PKK-Aktivitäten in Österreich – Klarstellung und Positionierung wird eingefordert

Für politisch Weitsichtige ist diese Thematik, welche nicht nur auf türkisches Territorium begrenzt ist, sondern Europa und mittlerweile auch Österreich erreicht hat, ein höchst sensibles Thema mit unterschiedlichen Facetten. Es wäre eine Fehleinschätzung, aufgrund einer eindimensionalen Erklärung, diese Tatsache auf einen rein „Türken-Kurden-Konflikt“ zu reduzieren.

Faktum ist, dass in der Türkei der kurdischstämmigen Bevölkerung fundamentale Grundrechte jahrzehntelang vorenthalten worden sind. Durch ein West- Ostgefälle wurde in der Ostregion, wo die meiste kurdischstämmige Bevölkerung ansässig ist, wenig investiert. Dadurch ist es zu einer immer größeren Schere in der Verteilungsfrage um Ressourcen, Bildung, Arbeit, usw.. gekommen.

Diese und weitere Faktoren sowie die Bestrebungen nach einem eigenen Staat auf türkischem Territorium, haben die Stimmung angeheizt. Durch Übergriffe seitens des Militärs und der PKK gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung hat sich der Konflikt weiter verschärft. Jene die zwischen die Fronten geraten sind, ist und war, die Zivilbevölkerung ob kurdischstämmig oder türkischstämmig. Dieser Konflikt hat bisher über 40.000 Menschenleben gekostet und täglich werden es mehr.

Viele dieser Gründe führten dazu, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele Kurden als Gastarbeiter oder Asylwerber ausgewandert sind. Neben Deutschland und den Niederlanden war auch Österreich ein Zielland für eine neue Existenz. Viele Kurden haben sich in politischen Gruppierungen, Kulturvereinen organisiert, sind Teil unserer Gesellschaft geworden und stellen eine Bereicherung dar. Aufgrund der Geschichte(marxistisch leninistische Bewegung) sind die meisten dem politisch linken Lager zu zuordnen. Also ein sehr großes Wählerpotenzial für die Grünen.

Die Vielfalt in den Vereinen und politischen Organisationen ist kaum mehr zu überschauen, da sich sehr viele auflösen, reorganisieren und mit unterschiedlicher Agenda wieder in Erscheinung treten. Sehr viele der Mitglieder sind auch in der österreichischen Parteienlandschaft tätig. Diese aktive Mitgestaltung ist begrüßenswert und ausbaufähig. Jedoch gibt es auch Organisationen und Vereine, welche offen oder hinter vorgehaltener Hand mit der Terrororganisation PKK kooperieren und einen regen Austausch pflegen. Die PKK ist eine von vielen Staaten und auch von der EU als Terrororganisation eingestufte, gewaltbereite und gewalttätige Organisation (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:028:0057:01:EN:HTML  ) oder (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/130703.pdf) , welche Unterstützung aus dem Exil und auch aus Österreich erhält.
Auf die zahlreichen Attentate, Mordanschläge, Geiselnahmen und sonstige gewaltsamen Verbrechen, welche in der Türkei verübt werden, ist es für einen österreichischen Politiker nicht von primärer Bedeutung, auf diese Terrorattacken näher einzugehen.
Was jedoch, für einen österreichischen Politiker, von Relevanz ist, ist wenn gewalttätige Aktionen in Österreich von Angehörigen und nahestehenden Personen der PKK ausgeübt werden. Wenn von kurdischstämmigen oder türkischstämmigen Geschäftsleuten, Schutzgeld erpresst wird. Kollege Johann Maier von der SPÖ hat dies bereits mit einer Anfrage thematisiert. (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_02646/imfname_163482.pdf)
Es gab in Österreich auch in der jüngeren Vergangenheit, Ausschreitungen bei Demonstrationen, wo Personen verletzt worden sind und erhebliche Sachbeschädigung entstanden ist. Es gab zahlreiche Brandanschläge, welche auf das Konto der PKK-Mitglieder oder deren Sympathisanten gehen sowie eine Besetzung einer türkischen Fluglinie vor zwei Wochen in Wien. Auf diese Aktion beruht sich die parlamentarische Anfrage (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_02912/index.shtml)

Die Zielsetzung dieser Anfrage umfasst mehrere Ebenen. Erstens ist es interessant zu erfahren, wie die Polizei zu der Einschätzung kommt, dass es sich um Mitglieder der PKK handelt. Wenn es sich nicht um Mitglieder der PKK handeln sollte, warum stellt sie die Personen dann in dieses Eck?
Falls es sich doch um Mitglieder der PKK handelt, dann ist es spannend zu erfahren, welchen Aufenthaltstitel diese Personen haben, ob sie Mitglied einer Terrororganisation sind und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Die zweite Ebene umfasst, das Bekenntnis das sich die Bundesregierung durch die zuständigen Mitglieder und ebenso die Grünen als Partei sich im In- und Ausland für die Rechte der kurdischstämmigen Bevölkerung voll einsetzt und eine klare Abgrenzung gegenüber Mitgliedern und Sympathisanten der PKK ausspricht. Eine Gleichsetzung der KurdInnen mit der PKK ist in den unterschiedlichsten Diskussionen auf das Schärfste zurückzuweisen.

Letzter Punkt ist insbesondere für die Grüne Partei von großer Bedeutung, weil in vielen Gesprächen, insbesondere mit unserer aus der Türkei immigierten Bevölkerungsgruppe und potenziellen WählerInnen, der Vorwurf gemacht wird, dass wir Grüne uns nicht von der PKK als Terrororganisation distanzieren, ja sogar mit diesen sympathisieren. In sehr vielen Einzelgesprächen erkläre ich immer wieder aufs Neue, dass wir uns für die Rechte der KurdInnen einsetzen, jedoch mit der PKK und ihren Sympathisanten nichts am Hut haben. Ich bete gebetsmühlenartig, dass wir gegen jede Art von Gewalt sind, egal ob aus dem österreichischen oder türkischen Lager der Rechtsextremisten, gegen islamistischen Extremismus und eben auch gegen die Gewalt seitens der PKK.

Es leben in Österreich circa 250 000 bis 300 000 Menschen aus der Türkei. Unter denen gibt es auch sehr viele kurdischstämmige Menschen. Selbst unter der kurdischstämmigen Bevölkerung gibt es sehr viele Stimmen, welche die PKK als Terrorgruppe betrachtet, genauso wie die EU oder viele andere staatliche Organisationen. Unter meinen Wählern sind sehr viele Österreicher mit türkischer und kurdischer Abstammung, die mir per Face-to-face Kommunikationen bezüglich der Grünen Partei und unserer angeblichen indirekten PKK-Unterstützung, Fragen stellen. Kurz gesagt, die Grüne Partei, wird von vielen Menschen aus der Türkei als der verlängerte politische Arm der PKK im österreichischen Parlament angesehen. Bei diesen Meinungen habe ich immer das Gegenteil behauptet.

Ob wir wollen oder nicht, der Terror der PKK in der Türkei, kommt durch das türkische Fernsehen mit dramatischen Bildern tagtäglich in die österreich-türkischen Haushalte. Sei es durch einen Terrorangriff gegen die Soldaten im Westen oder Osten, Süden oder Norden in der Türkei. Es sterben Türken, Kurden, Aleviten, Sunniten und viele weitere unschuldige Menschen werden Opfer dieses Terrors. Laut WählerInnen-Erzählungen, beeinflussen derartige Entwicklungen auch die in Österreich lebende türkischstämmige und kurdischstämmige Bevölkerung. Mir liegen Informationen vor, unter denen sehr viele Österreicher mit türkischer und kurdischer Abstammung, unter PKK-Mobbing und Erpressungen leiden.

Wenn ich nun diese Gruppierung und Thematik, welche sich auf österreichischem Bundesgebiet abspielt näher anschaue und dazu ungemütliche Fragen stelle, hier mir zu unterstellen, dass ich ein Nationalist bin, ist lächerlich, ist hinterhältig, ist eine miese Propaganda und ein Angriff auf mein politisches Engagement, sowie meine politische Arbeit.
Ich habe mich durch viele Pressemitteilungen, Arbeiten, Diskussionen und Veröffentlichungen, auch unter den türkischen Nationalisten und Fundamentalisten unbeliebt gemacht.
Das skurrile daran ist das gerade Leute, wie Herr Schmiedinger und seine Lebensgefährtin Frau Kreuzer nun durch Verunglimpfung und falschen Informationen öffentlich gegen mich Stimmung machen, wo ich gerade für diese Aktivitäten von diesen beiden bis vor kurzem noch Applaus erhalten habe. In einer Frage geteilte Meinung zu haben, dürfte in der Welt der beiden als Hochverrat interpretiert werden und entsprechend entbehrliches Verhalten wird zu Tage gelegt.
Ich bin gegen Nationalismus, Faschismus, Fundamentalismus und politisierten Glauben, egal ob er türkisch, kurdisch oder österreichisch ist, dies halte ich nochmals fest, nicht als Rechtfertigung, sondern als Klarstellung gegenüber den Verunglimpfungen.

Die Grünen und ich setzten uns in der Vergangenheit und auch in der Zukunft weiterhin für die Rechte der Kurden ein, sei es in bilateralen parlamentarischen Ebenen über die österreichisch-türkisch parlamentarische Freundschaftsgruppe in der ich Mitglied bin oder durch den Kontakt zu kurdischen Vereinen, welche sich mit den Grünen Werten identifizieren. Im engagierten Einsatz für die Kurden und ihre Rechte darf man jedoch nicht außer Acht lassen, dass es einen gewaltbereiten Flügel gibt, welcher der terroristischen Organisation PKK zuzuordnen ist und dass dieser auch in Österreich aktiv ist. Hier eine Vogelstrauß Haltung einzunehmen, weil sie aufgrund der Geschichte aus dem politischen linken Lager kommen, halte ich für fatal und nicht nachvollziehbar.
Gewalt bleibt Gewalt, egal von wem sie ausgeht und wem gegenüber sie angewendet wird und davon muss man sich klar distanzieren und dies auch in der Öffentlichkeit tragen. Diese Deutlichkeit, diese klare Haltung ist weder bei der Bundesregierung erkennbar, noch bei uns Grünen, laut Rückmeldungen aus der türkischstämmigen und kurdischstämmigen potenziellen Wählerschaft. Deshalb wurde diese Anfrage in dieser Intensität eingebracht, damit endlich eine Klarstellung stattfindet, welche auch auf unsere potenzielle Wählergruppe wirkt.

Durch den Druck, welcher auf meine BundesratskollegInnen ausgeübt worden ist und die scharfe Formulierung meinerseits, wurde eine Diskussion über eine Zurückziehung der Anfrage beraten. Diesem Anliegen habe ich letztendlich zugestimmt, da meine KollegInnen und die gelebte Kollegialität in meiner politischen Arbeit für mich von großer Wichtigkeit ist. Die Zurückziehung der Anfrage soll nicht als Kniefall vor jenen gedeutet werden, welche Engagement für die Rechte der KurdInnen und klare Abgrenzung von einer terroristischen Organisation nicht unterscheiden können. Die Zurückziehung erfolgte nicht aufgrund des Gegenwindes, sondern aus Gründen der Kollegialität gegenüber meinen BundesratskollegInnen. Die Zurückziehung bedeutet nicht, dass die Thematik aus der Welt ist. Es wird eine neue Anfrage eingebracht, dies haben wir so vereinbart. Was die Ebene der Anfrageeinreichung betrifft, so wurde diese Anfrage in der selben Vorgehensweise eingebracht, wie alle bisherigen parlamentarischen Anfragen in der Urlaubszeit. Über die zukünftigen Anfragemodalitäten wird es eine Bundesrats interne Diskussion und Klärung geben, damit derartige Diskussionen in Zukunft vermieden werden.

Die bisherigen wenigen Kommentare und Reaktionen zu der Anfrage erinneren an einen Meinungsfaschismus, welcher leider in letzter Zeit im linken politischen Lager desöfteren zu beobachten ist. Man kann in vielen Bereichen einer Meinung sein, jedoch wehe man hat in einem Punkt eine andere Meinung. Dann wird man gleich angegriffen, denunziert und verunglimpft, anstatt man das persönliche Gespräch sucht, werden über Emailverteiler und Facebookgruppen Angriffe gestartet, obwohl ich einer von wenigen Abgeordneten bin, der auch am Handy ereichbar ist, auf Facebook und Twitter erreichbar ist sowie immer so schnell wie möglich auf Emails persönlich antwortet. Wenn einer der „prominentesten“ Kritiker in dieser virtuell getätigten Diskussion, wie etwa Politikwissenschaftler Herr Thomas Schmiedinger, mich als türkischen Nationalisten bezeichnet und mir unterstellt ich sei von der türkischen Seite zu dieser Anfrage angestiftet worden, so erklärt sich vieles von selber.

Jeder der mich kennt, weiß welchen Zugang und welche Haltung ich gegenüber österreichischen und türkischen sowie sonstigen Rechten habe und somit was von dieser und sonstigen Anschuldigungen mir gegenüber zu halten ist. In meinem Dialogbüro empfange ich viele Menschen auch kurdischstämmige BürgerInnen, um ihnen bei aufenthaltsrechtlichen Fragen und sonstigen Fragestellungen behilflich zu sein. Mein enger Kontakt und meine enge Kooperation mit kurdischstämmigen Menschen und Vereinen in OÖ, welche sich mit unseren grünen Grundwerten identifizieren, sind auch kein Geheimnis. Derartige Anpatzversuche gegenüber meiner Person sind substanzlos und daher für mich nicht ernst zu nehmen. Dennoch muss ich es klarstellen, da Herr Schmiedinger und einige wenige andere Personen, als Provokateure auftreten und Unwahrheiten verbreiten. Derartige Vorgehensweisen sind entbehrliche „Charakterstärken“ von nicht zu wenigen, welche leider mit der (links-geprägten) Politik zu tun haben. Ein Esel voller Bücher, bleibt ein Esel!

Die Bundesregierung und wir Grüne sollten für eine Klarstellung und eine Haltung in dieser Diskussion sorgen, welche transparent, nachvollziehbar und einfach kommunizierbar für die potenzielle Wählergruppe ist. Ich habe in dieser Frage eine klare nachvollziehbare Haltung, voller und ganzer politischer Einsatz für die Rechte der KurdInnen im Inn- und Ausland, jedoch gegenüber gewaltbereiten Strömungen und Terrororganisationen, wie der PKK sollte es keine falsch verstandene Toleranz geben.

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