Türkei/Taksim – Protestbewegung “Es geht um die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam”

Es geht schon lange nicht mehr um einen Park und deren Bäume, welche einem Prestigeprojekt (Einkaufzentrum und einer Moschee) weichen sollen, sondern um den angestauten Unmut vieler Bevölkerungsteile über den autoritären Regierungsstil des türkischen Premiers Recep Tayip Erdogan.

 

Er hat es geschafft die vermeintlich uneinnehmbare Bastion der Militärs, welche als Wächter der Trennung von Religion und Staat überwachten, auch durch die EU-Beitrittsverhandlungen, zu schwächen. Hat aber an deren Stelle mit Unterstützung der starken Gülen-Bewegung eine Art Polizeistaat errichtet, so der Vorwurf vieler Oppositionspolitiker, Intellektueller und vielen Teilen aus der Bevölkerung.

Dieser Unmut lies viele Gesellschaftsschichten aneinander rücken, welche sich zuvor teilweise verfeindet gegenüberstanden. Am Taksimplatz/Istanbul und in anderen Städten der Türkei gingen türkische Nationalisten und Kurden, säkulare und islamisch-konservative TürkInnen, Sunniten und Aleviten sowie verfeindete Fubballclubs gemeinsam auf die Straße. Auch hier in Österreich sind die Entwicklungen aus der Türkei, welche über die sogenannten „Kulturvereine“ nach Österreich importiert werden, spürbar. Innerhalb kürzester Zeit, wurden Demos, für mehr Demokratie in der Türkei, von tausenden von MitbürgerInnen, in den Landeshauptstädten, organisiert.

Dieser Protest richtet sich gegen die zunehmende Einmischung der Regierung in den alltäglichen Lebensstil vieler TürkInnen, wie der Familienplanung, Einschränkung des Alkoholkonsums, der nicht Miteinbeziehung der Bevölkerung bei zentralen Umgestaltungen von öffentlichen Plätzen und dem Machtspiel zwischen Demokratie und islamischer Indoktrination.

Für den türkischen Premier steht mehr auf dem Spiel, nicht nur das Vertrauen der jungen Generation zu verlieren sondern die Türkei als Vorzeigeland für alle muslimischen Staaten auf dieser Erde, welche von vielen westlichen und islamischen Ländern, als Modell für Vereinbarkeit von Islam und Demokratie, gerne vorgeführt wird. Die AKP, mit ihrem Premier an der Spitze, steht für einen reformierbaren Islamismus mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Es wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob Erdogan den paternalistisch-autoritären Weg weitergeht oder zu Reformen und einem Dialog, auf gleicher Augenhöhe, mit der türkischen Bevölkerung bereit ist. Für Erdogan steht mehr auf dem Spiel, nicht nur sein eigenes Amt sondern das Vorzeigemodell Vereinbarkeit von Islam und Demokratie.

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