Migrationspolitik: Rote Karte für grüne Klischees

Oder: Angenommen, es gibt eine Integrationsdebatte und die Grünen gehen hin
Kleine geistige Wegzehrung für den Aufbruch in die Post-Van-der-Bellen-Ära am Bundeskongress in Klagenfurt.

Oft werde ich vorwurfsvoll angesprochen, „Die Grünen werden immer mehr zu einer ganz normalen Partei!“ Wenn damit eine demokratische Partei mit Gesamtverantwortung gemeint ist, dann antworte ich, „Ja, endlich!“ Zu lange haben sich Die Grünen als eine Nichtregierungsorganisation (NGO) verstanden, gelegentlich sogar als Dachorganisation sozial und ökologisch engagierter Initiativen. Nichtstaatliche Organisationen sind unverzichtbare Interessenvertretungen. Die Grünen sind eine Partei, die zwar gelegentlich Partei für die eine oder andere Gruppe ergreift, aber immer auch das „Ganze“ im Auge behält.

Die Grünen waren in der Vergangenheit vor allem dann erfolgreich, wenn das Zusammenspiel zwischen Politik und NGOs gut funktionierte und keine der beiden Seiten versuchte, die andere für sich zu vereinnahmen. Hier das legitime Anliegen von Betroffenen, dort der politische Rahmen und eine Gesamtverantwortung, auch dann, wenn sich Grüne nicht in einer Regierung befanden.

Geben wir es zu: Über viele Jahre war Grüne Migrations- und Integrationspolitik geprägt vom Blickwinkel und der Betroffenheit von NGOs, Betreuungseinrichtungen und Initiativen. Und das war gut so, weil sich niemand sonst im Parlament und in den Landtagen um die Interessen der Zugewanderten im Gegensatz zu der immer restriktiveren Politik der verschiedenen Innenministerinnen und -minister gekümmert hätte. Und als die Migrationspolitik durch „Ausländervolksbegehren“ und andere fremdenfeindliche Kraftausdrücke vollends im populistischen Hickhack gelandet und keine Differenzierung mehr möglich war, schlug die Stunde der Klischees: Hier die „Ausländer-rein-Partei“, dort das „Ausländer-raus-Spektrum“, das von rechts außen bis Mitte links reicht, betrachtet man die Fremdenrechtsgesetze aus 2006.

Nun also leiden Die Grünen unter der vorgefassten Meinung, die da lautet, sie kümmere sich nicht um die Sorgen der „Inländer“. Und weil Klischees große Haltbarkeit besitzen, ist das Bild auch schwer zu korrigieren. Aber nicht nur dieses, Die Grünen leiden selbst auch an Klischees: Als Innenminister Platter im Jänner 2008 den Integrationsbericht vorlegte, wurde das Papier von Grüner Seite in Bausch und Bogen verrissen, obwohl anerkannte Expertinnen und Experten daran mitgearbeitet hatten, obwohl grundlegende Tatsachen und Erkenntnisse in den Bericht eingearbeitet worden waren. Selbst innerparteiliche Stimmen, die meinten, was in dem Report stünde, wäre wohl wert diskutiert zu werden, man müsse nur den begonnenen Diskussionsprozess weiter führen und Herrn Platter jetzt beim Wort nehmen, wurden mit Kritik belegt.

Dass Platter später außer der peinlichen und sündteuren „Integrations-Roadshow keine konstruktiven Aktivitäten, sondern nur weitere Abschiebungen bestens integrierter Familien im Sinn hatte, wäre dann immer noch rechtzeitig zu kritisieren gewesen. Aber so gaben Die Grünen wieder jenen Reflex zum Besten, den alle, so auch Platter, erwartet hatten, und alles war wieder im Lot: Hier die NGO „Die Grünen“, dort die „Feinde“ aus dem Innenministerium, eine „erfolgreiche“ Prolongierung der gegenseitigen Klischees!

In Oberösterreich versuchen jetzt Die Grünen mit ihrem Grundsatzprogramm in Sachen Integration einen neuen Weg zu gehen: Auf Grüne Initiative wurde im Regierungsübereinkommen von 2003 die Erarbeitung eines Integrationsleitbilds für Oberösterreich vereinbart. Nach einem dreijährigen Diskussionsprozess, an dem Fachabteilungen des Landes, viele Gemeinden, Migrantenorganisationen sowie Sozialpartner teilnahmen, liegt das Leitbild nun vor und soll Anfang 2009 von ÖVP, SPÖ und Grünen im Landtag beschlossen werden. Kaum jemals zuvor wurde eine Integrationsdebatte über Themen wie Deutschkenntnisse von Zugewanderten bis hin zu Kultur- und Religionsfragen so breit geführt. Jetzt soll das Landesleitbild auch im neuen Grundsatzprogramm der Grünen Landdesfraktion zu einem Kernstück des Kapitels „Integration“ werden.

Gratwanderung

Damit soll erstmals ein breit getragenes Konsenspapier zur Integrationspolitik eines Bundeslandes auch Grünes Programm werden. Diese Offenheit will klarstellen, dass Sichtweisen und Anliegen aus verschiedensten Blickwinkeln Platz haben müssen, auch und insbesondere im Programm einer Partei wie den Grünen. In einem so sensiblen Politikbereich, wie dem Leben in einer multiethnischen Gesellschaft, soll anstelle eines idealtypischen Gesellschaftsmodells, ein über die Parteigrenzen hinausgehendes und auf Konsens basierendes Leitbild treten.

Wir könnten uns natürlich weiterhin unbefriedigende Realitäten und Gegenmodelle einer multiethnischen Gesellschaft gegenseitig an den Kopf werfen. Es wäre auch kein Problem, die „Ausländer-rein“ und „Ausländer-raus“-Schemata weiter zu pflegen. Die Grünen OÖ ziehen es aber vor, dieses Endlos-Pingpong zu beenden. Es ist gewiss eine Gratwanderung, denn Dialogbereitschaft und programmatische Deutlichkeit lassen sich nicht ohne weiteres in einem Parteiprogramm glaubhaft vereinbaren. Andererseits, ein so wichtiger Prozess wie Integration kann nur frei von Dogmen gelingen.

Aber keine Angst: Offen geführte Debatten über demokratische Werte, den Umgang mit Straftätern oder urbane Problemzonen bedeuten nicht, von menschenrechtlichen Anliegen abrücken zu müssen. Im Gegenteil, ein Eintreten für eine humanitäre Lösung etwa für die Familie Zogaj hätte aus einer Konsensposition heraus sogar noch mehr politisches Gewicht.

Stellen wir uns vor, in Oberösterreich oder besser noch, in ganz Österreich würde auf Basis eines gemeinsamen Programms eine aktive Integrationspolitik betrieben, die Rechte und Pflichten für die Beteiligten klar definiert. Und stellen wir uns weiter vor, dass nicht nur von den Chancen einer kulturellen Vielfalt gesprochen würde, sondern auch von den Konventionen und Traditionen, in die diese Vielfalt eingebettet werden sollen sowie von den Problemen und möglichen Konflikten bis „hinunter“ auf die kommunale oder gar Nachbarschaftsebene – und die Grünen wären die treibende Kraft in diesem spannenden Prozess!

Von Gunther Trübswasser
Der Autor ist Landtagsabgeordneter und Menschenrechtssprecher der Grünen in Oberösterreich.

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