Unterstützungskonvoi aus Österreich für Erdogan = eine Mahnstunde für unsere Demokratie

Die United European Turkish Democrats UETD, ein Ableger des AKP-nahenMilli Idare Saygi Konvoyu avusturya Dunstkreises in Österreich und weiteren Gruppierungen, Institutionen und NGOs aus dem Umfeld der türkischen Regierung, haben einen Unterstützungskonvoi von Österreich aus für „ihren” Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan organisiert. Der Konvoi bestehend aus zirka 200 Fahrzeugen verließ am Donnerstag, 2. Jänner 2014 Österreich in Richtung Türkei. Auch aus anderen europäischen Ländern wurden von den UETD derartige Konvois organisiert, um den durch Korruptionsvorwürfen unter Druck geratenen Ministerpräsidenten direkt und vor Ort in der Türkei zu unterstützen.

Unter den UnterstützterInnen sind leider auch viele die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die meisten wissen nicht einmal, wie die BürgermeisterIn in der Stadt heißt in der sie in Österreich leben. Dafür wird täglich die türkische Innenpolitik live per Sat-TV in ihre Wohnzimmer übertragen und durch den Dunstkreis Erdogan-naher Gruppierungen auf Österreichs Straßen sichtbar gemacht, zuletzt durch Pro-Erdogan-Demos im Juni 2013.

Im Sommer 2013 waren auf Wiens Straßen für kurze Zeit Slogans (auch mit Anspielungen auf die Türkenbelagerung) wie „Wir sind die Soldaten Erdogans und die Enkel von Yavuz Sultan Selim” zu hören, gepaart mit verschiedensten Plakaten und wehenden AKP-Fahnen. Die Gruppierungen und Leute aus diesem Milieu haben durch ihre Haltung und das in Erscheinung treten in der Öffentlichkeit der Reputation der in Österreich lebenden türkischstämmigen MitbürgerInnen mehr Schaden zugefügt als es die FPÖ bis dato gemacht hat.

Die Konvois und Sprecher der UETD sowie Vorsitzende von AKP-Ablegern in Österreich und anderen europäischen Ländern wurden dieser Tage vom Vorstand der AKP Edirne in Empfang genommen. Nach einigen Gesprächen hat Süleyman Celik (UETD-Obmann Europa) seine Solidarität der in Europa lebenden Türken mit ihrem Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan zum Ausdruck gebracht und ihm volle Unterstützung durch diese zugesichert. Ich halte hier klar und deutlich fest, dass er nicht für die in Europa lebenden TürkInnen spricht, die sich gern in ihre neuen Heimatländer integrieren und sich von Herzen eine demokratischere Zukunft für das Heimatland ihrer VorfahrInnen wünschen!

Diese Geisteskinder und Gruppierungen rund um Vereine wie die UETD sind neben von Naivität geprägten Grünen, bodenloser Dummheit in den Reihen der SPÖ und mit machtbewusstem Kalkül agierenden ÖVP der Grund dafür, dass die FPÖ immer mehr Auftrieb bekommt. Diese Gruppierungen und dahinterstehenden Leute zu kritisieren hat nichts mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie zu tun. Es ist aktives Einstehen für und Verteidigung von den nach dem II. Weltkrieg hart erarbeiteten und verhandelten demokratischen Strukturen in Europa! Verteidigung gegenüber jenen, die Demokratie als einen Zug ansehen auf den sie aufspringen, um an ihr Ziel zu gelangen.

Das schöne an Demokratie ist, dass sie auch jenen, die zum Beispiel jetzt in Konvois aus ganz Europa in die Türkei gefahren sind, Raum und Respekt bietet. Auch dann, wenn sie einen autoritär regierenden Islamisten huldigen und an Stelle einer demokratischen einen islamisch geprägte Staatsform ersehnen. Diese Herrschaften mit derartigen Einstellungen sollten sich überlegen, ob sie nicht besser dort bleiben möchten, wohin sie gefahren sind bzw. wo sie ihre Heimat verorten. Dort, wo „ihr” Ministerpräsident regiert, nicht jedoch Demokratie europäischer Prägung (vgl. arte-Doku). Gerade die soeben beschriebenen Vorgänge zeigen auf, das es stets wichtig ist die demokratischen Werte zu verteidigen und obige Sichtweisen nicht durch falsch verstandene Toleranz und gut gemeinte Integrationsgedanken salonfähig zu machen.

 Efgani Dönmez – Mehr Mut in der Politik. (Facebook-Seite)

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