EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Plassnik von der Geschichte eingeholt?

Vordergründig könnte man annehmen, die Türkei räche sich für die kritische Positionierung der ehemaligen Außenministerin über einen EU-Beitritt. Eine genauere Betrachtung zeichnet das Bild einer Politikerin, die mit Haider & Co im gleichen Boot saß.

Nun führt das Veto der Türkei gegen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als neue Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer schweren Verärgerung zwischen Wien und Ankara. Außenminister Michael Spindelegger spricht von einem “völlig unverständlichen” Verhalten.

Vollkommen unverständlich ist die Reaktion aus Ankara nicht, wenn man sich an die Extrempositionen erinnert, welche die ehemalige schwarzblaue Regierung gegenüber der Türkei und türkischstämmigen Türkinnen und Türken in Österreich eingenommen hat. Vordergründig sieht es danach aus, die Türkei würde eine alte Rechnung mit der ehemaligen Österreichischen Außenministerin begleichen.

Faktum ist, dass das Trio Deutschland, Frankreich und Österreich hier unterschiedliche Maßstäbe bezüglich der Beitrittsverhandlungen zur EU einnimmt. „Ein ehrlicher Dialog auf Augenhöhe ist nicht gegeben. Die Türken fühlen sich gefrotzelt.“, so BR Dönmez, welcher Ausschussmitglied der österreichisch-türkischen Freundschaftsgruppe ist und die Aussagen der türkischen Politiker beim letzten Österreichbesuch des türkischen Präsidenten Gül zusammenfasst. Anstatt Klartext zu Reden, verschanzt sich Österreich hinter „ergebnisoffenen Verhandlungen“ sowie zur Durchführung eines Plebiszites. Mehr Klarheit und Ehrlichkeit wären für beide Länder angebracht, denn dann hält eine Freundschaft auch unterschiedliche Positionen aus. Die freundschaftlichen Beziehungen sollten sich nicht nur auf die starken wirtschaftlichen Kooperationen zwischen Ö und der TR beschränken.

Hinter den Kulissen scheint man jedoch die extrem ungustiösen Kampfansagen gegenüber der Türkei und den Türkinnen und Türken per se nicht so schnell vergessen zu haben. Wir alle erinnern uns an die hetzerischen Parolen einzelner Regierungsmitglieder unter dem Kanzler Schüssel und seiner Außenministerin aus dieser Ära. Die Kooperation mit der FPÖ ist keine Empfehlung für ein wichtiges Amt. Wie man deutlich erkennen kann, erleidet unser Land dadurch einen Schaden, welcher sich nicht nur auf das Kärntner Territorium beschränkt.

Die Ablehnung aus Ankara ist daher nachvollziehbar und die Unterstützung eines eigenen Kandidaten für dieses Amt liegt klar auf der Hand.

In der gesamten Affäre erkennt man die Kurzsichtigkeit politischer Agitation, die zu unumkehrbaren Irritationen führen. Letztendlich braucht es Menschen, die das Gemeinsame hervorheben, einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und undifferenzierte Hetze NICHT dulden.

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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