erworben, die sie sowohl zur Weiterentwicklung ihr Herkunftslandes als auch zum Aufbau einer eigenen Existenz nutzen können“.

Das ist aus Grüner Sicht vernünftige Asylpolitik. Jedoch scheinen Vernunft und Problemlösung bei Teilen der SPÖ nicht an oberster Stelle zu stehen. Daher gilt es Kräften wie Herrn Kräuter den Rücken zu stärken, damit soziale und vernünftige Politik in der SPÖ wieder Einzug hält.

Lediglich Kopfschütteln kann wieder einmal die Position der FPÖ in der Asyldebatte in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt auslösen. „Es braucht niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten, denn für diese Tätigkeiten, welche von Saisonarbeitskräften verrichtet werden bzw. dann von AsylwerberInnen verrichtet werden sollen, findet sich ohnehin kein Inländer. Die FPÖ soll endlich Schluss machen mit Unwahrheiten und Angstmache“, betont Dönmez.

Aber auch bei der ÖVP und ihren gegenwärtigen Zugängen zu der Thematik scheint Hopfen und Malz verloren. Das christlich-soziale Gewissen wird symbolisch und rhetorisch großgeschrieben, jedoch die Taten sprechen für sich selbst.
Dönmez: „Daher spreche ich ein Stoßgebet. Die ÖVP möge sich nicht in Versuchung führen lassen sondern sich von der FPÖ und ihren Asylansichten distanzieren, so dass sie wieder zu ihren christlich-sozialen Werten zurückfindet.“

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