Die Gedanken sind frei? Nicht in der Türkei

Angenommen, es wird die Immunität von Eva Glawischnig und Heinz Christian Strache aufgehoben.

Polizeieinheiten dringen in deren Wohnungen ein, verhaften die Parteivorsitzenden der größten Oppositionsparteien und stecken viele Abgeordnete sowie deren Parteifunktionäre hinter Gitter – mit dem Totschlagargument „Unterstützung des Terrorismus“. Was würde in Österreich innerhalb kürzester Zeit passieren, was in der Türkei seit Jahren auf der Tagesordnung steht?

Freitagmorgen sind die Parteivorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag (Halk Demokratik Partisi) von türkischen Polizeieinheiten in ihren Wohnungen verhaftet worden. Die AKP und Erdogan haben in ihrem Größenwahn rote Linien überschritten. Dass die Kriminalisierung von Andersdenkenden und der Opposition in der Türkei permanent betrieben wird, wundert niemand. Es gehört zum Repertoire von Islamisten und Nationalisten, dass alles, was ihrem eingeengten Weltbild nicht entspricht, kriminalisiert und verfolgt werden muss.

Diese jüngsten Entwicklungen in der Türkei werden auch in Europa und in Österreich wahrgenommen. In allen europäischen Großstädten werden in den nächsten Tagen mit großer Wahrscheinlichkeit Protestmärsche abgehalten.

Seit 2010 läuft in Belgien ein Verfahren, in dem angestrebt wird, dass kurdische Gruppierungen und Verbände wegen Terrorismusunterstützung geschlossen werden sollten. Das belgische Gericht hat die Klagen am Vorabend der Verhaftungen der HDP-Vorsitzenden endgültig abgeschmettert. Ob die türkischen Behörden auf dieses Urteil gewartet haben, bleibt im Bereich der Spekulationen. Was jedoch garantiert ist: Die Spannungen zwischen Kurden und Türken werden sich auch bei uns verschärfen. „Dank“ unserer Politiker konnten Europa und Österreich zu einem Hinterhof von Erdogans Politik und dem saudischen Einflussbereich werden. Die HDP hat, wie alle anderen türkischen Parteien, Auslandsvertretungen. Die kurdischen Gruppierungen sind über den Dachverband FEYCOM organisiert. Diesem gehören 14 Verbände und Vereine aus allen Bundesländern in Österreich an. Es gibt neben der politischen Vertretung auch einen militanten bewaffneten Flügel, die PKK, welche seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft. Eine Entspannung zwischen Kurden und Türken war unter Erdogan in Reichweite, er hat sie jedoch mit dem Schielen auf Stimmen aus dem nationalistischen Lager zunichte gemacht, um eine Mehrheit im türkischen Parlament abzusichern.

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