SPÖ und Migranten: Einspruch, Herr Bundeskanzler!

Liebäugeln mit Reaktionären bringt Sozialdemokratie in die Intensivstation.

Bundeskanzler Christian Kern reduziert in seinem Interview mit der „Presse“ vom 3. August („Da ist es zu Parallelwelten gekommen“) die Kritik an der Hofierung reaktionärer Islamverbände durch die SPÖ auf die persönliche Ebene. Ich verteidige, wie die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie aufgeklärte Migrantinnen und Migranten, die Werte der Aufklärung – unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit und Ethnie.

Eigentlich müsste der Bundeskanzler an erster Stelle und ohne auf Wählerstimmen zu schielen beziehungsweise anderen machtpolitischen Interessen zu dienen, diese Werte verteidigen. Der Reaktion des Kanzlers ist zu entnehmen, dass seine Berater und die SPÖ anscheinend noch immer nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Kern versucht im „Presse“-Interview, meine Kritik am jahrelangen Hofieren der reaktionären Islamverbände durch die SPÖ auf eine persönliche Ebene herunterzuspielen, ohne dabei auf die sachlich angeführten Argumente einzugehen.

Ich fasse diese Argumente gern noch einmal zusammen. Es geht bei dieser Thematik nicht um Türken versus Kurden, Aleviten gegen Sunniten, sondern es geht um die Verteidigung von hart erkämpften Werten der Aufklärung. Unsere Gegner einer offenen Gesellschaft sind nicht Sunniten, Aleviten, Türken, Kurden, Österreicher usw., sondern reaktionäre (islamistische) Kräfte, die vom Ausland gesteuert werden und die eine islamistische Agenda verfolgen!

Was der SPÖ drohen könnte

Unsere Freiheiten dürfen nicht auf dem Altar einer falsch verstandenen Toleranz geopfert werden, schon gar nicht vom Bundeskanzler! Die SPÖ macht Vertreter des politischen Islam seit Jahren salonfähig. Die SPÖ kooperiert über den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) mit reaktionären Gruppierungen. Die SPÖ hat auch Vertreter des politischen Islam als Kandidaten und Mandatare auf ihren Wahllisten.

Macht die SPÖ weiter wie bisher, dann droht ihr das Aussterben – oder mit den Worten des früheren deutschen Bundeskanzlers Willi Brandt (SPD) ausgedrückt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Der Wiener Sumpf

Der SPÖ fällt vor allem ihre doppelbödige Migrationspolitik auf den Kopf. Wer, wie der Linzer SPÖ-Bürgermeister, mit türkischen Rechtsextremen kokettiert und Leuten aus diesem Umfeld erst auf öffentlichen Druck hin die Kooperation entsagt, braucht sich nicht wundern, wenn dadurch massiver Schaden für die Partei entsteht.

Die Wiener SPÖ hat Vertreter des politischen Islam sowie Leute aus dem Umfeld reaktionärer Kulturvereine in ihre Reihen integriert. Was türkische Nationalisten und Islamisten mit den Werten der Sozialdemokratie gemeinsam haben, konnte bis dato niemand schlüssig erklären. Den Sumpf, der unter dem Deckmantel von Integration, Multikulti und interreligiösem Dialog unter der Ressortzuständigkeit der SPÖ Wien entstanden ist, haben wir beim Skandal in islamischen Kindergärten eindrucksvoll vorgeführt bekommen.

Es wird niemanden wundern, wenn die SPÖ eines Tages auf der politischen Intensivstation aufwacht. Man kann der Sozialdemokratie nur wünschen, dass sie nach der personellen Erneuerung auch eine inhaltlich strukturelle Erneuerung in Angriff nimmt. Ein Liebäugeln mit Migranten, die die hart erkämpften Werte der Aufklärung mit Füßen treten, bringt nur kurzfristig Wählerstimmen, längerfristig richtet es mehr Schaden an. Wer es nicht glaubt, sollte den Blick auf die Grünen in Schweden richten!

Quelle: („Die Presse“, Print-Ausgabe, 06.08.2016) http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5064141/SPO-und-Migranten_Einspruch-Herr-Bundeskanzler

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