Brandbekämpfung mit Benzin

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, sie setze ihre gesamte Kraft auf den von ihr eingeschlagenen Weg einer europäischen Lösung sowie einer Bekämpfung der Fluchtursachen vor allem in Syrien ein, dann sagt sie nicht die ganze Wahrheit.

Die ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen würde unter anderem bedeuten, die Produktion von Kriegsmaterialien und erteilte Ausfuhrgenehmigungen zu drosseln sowie den Einfluss des politischen Islams in Europa und im Mittleren Osten zurückzudrängen. Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland erteilte im 1. Halbjahr 2015 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsmaterialien in der Höhe von ca. vier Milliarden Euro. Österreich lieferte an Saudi-Arabien Kriegsmaterialien in dem Wissen, dass das Land massiv gegen die Menschenrechte verstößt. Dass österreichische Sturmgewehre und in OÖ produzierte Handgranaten nun im Krieg gegen den Jemen im Einsatz sind, wundert niemanden. Ebenso braucht man sich nicht wundern über die Scheinheiligkeit, welche europäische und österreichische Politiker an den Tag legen, wenn Verfechter des politischen Islams, die den Nährboden mit einem instrumentalisierten islamistischen Klerus für all die Konflikte aufbereiten, nun als Konfliktlöser herangezogen werden.

Die iranischen Ayatollahs haben von 1964 bis 1979 von Frankreich aus den Sturz des säkularen Schah Pahlavi auf Drängen der USA vorbereitet. Das Gewand des politischen Islams wechselt sehr schnell, denn diese Fehlgeleiteten haben gelernt, rasch auf die sich verändernden Rahmenbedingungen zu reagieren. In Österreich gibt es eine für Außenstehende kaum zu überblickende Vielzahl an nationalistisch-islamistischen Gruppierungen, die sich schnell einen neuen Namen geben, einen neuen „Kulturverein“ eröffnen oder ihre Strukturen anpassen.

Wenn österreichische Medien die Sieger der iranischen Wahlen uns als „Reformer“ verkaufen wollen, dann sollten wir in Erinnerung haben, dass 1979 dieselben Argumente angeführt worden sind, als die Islamisten an die Macht kamen. Damals wie heute versteht es die österreichische Diplomatie, die geschäftlichen Interessen voranzustellen. Es wundert daher auch niemanden, dass unser Bundespräsident der erste Staatsgast im Iran war, nachdem die Sanktionen gelockert worden waren. Politiker, die die Kontrolle über die Grenzen des eigenen Landes verlieren und auch keinen Überblick haben, wenn mit Steuergeldern islamistische Kindergärten in Österreich finanziert werden, vertiefen die Entfremdung zwischen politischer Klasse und der Bevölkerung.

Die Österreicher wollen von Politikern vertreten werden, die wissen, wovon sie reden. Die wissen, dass Staat und Religion nicht vermischt werden dürfen. Die wissen, dass man Brände nicht mit Benzin bekämpft!

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