EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Links und Rechts – Plädoyer für Verständnis und den Weg der Fakten

Die Meinung zu Migration spaltet Österreich. Die sog. „Linken“ können sich den „Rechtsruck der Gesellschaft“ nicht erklären, die sog. „Rechten“ verstehen die „Naivität der Linken“ nicht. Wer sich mit den unterschiedlichen Milieus in Österreich beschäftigt, versteht beide Sichtweisen. Auf der Universität lernt man Menschen aus aller Welt kennen und schätzen, erkennt ihre Gedanken als bereichernd, hingegen sieht sich der Bewohner eines Arbeiterbezirks mit gesellschaftlichen Rückschritten und arbeitslosen Zuwanderern konfrontiert. Den Unterschied macht die Bildung und die Leistungsbereitschaft.

Gebildete Menschen sind liberal in ihrem Denken und drängen auf Fortschritt. Kein Platz ist hier für antiquierte Sichtweisen oder religiöses Diktat, da gibt es klare Standpunkte als gemeinsamen Nenner der Kulturen. Österreich bietet jedoch mit der hohen Abgabenbelastung innovations- und leistungsfeindliche Rahmenbedingungen, dafür aber einen ausgeprägten Sozialstaat.

Aus humanistischen Gründen dürfen wir keinesfalls Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sondern nur ihres Verhaltens, beurteilen. Aus ökonomischer Sicht ist es jedoch fahrlässig, wenn ein Staat unbegrenzt Menschen aufnimmt, die dieses Land aufgrund der Sozialleistungen gewählt haben. Ein Sozialstaat kann nur dann funktionieren, wenn er die Schwächsten absichert, ohne Anreize zu schaffen, seine Existenz dauerhaft von Sozialleistungen zu bestreiten.

Ein Teil sieht Zuwanderung als Bereicherung, ein anderer als Bedrohung. Statt die jeweils anderen Sichtweisen als dumm abzustempeln, sollten wir akzeptieren, dass unterschiedliche Milieus auch mit unterschiedlichen Zuwanderermilieus konfrontiert sind. Wir müssen uns mit harten Fakten zu Leistbarkeit und Integrierbarkeit beschäftigen. Wie viele Zuwanderer, aus welcher Bildungsschicht, verträgt der Sozialstaat und wie viele reaktionäre Gruppierungen, die unsere liberale Gesellschaft torpedieren, wollen wir uns noch leisten? Eine differenzierte Sichtweise, die nur schwer in Wahlslogans zu verpacken war, aber jetzt in der parlamentarischen Arbeit Grundlage sein muss.

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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