Doppelbödige Migrationspolitik

Im Sommer 2013 huldigten in Österreich Tausende Türken auf den Straßen Präsident Erdogan, der den türkischen Wahlkampf nach Europa und nach Österreich hereingetragen hatte.

Die Pro-Erdogan-Demonstrationen wurden von der UETD, einem AKP-Ableger, gemeinsam mit nahestehenden „Kultur- und Moscheevereinen“ organisiert.

Es gibt in Österreich längst eine Art türkische Pegida, mit dem Unterschied, dass diese deutlich mächtiger und gefährlicher ist, weil die UETD einen ganzen Staat als Unterstützer im Rücken hat. Einen Staat, welcher mit aller Härte gegen Andersdenkende vorgeht.

Über Jahre hinweg wurden in Österreich Strukturen aufgebaut, welche das Ziel verfolgen, Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich zu bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs zu werben. Die Stimmung in den deutschsprachigen sozialen Netzwerken ist im Gegensatz zu den türkischsprachigen noch eine verbale Kuschelzone. Die fast gleichgeschalteten türkischen Medien werden per Sat-TV im Wohnzimmer in Österreich konsumiert. Die meisten türkischen Fernsehsender und AKP-nahen Zeitungen transportieren die Feindbildrhetorik von Erdogan in die Wohnzimmer der in Österreich lebenden Menschen. Die ewigen Diffamierungen Andersdenkender als Ungläubige, Feinde der Türkei und Verräter beeinflussen auch die Menschen, die hier bei uns leben, massiv.

In Teilen der Türkei wird Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt, und die EU liegt Erdogan wegen der Flüchtlingsthematik zu Füßen. Dabei werden die Augen und Ohren gegen die täglichen Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Die Verantwortlichen in den türkisch-nationalistischen und kurdischstämmigen Kulturvereinen haben alle Hände voll zu tun, die Menschen ruhig zu halten. Die Stimmung ist angespannt, die wenigen Stimmen der Vernunft, wie die des Obmanns der Türkischen Kulturgemeinde Österreichs, Birol Kilic, gehen unter. Dass sich türkisch-nationalistische Strukturen in Österreich breit machen, welche die Politik des Herkunftslandes hereintragen, darf man nicht nur den Verantwortlichen übel nehmen. Nicht diese sind primär das Problem, sondern jene, die so etwas zulassen.

Hiermit wären wir bei der österreichischen Innenpolitik. Der Verrat an Werten und Positionen lässt sich auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Deutlich wird dies an der miserablen, doppelbödigen österreichischen Migrationspolitik, wo klerikal-faschistische Gruppierungen, wie Milli Görüs, Graue Wölfe, Personen aus dem Umfeld der Moslembruderschaft oder AKP-Ableger unterstützt und salonfähig gemacht wurden. Es ist Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen, ansonsten darf es niemanden wundern, wenn die Rechte noch mehr erstarkt und die Linke in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

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