Forderungen nach einem Staatssekretariat für Migration und Integration werden immer lauter

Die Töne, welche in den letzten Tagen angeschlagen wurden hören sich nach einem Wunschkonzert an. Hierbei sollte man sich auf das Machbare konzentrieren und nicht auf parteipolitische Zwischenrufe, egal von welcher Seite.

Kein Betrieb in der Realwirtschaft macht sich auf Personalsuche, wenn nicht einmal das Fundament für die Betriebshalle gelegt wurde, geschweige denn, die notwenigen Materialen für die Inbetriebnahme vorhanden sind.
Daher halte ich es zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht sich schon auf bestimmte Personen bzw. Organisationen festzulegen, so sehr man Caritas-Präsident Dr. Küberl auch schätzt. Bevor der Inhalt und die Struktur eines solchen Staatssekretariats noch nicht umrissen ist, sollte man nichts festlegen, da noch viel zu viele strukturelle und inhaltliche Fragen offen sind.

Falls dann irgendwann einmal, zu gegebenem Zeitpunkt, die entscheidende Frage für eine personelle Besetzung auftaucht, dann wird man sich ansehen müssen, ob in alter bekannter österreichischer Manier dieser Posten parteipolitisch besetzt wird oder auch nicht.

Wenn nein, dann sind die besten Köpfe für diesen Posten gefragt, welche mit Politik, Wissenschaft und Behörden sowie internationalen Institutionen eng vernetzt sind. Man sollte nicht mit „Herz, Schmerz“ und einem rein caritativen Zugang an die Sache herangehen.

Falls die altbekannte Postenbesetzungstradition, in gewohnter Manier, sich durchsetzten sollte, dann kommen in der österreichischen Politlandschaft sowieso nur eine handvoll geeignete Menschen dafür in Betracht. Eines gleich klarzustellen die FPÖ und das BZÖ sind damit nicht gemeint!

Im aufgeklärten Eigeninteresse, muss Österreich den Wechsel von einer defensiven, protektionistischen zu einer offensiven und einladenden Migrationspolitik vollziehen. Dazu zählt als Grundbedingung die gegenwärtige Realität anzuerkennen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist! Die uns allen bekannten Zahlen, der Statistik Austria, sprechen für sich.

Einen Leitgedanken bzw. Grundsatz sollte das zukünftige Staatssekretariat für Migration und Integration sich groß auf die Fahnen heften: „VORRANG“ für bestqualifizierte und gut integrierte Personengruppen!

Das Staatssekretariat sollte von drei Säulen getragen werden.
Die erste Säule bildet demnach ein Punktesystem, das Qualitätskriterien für die Auswahl von Zuwanderern festlegt. Hierfür gibt es fast idente Vorschläge von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und den Grünen für den geregelten Zuzug nach Österreich.
Arbeitgeber sollen künftig in besonders dringenden Fällen schnell und unbürokratisch Fachkräfte aus dem Ausland einstellen. Als Abhilfe gegen sinkende Einbürgerungszahlen sollten die Einbürgerungen für besonders erfolgreich integrierte Zuwanderer rascher erfolgen. Die Wartefristen für die österreichische Staatsbürgerschaft soll bei dieser Gruppe massiv verkürzt werden.

Die zweite Säule soll eine mit dem Punktesystem verschränkte Engpassanalyse bilden: Bewerber mit Ausbildungen, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vergeblich gesucht werden, erhalten Zusatzpunkte und können bevorzugt eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dh. die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fähigkeiten gehört bei uns massiv ausgebaut und die Menschen, welche schon seit langem in Österreich leben, nach dem Motto: „Fördern und Fordern“ unterstützt.
Zurzeit wären das zum Beispiel Techniker, Ingenieure und Pflegepersonal sowie Fachkräfte für diverse Sparten.
Eine Art „Zuwanderungsabgabe“ in der Höhe von 20% des Jahresgehaltes, sollen Unternehmen, die besonders dringend schnell und unbürokratisch Fachkräfte aus dem Ausland einstellen wollen, in einen Fonds einzahlen.
Mit dem verwalteten Geld sollen Arbeitskräfte in Österreich durch das AMS weiterqualifiziert werden.
Diese Herangehensweise würde allen helfen: den Arbeitgebern, die heute oft monatelang für die Arbeitserlaubnis dringend benötigter Fachkräfte kämpfen müssen genauso wie den Niedrigqualifizierten in Österreich, die ihre Job-Chancen durch Weiterbildung steigern können.

Die dritte Säule sollte sich um die Themen im Asylbereich annehmen. Im konkreten eine qualitative Verfahrensbeschleunigung durch Einsatz von Juristen bereits in der 1. Instanz sowie dem Zugang zum Arbeitsmarkt für die zum Verfahren zugelassenen Asylwerber. Es ist eine menschliche und ökonomische Katastrophe, wenn man arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen in der staatlichen Grundversorgung hält und sich stattdessen zig tausende Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland holt, welche die Wertschöpfung wieder ins Ausland transferieren.

In Irland wurden Wetten abgeschlossen, ob die Iren sich für den Lissabonvertrag entscheiden oder dagegen. Die österreichischen Wettbüros, könnten eine Marktlücke entdecken, wenn sie Wetten entgegennehmen, was bis 2012 vollzogen wird, die Verwaltungsreform, ein Staatssekretariat für Migration und Integration oder keines von beidem. Ich tippe auf letzteres.

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