Der Bundesrat ist eine der meist diskutierten Institutionen in Österreich, wenn es um Reformen und um eine grundlegende Reform der österreichischen Bundesverfassung und somit der Verwaltung geht. In unterschiedlichsten Debattenbeiträgen betonen die Bundesratsabgeordneten der unterschiedlichsten Fraktionen, dass der Bundesrat sich emanzipieren, mehr an Einfluss und einen höhe
ren Stellenwert in der öffentlichen Aufmerksamkeit erhalten müsste.
Nun hätten wir Bundesratsangeordnete, insbesondere jene aus Oberösterreich eine treffende Gelegenheit einen wegweisenden Schritt, nicht nur auf regionaler Ebene sondern auch auf internationaler Ebene zu beschreiten und uns als treibender Motor für innovative Ideen zu positionieren.
Oberösterreich, insbesondere die Region Innviertel, im konkreten die Stadt Braunau am Inn steuert auf ein unausweichliches Problem zu. Es gibt immer unterschiedliche Wege ein Problem zu lösen: auf die lange Bank schieben, verschweigen, umgehen, verschleiern, totschweigen, negieren, sich nicht zuständig fühlen, Verantwortung zwischen Gemeinde-Land-Bund hin und her schieben oder eine Lösung erarbeiten, welche für alle Beteiligten eine möglichst große Win-Win-Situation darstellt.
Braunau kann nichts dafür, ja stimmt. Es ist schon lange her und die gegenwärtige Generation hat nichts damit zu tun, ja stimmt. Man will nicht immer mit Adolf Hitler weder in Österreich, noch im Innviertel und schon gar nicht in der Stadt Braunau in Verbindung gebracht werden, ja stimmt.
Faktum ist jedoch, dass Adolf Hitler am 20. April 1889 in Braunau am Inn, Vorstadt 15 geboren wurde. Faktum ist auch, dass die runden und halbrunden Geburtstage immer noch von Ewiggestrigen unserer Generation begangen werden. Diese Aufmärsche schaden der Reputation und dem Ansehen unserer Republik und insbesondere Braunau.
Das Geburtshaus steht seit sehr langer Zeit leer. Das Innenministerium bezahlt eine monatliche Miete von über 4000€ für ein leerstehendes Gebäude, weil dadurch angenommen wird, dass man Ewiggestrige davon abhalten könne, das Objekt zu erwerben und darin jeglichen Unfug zu betreiben. Der Gemeinderat hatte auch schon unterschiedlichste Ideen für die Nutzung des Gebäudes von Privat-Wohnungen bis hin zu Startwohnungen. Der Gemeinderat schiebt seit sehr langer Zeit eine überfällige Entscheidung vor sich her, die Gründe dafür sind mannigfaltig.
Andreas Maislinger, ein mit zahlreichen Auszeichnungen gewürdigter Österreicher und Initiator des international anerkannten österreichischen Gedenkdienstes hatte bereits im Jahr 2000 die Idee geboren ein „Haus der Verantwortung“ im Geburtshaus zu installieren. Diese Idee wurde, wie die in den Anfängen des internationalen Gedenkdienstes, belächelt. Der Gedenkdienst ist mittlerweile eine etablierte und beliebte Alternative zum Präsenzdienst und hat international hohe Anerkennung und ist ein Aushängeschild von Österreich in der internationalen Friedensarbeit.
Der Bundesrat und insbesondere die Abgeordneten des Bundesrates, welche vom oö. Landtag entsendet wurden und für das Bundesland Oberösterreich politisch tätig sind, könnten dieser ins Stocken geratenen Idee neuen Aufwind verleihen, indem wir aus der Länderkammer heraus gemeinsam mit Gemeinde, Land und Bund sowie der Bevölkerung die sehr gute Idee aufgreifen und parteiübergreifend daran arbeiten. Diese Idee hat das Potenzial, über die Region hinaus international wahrnehmbare Akzente zu setzen und der Bundesrat mit seinen oö. Abgeordneten wäre der treibende Motor dafür.
Ich werde mich dafür einsetzen, diesen Prozess gemeinsam mit meinen oö. KollegInnen voranzutreiben, um für Braunau, die Region und das Ansehen Österreichs einen international anerkannten und beachteten Weg zu beschreiten.
Efgani Dönmez – Mehr Mut in der Politik. (Facebook-Seite)
