Der Fall Zogaj

Nach vielen Anfragen, was ich zum Fall Zogaj zu sagen habe, möchte ich nun den Tag der Abreise der Familie nützen, um dies Publik zu machen. Ich habe mich bis Dato bewußt zurückgehalten, weil ich jegliche Instrumentalisierung und eine Rollenverquickung als Sozialarbeiter der Volkshilfe OÖ FMB und in meiner Rolle als Politiker vermeiden wollte. Hier mein Statement:

Der Fall Zogaj ist die Spitze eines Eisberges, an der ersichtlich wird, dass alle Beteiligten an diesem System total versagt haben: die NGOs, die den Menschen, obwohl es aussichtlos ist, Hoffnungen machen, die Behörden, die nicht fähig sind, in angemessener Zeit Bescheide zu erstellen und vor allem die Politik, die nicht gewillt ist, die notwendigen menschlichen und qualitätsvollen Rahmenbedingungen für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und betreut werden, zu schaffen.
Die wenigen, die sich in dieser Causa anständig verhalten haben, sind der Pfarrer Friedl und die Menschen, die versucht haben, die Familie durch Privatspenden zu unterstützen. Diesen gilt mein hoher Respekt und Hochachtung!

Auf die Frage ob die Famile bleiben darf, muss ich ganz offen sagen: es gibt viele andere in ähnlicher Situation. Und ich würde es als einen Affront bezeichnen, wenn diese Menschen die Möglichkeit einer Wiedereinreise nicht bekommen und Arigona Zogaj und ihre Familie schon, weil sie im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Es muss
gleiches Recht für alle gelten.

Ich arbeite selber seit zehn Jahren bei der Volkshilfe, jener Organisation,von der auch die Zogajs betreut werden und die sich ja auch jetzt um Schülervisa und die Möglichkeit der Wiedereinreise im Oktober bemüht.

Ich finde das sehr rühmlich, aber was ist mit denen, die nicht jeden Tag in der Zeitung stehen? Entweder haben wir Gesetze, die für alle gelten und auch jene in Anspruch nehmen können, welche keine Unterstützung bekommen oder es biegt es sich jeder hin, wie er es braucht. Und dagegen verwehre ich mich!

Alle diese Probleme im Asylbereich hätten wir nicht, wenn unser grüner Vorschlag eine Mehrheit bekommen hätte, nähmlich, dass jene die länger als 5 Jahre in Österreich und unbestraft sind, hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel und Arbeitsmarktzugang bekommen. Aus einer rein ökonomischen und menschlichen Perspektive ist es sowieso ein absoluter Wahnsinn was in diesem Bereich passiert!

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