EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Die Wege und Irrwege zur österreichischen Staatsbürgerschaft

Die lange Diskussion zum Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft bewegt sich auf dem Weg zum Irrweg, wenn von dem Kriterium der Aufenthaltsdauer auf den “Integrationsgrad” geschlossen wird. Was immer diese “Integration” auch bedeuten mag, es erzeugt mehr Irritation und Fehlinterpretationen als es zur Entspannung des Zusammenlebens beitragen kann.
Worum es eigentlich geht ist das Zusammenleben, dies kann nur funktionieren, wenn Transparenz und die Einhaltung von bestimmten Rechten und Pflichten auf der Grundlage eines gemeinsamen Fundaments der Werte basiert.
Die zwanzig jährige Erfahrung, welche ich bisher aus unterschiedlichen beruflichen und privaten Perspektiven sammelten konnte, lassen sich mit einem Satz zusammenfassen.
Nicht die Aufenthaltsdauer und die Sprachkenntnisse, sondern die Einstellung der Person, ist ausschlaggebend für das Zusammenleben in einem Land.
Ein Automatismus in der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Anlehnung an die Aufenthaltsdauer ist ebenso ein Fehler, wie diese an eine Mindestaufenthaltsdauer zu knüpfen.
Spätestens nach den türkischen AKP-Aufmärschen in großen Teilen Österreichs sollte allen klar werden, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, an selbst in zweiter, dritter Generation lebenden MigrantInnen, von denen sich viele, aber nicht alle, selber als Soldaten von Recep Tayip Erdogan bezeichnen, nur Wind in die Segel der FPÖ ist.
Unsere neuen Mitbürger müssen sich Gedanken machen, ob sie in alten archaischen Stammesstrukturen, in einem Gottesstaat oder in einem modernen Nationalstaat leben möchten.
Sich den technischen Errungenschaften der Moderne und der Freiheiten der Demokratie zu bedienen, jedoch den Geist, die Haltung, die dem zugrunde liegt, abzulehnen, darf nicht mit dem automatischen Erhalt der Staatsbürgerschaft belohnt werden.
Die fundamentalen Eckpfeiler unserer hart erkämpften Gesellschaftsrechte sind Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, persönliche Freiheit, Freiheit im Denken, Meinungs- und Pressefreiheit, die Achtung der Menschenrechte und unsere Rechtsordnung.
Wer diese hart erkämpften Freiheiten in Frage stellt, sollte nicht auch noch damit belohnt werden, die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch, nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer, zu erhalten, sondern sich glücklich schätzen, dass man überhaupt einen Aufenthaltstitel erhalten hat.
Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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