EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

 „Kritik an Politik nach Brandanschlag “ – Radio OÖ

Efgani Dönmez, ehemaliger Bundesrat der Grünen, spricht sich im Interview mit dem ORF Oberösterreich für eine genauere Kontrolle der sogenannten Kulturvereine aus. Die Politik müsse genauer hinsehen und die Spreu vom Weizen trennen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben jetzt Details zu den beiden Tatverdächtigen bekanntgegeben, die auf ein türkisches Vereinslokal in Wels einen Brandanschlag verübt haben. Es handelt sich um einen 16-jährigen und einen 21-jährigen Mann. Der Hintergrund der Tat dürfte politisch sein, nämlich der Konflikt zwischen Türken und Kurden, so die Polizei.

„Jugendliche werden ideologisch aufgestachelt“

Der Türkeiexperte und ehemalige Bundesrat Efgani Dönmez erinnert an eine Reihe ähnlicher Anschläge in den letzten Jahren und spricht von eindeutig politisch motivierten Aktionen: „Viele dieser Vereine und Gruppierungen investieren seit Jahren schon sehr viel in ihre Jugendarbeit. Diese Jugendlichen werden in den diversesten Vereinen auch ideologisch aufgestachelt und mobilisiert um jeweils gegen die Andersdenkenden vorzugehen.“

Efgani Dönmez über die politische Arbeit der sogenannten Kulturvereine:

Dönmez spricht auch von Sommercamps und Ausbildungslagern, wo die Jugendlichen nicht nur ideologisch indoktriniert, sondern auch militärisch geschult werden würden. Dort müsse die Politik genau hinsehen und die Streu vom Weizen trennen, so Dönmez.

Politik hat keine Hintergrundinformationen

Die Politik wird derzeit ja nicht müde, alles Mögliche zu fordern und immer wieder zu betonen, dass innertürkische Konflikte in Oberösterreich und Österreich nichts zu suchen haben. Dönmez sieht hier das größte Problem darin, „dass hier die Politik immer aus der Hüfte schießt“, wobei den Entscheidungsträgern jegliche Hintergrundinformationen fehlen würden. Abhilfe könnet zum Beispiel ein Think Tank sein, der Informationen zusammenträgt und die Grundlagen für politische Entscheidungen liefert.

Dönmez kritisiert auch, dass in Österreich politische Gruppierungen unter dem Deckmantel des Vereinsrechts agieren würden: „Das gehört unterbunden“.

Teilweises Versagen der Politik

Eines der Schlagworte der vergangen Wochen und Monaten ist die Integration. Für Dönmez hat aber auch auf diesem Gebiet die Politik zumindest zum Teil versagt: „Es gibt Aktivitäten, die für das Zusammenleben und die Integration sehr förderlich sind und diese Personen und Gruppierungen gehören auch weiterhin unterstützt. Aber es werden auch mit öffentlichem Steuergeld Gruppierungen und Personen unterstützt, die für das gute Zusammenleben in Österreich sicher nicht dienlich sind.“

„Man kann nicht alle integrieren“

Man müsse auch einsehen, dass man nicht alle integrieren kann, sagt Dönmez. Die überwiegende Mehrheit der in Österreich lebenden Migranten möchte, so wie auch die Österreicher, ihre Ruhe haben, in die Arbeit gehen und eine gute Ausbildung für die Kinder, vom Ausland aus gestützte Vereine und Gruppierungen würden aber eine allen Integrationsbestrebungen diametral entgegengesetzte Politik betreiben: „Das gehört unterbunden und thematisiert.“

Efgani Dönmez über das teilweise Versagen der Politik:

Problematisch sei vor allem auch, dass die überwiegende Mehrheit der Migranten von solchen Gruppierungen „in Geiselhaft“ genommen werde, meint Efgani Dönmez. „Störenfriede“ sollten daher mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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