Das im Staat Österreich einiges von Grund auf reformiert gehört, ist keine neue Erkenntnis mehr. Im Kontext des Bundesrates, der Interessenvertretung der Bundesländer auf Bundesebene, gibt es Vorschläge, welche von der Abschaffung bis hin zur Aufwertung reichen und dies nicht erst seit gestern.
Bei der Konferenz der LandtagspräsidentInnen forderten diese nun folgende Punkte im Kontext mit dem Bundesrat ein:
- Allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen.
- Frühzeitige Befassung des Bundesrates bei Gesetzesvorschlägen und Stellungsnahmerecht des Bundesrates.
- Verstärktes Mitwirkungsrecht bei Bundesgesetzen, welche Länderinteressen betreffen.
Als Mitglieder des Bundesrates, welche sich für die Interessen des Bundeslandes einsetzen, ist es für uns bis dato noch immer nicht rational erklärbar, warum wir als Oberösterreichs Abgeordnete in Wien im Landtag des eigenen Bundeslandes, das wir vertreten, kein Rederecht haben. Länderinteressen zu vertreten ohne im Landtag, dem politischen Entscheidungsgremium des eigenen Bundeslandes, Mitspracherecht zu haben, ist doch etwas was der Vergangenheit angehören sollte.
Efgani Dönmez – Mehr Mut in der Politik. (Facebook-Seite)
