Neues Fremdenrechtsgesetz und alte Probleme die bleiben

Täglich grüßt das Murmeltier, nicht nur in der Komödie von Ben Murray, welcher 1993 eine zynisch, grantige Hauptfigur spielt sondern auch in der österreichischen Politik gibt es derartige Erscheinungen. Das ÖVP dominierte Innenministerium und das SPÖ geführte Verteidigungsministerium sind jeher für beide Parteien, jene Stellen, wo über Migrationsthemen und deren (nicht) Steuerung entschieden wird. Ein Blick in die Vergangenheit und Gegenwart erspart den Erklärungsbedarf, warum eines der meist geänderten Gesetze in Österreich – das Fremdenrecht – trotzdem nicht die gewünschten Effekte erzielen kann. Zuwanderung erfolgt primär über drei Ebenen.

  1. Der Zuzug über die Binnenmigration innerhalb der EU ist aufgrund der Personenfreizügigkeit kaum steuerbar.
  2. Der Zuzug von Drittstaatsangehörigen nach Österreich ist für höher Qualifizierte nicht besonders interessant, weswegen auch die Kontingente für die Erteilung von Aufenthaltstitel im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus kaum ausgeschöpft werden. Jene Arbeitskräfte vom österreichischen Arbeitsmarkt fernzuhalten, dessen Qualifikationen nicht oder kaum benötigt werden ohne gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, gleicht einer Leibesübung, wo man ohne Verrenkungen nicht davonkommt.
  3. Bleibt noch die Asylschiene, wo es de facto kaum Steuerungsmöglichkeiten gibt, wenn man geltendes Recht nicht verletzen möchte.

Die Politik, unabhängig davon, welche Partei, ist in einem extremen Spannungsfeld. Eines muss sie erkennen, dass man diese Thematik in Zukunft nicht mehr als Anhängsel von irgendeinem Ministerium nebenbei mitlaufen lassen kann. Die verstreuten Kompetenzen, trotz Querschnittsmaterie gehören bei einer zukünftigen Regierungsbildung gebündelt, damit man in enger Abstimmung mit Innen-, und Außenministerium sowie den Ländern und Aufenthaltsbehörden einen Steuerungseffekt erzielen kann. Gerade über die Asylschiene erfolgt eine Zuwanderung, welche unsere Gesellschaft massiv polarisiert und in jeglicher Hinsicht die nächsten Generationen überwiegend von ihrer negativen Seite beschäftigen wird. Der Einfluss aus dem Ausland, sichtbar über den arabisch-türkischen Ausfluss, in Form von ferngesteuerten Pseudo-Vereinen, wie Milli Görüs, Moslembruderschaft, ATIB und Co sind wohlwollend betrachtet keine Bereicherung, real betrachtet eine Kampfansage an unsere Gesellschaft. Diese Umtriebe wird das neue Fremdenrechtspaket nicht ein Mal ansatzweise tangieren, aber genau dort liegt eines der größten Probleme. Die vermeintliche Ruhe in Österreich ist teuer erkauft, da unsere Politik noch immer nicht bereit ist die Wurzel des eigentlichen Problems anzugehen. Abgelehnte Asylwerber aus der Grundversorgung zu entlassen und somit der Obdachlosigkeit freizugeben ist alle Mal leichter als sich mit den Saudis und Erdogan’s verlängerten Armen in Österreich anzulegen.

Quelle:http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Neues-Fremdenrechtsgesetz-ndash-doch-die-alten-Probleme-bleiben;art178056,2500960

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