Nach Fall Kumani droht massive Abschiebewelle – Fekter hat „Noch tausende Fälle in der Pipeline.“

„Innenministerin Fekter droht bei menschenverachtenden Abschiebungen zu neuer Hochform aufzulaufen. Das lassen ihre Wortspenden in der jüngsten Bundesratssitzung eindeutig befürchten“, zeigt sich der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez empört über BM Fekters Aussagen zum Fall Kumani. Von BR Kerschbaum angesprochen auf die Abholung der beiden acht jährigen Kindern und deren Vater im Morgengrauen von sechs bewaffneten Vega-Beamten sagte Fekter, dass „…wir noch tausende dieser Fälle in der Pipeline haben.“

„Das heißt, dass wir auch in Zukunft mit völlig überzogenen, schockierenden und Abschiebe-Aktionen wie bei der GESTAPO rechnen müssen. Innenministerin Fekter sieht es mit Ihrem „christlichen Verständnis zwar als vereinbar, dass man kleine Kinder nicht vom Vater trennt“ aber scheinbar auch, dass man kleine Kinder wie Verbrecher behandelt“, ist Dönmez erschüttert.

Auf die konkrete Frage von BR Dönmez, ob Verbesserungen im Betreuungsschlüssel in der Höhe von 1:170 in der Versorgung von Flüchtlingen geplant sind oder die Tagsätze der Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahre 2003 angehoben werden, ist BM Fekter eine befriedigende Antwort schuldig geblieben.

Dönmez abbschließend: „Anscheinend ist eine weitere Verschärfung des gesamten Asylbereiches das einzige Anliegen der Bundesministerin. Die humanitäre Verbesserung und die Optimierung der Betreuung sowie der Verfahrensabwicklung von AsylwerberInnen sind für sie ganz offensichtlich kein Thema.“

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