EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Der Staat als Dienstleister seiner Bürger

Studien zur Vermögensverteilung in Österreich zeigen, dass nur die Hälfte der
Menschen in Österreich ein Vermögen, nach Abzug der Schulden, von mehr als
16.000 Euro besitzt. Diese Ungleichverteilung von Vermögen ist sicher nicht im
Sinne eines solidarischen Staates. Geringe Finanzbildung in Österreich verhindert zwar den „Vermögensaufstieg“ bei bereits Gespartem, aber die hohe
Einkommenssteuer verhindert den Aufbau der Rücklagen selbst.
Das ist kein Grund für Unternehmer-Bashing oder Neid auf Wohlhabende, sondern vielmehr muss die Politik die Verantwortung bei sich selbst suchen. Überbordende Staatsausgaben haben den Weg in diesen Zustand geebnet. Jeder, der Leistung erbringt, ob als Arbeiter oder als Unternehmer, muss in seinen Leistungsbestrebungen positiv bestärkt werden. Eine der höchsten Belastungen auf Einkommen der Welt wirkt hier kontraproduktiv.

Der erste Schritt: Die Ausgaben des Staates müssen erhoben und geprüft werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob Leistungen direkt oder indirekt beim Bürger ankommen oder dem Systemerhalt selbst dienen. Durch die Digitalisierung kann man vieles deutlich günstiger organisieren. Doppelgleisigkeiten bei Zuständigkeiten verschlingen auch eine Unmenge an Geld. Was dem Bürger etwas bringt, hat seine Berechtigung, was dem Selbstzweck des Staates und seiner Organe dient, ist zu eliminieren. Keinesfalls gespart werden darf an der Absicherung von Schwächeren, Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Innovation für den Zukunftsstandort Österreich.
Ineffizienz in diesen Bereichen ist aber sehr wohl zu minimieren.

Der zweite Schritt: Steuerleistungen und den Staat neu denken, als schlanker
Dienstleister für die Erfüllung seiner Aufgaben. Bei Steuereinnahmen muss die
Einkommenssteuer dabei einen geringeren Anteil haben als bisher, damit sich mehr Bürger etwas selbst aufbauen können.
Der dritte Schritt: TUN! Der Rechnungshof, der Österreich Konvent und die Agenda Austria haben umsetzungsfertige Sparpotenziale identifiziert. Mit etwas politischem Mut kann der Staat zu einem schlanken Dienstleister seiner Bürger werden. Dabei gilt immer die Maxime: nicht Sozialleistungen abzubauen, sondern die ineffiziente Verwendung von Steuergeld!

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Archiv

Kategorien

Schlagwörter-Wolke

Per E-Mail abonnieren

Sie können sich neue Einträge des Blog auch per E-Mail zustellen lassen. Bitte benutzen Sie nachstehenden Link um Ihre E-Mail-Adresse einzutragen. Danach bekommen Sie jeden neuen Artikel per E-Mail zugestellt. Natürlich können Sie Ihr Abonnement auch wieder löschen, wann Sie wollen.