EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Letzte Chance 2016?

Die Fluchtbewegungen werden 2016 und darüber hinaus anhalten, eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Ganz im Gegenteil, die Krisenherde werden befeuert durch ein Wettrüsten der Supermächte und ein Aufflammen der regional bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Auswirkungen der Flucht haben nicht nur kriegerische Ursachen, sondern auch ökonomische Folgen.

Die sozialen Auswirkungen der Fluchtbewegungen werden wir bis in die nächsten Jahre und Jahrzehnte spüren. Die ökonomische Bilanz wurde alleine für Österreich mit einer Milliarde Euro für 2016 beziffert, sofern die Antragszahlen nicht steigen. Die sogenannten politischen Eliten sind gefangen zwischen mit Wertvorstellungen getränkten Wählersorgen, ökonomischen Herausforderungen und moralischen Aspekten. Ein Hin und Her zwischen den Befürwortern einer “offenen” und einer “geschlossenen Tür”. Das Resultat ist breite Verunsicherung, Ängste und Verwirrung in der Bevölkerung. Die moralische Einstellung zur Flüchtlingsthematik ist auf verwirrende Weise mit Haltungen zu Armut, Rassismus, Nationalismus und Religion verknüpft, im Speziellen zur gegenwärtigen Erscheinungsform des Islams. Die Verschuldensfrage für diese Zustände ist mehr als komplex.

Den meisten Ursachen liegt eines zu Grunde: mangelnde Bildung! Bildung nicht nur im Sinne von Anhäufen von Wissen und sozialen Kontakten, sondern Herzensbildung, Liebe, Respekt vor sich selbst, seinen Mitmenschen, der Natur, den Tieren gegenüber. Wir sind als hoch entwickelte Gesellschaft noch immer nicht bereit, hierfür die entsprechenden Änderungen im Bildungssystem herbeizuführen. Deswegen werden auch die Probleme nicht weniger, die wir trotz hoher technologischer Leistungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse versuchen in den Griff zu bekommen. 2016 muss das Jahr der Veränderungen werden. Nicht nur wegen der Erderwärmung. Nicht nur wegen des Vertrauensverlustes gegenüber den Politikern. Nicht nur, weil die Schere zwischen Arm & Reich immer weiter auseinandergeht und uns der Mittelstand de facto wegbricht. Nicht nur, weil Wirtschaft und Industrie laut darüber nachdenken, ob sie in Österreich überhaupt noch investieren sollen. Nicht nur, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch das sich verschlechternde Investitionsklima in Gefahr ist, und nicht nur, weil wir ein überbordendes Steueraufkommen haben. Die Ursachen für Österreichs Strukturprobleme und die Zunahme der relativen Armut liegen im Geist einer grundlegenden Reformverweigerung. 2016 stehen keine bedeutenden Wahlen an, daher wäre es die allerletzte Möglichkeit, tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Steuern, Förderwesen, Bildung, Verwaltung, Gesundheit und Pensionen durchzuführen, ehe wir gegen die Wand fahren.

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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