Wahlbedingte Kampfrethorik löst die Probleme nicht – wir brauchen radikale strukturelle Änderungen in der Migrationspolitik

„Wahlbedingte Kampfrethorik wird die Herausforderungen im Bereich von Migration, Integration und Asylwesen nicht bewältigen. Wir brauchen eine radikale strukturelle Änderung in der bisherigen völlig verfehlten Migrationspolitik“, kritisiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.

„In der Handhabung des Migrationsthemas herrscht grenzenloses Durcheinander. Die Zuständigkeiten sind über Bund, die Länder, die Gemeinden, die Fremdenpolizei, Asylbehörden, diverse Kammern und Sozialpartnern verteilt. Dadurch weiß die rechte Hand nicht mehr weiß was die linke tut“, betont Dönmez.

Es ist aber vielmehr Klarheit, Offenheit und Transparenz in beide Richtungen gefordert. Dies ist aber nur möglich, wenn es eine Verantwortlichkeit gibt. Diese Verantwortlichkeit muss bei einem Staatssekretariat liegen, welches auf drei Säulen aufgebaut ist:

– auf der Regelung des Zuzugs durch ein Punktemodell

– auf der Integration von bereits hier lebenden Menschen, durch Programme wie „Fördern und Fordern“

– durch ein Asylwesen, welches rasche qualitative Verfahren abwickelt. Dafür braucht es bereits Juristen in 1. Instanz und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Letzteres würde verhindern, dass ausländische Saisonarbeitskräfte die Wertschöpfung wieder ins Ausland transferieren und die Asylwerber auf staatliche Almosen angewiesen sind.

Solange es keine konkrete Verantwortlichkeit und Ressourcen dafür gibt, werden die Probleme nicht weniger, sondern größer. Die Profiteure einer solchen Entwicklung sind und bleiben die rechten Parteien, die sich deshalb auch gegen konstruktive Lösungen sperren.

„Diese Thematik steht stellvertretend für weitere gesellschaftliche Probleme, von der die Politik versucht abzulenken. Dass manch politische Kreise bedacht sind, den status quo zu bewahren, ist deshalb unschwer nachzuvollziehen“, sagt Dönmez.

Integration heißt für die Betroffenen, Integrationsmöglichkeiten zu bekommen aber auch Integrationsangebote anzunehmen. Seit dem Raab-Ohla-Abkommen von 1961 werden den MigrantInnen viele Rechte vorenthalten, darunter das Wahlrecht. „Wie ist es zu verantworten, dass einer wachsenden Gruppe von über 860.000 Menschen die politische Teilhabe und Mitsprache verweigert wird. Diese Frage sollten sich die heimischen Politiker stellen, wenn sie für eine funktionierende Demokratie eintreten“, so Bundesrat Dönmez

„Eines ist klar mit Hetzte und Schüttelreimen auf Plakaten werden alle diese Probleme und Fragen sicher nicht gelöst“, so Dönmez.

„Eine konkrete und konstruktive Antwort ist dagegen das von den Grünen OÖ initiierte OÖ. Integrationsleitbild. Behördenvertreter von Gemeinde- bis Landesebene, engagierte Personen der Exekutive, Vereine, NGO’s und auch Privatpersonen haben daran mitgearbeitet. Ein solches Leitbild wäre auch auf Bundesebene beispielhaft, anstatt diffuse nationale Aktionspläne anzukündigen, wofür keine Ressourcen bereitgestellt werden“, betont Dönmez.

Dönmez abschließend: „Wenn der FPÖ unsere Heimat so wichtig ist, wie sie immer zu betonen versucht, dann möge sie Diffamierung und Hetze stoppen, dies schadet nur unserem Land.“

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