Für Erdogan ist Demokratie nur ein Zug

Wenn man einem Menschen Macht gibt, kann man erkennen, welcher Charakter ihm innewohnt.

Seyran Ates, eine türkischstämmige Deutsche, hat ein Buch zu “Der Islam braucht eine sexuelle Revolution” geschrieben. Ein Buch, welches einen tiefen Einblick in die islamische Gesellschaft gibt und Tabuthemen anspricht, welche tiefreichende Folgen für das Individuum und ganze Gesellschaften haben.

Ates fordert eine sexuelle Revolution im Islam, denn eine freie Gesellschaft braucht eine freie Lebensgestaltung. Nicht wenige Musliminnen, die selbst entscheiden wollen, wen sie lieben, werden mit dem Tode bedroht. Manche Muslime, die sich gegen eine arrangierte Ehe wehren, werden von ihren Familien verstoßen. Wer sich im Islam zu seiner Homosexualität bekennt, begibt sich in Lebensgefahr. Die islamische Welt unter Erdogan & Co, behauptet die bessere, die moralischere Religion zu haben. Religiöse Fanatiker wie Erdogan und seine Gefolgsleute bekämpfen den vermeintlich dekadenten Westen (vorerst) mit (verbaler) Gewalt. Doch eine Gesellschaft, die freie Selbstbestimmung untersagt, ist in jeder Hinsicht rückschrittlich: In Bildung, Forschung und Wirtschaft sind muslimische Länder dem Westen deutlich unterlegen. Seit Sigmund Freud wissen wir, dass sexuell unterdrückte Menschen zwangsläufig destruktiv sind. Die Verdrängung zwingt sie geradezu, etwas kaputtzumachen. Erdogan und Teilen seiner AKP dürfte der Samenstau in den Kopf gestiegen sein, denn in einem Gutachten der türkischen Religionsbehörde hatte es geheißen: “Inzest müsse nicht unbedingt negative Auswirkungen auf die Ehe eines Mannes haben. Wenn sich ein Vater in erotischer Absicht der eigenen Tochter nähere, solle er aber darauf achten, dass das Kind älter als neun Jahre sei.”

Einmischung in das Privatleben aus diesen Kreisen kommt selten allein, womit die türkische Religionsbehörde noch nachlegte und das Augenbrauenzupfen für unislamisch erklärte. Autokraten wie Erdogan benutzen die Demokratie, um an die Macht zu kommen. Einmal im Amt, bauen sie den Staat um. Erdogan versucht nun, die institutionalisierte Macht bei sich zu konzentrieren. Aufhebung der Gewaltenteilung, die Opposition wird behindert, kritische Presse mundtot gemacht und der Apparat der Exekutive und Judikative mit Gefolgsleuten besetzt. Andersdenkende werden massiv verfolgt – Einmischung in das Privatleben der Menschen inklusive.

Die Türkei und die in der Diaspora lebenden Türken werden von Erdogan in Geiselhaft genommen. Der Zug, auf den er aufgesprungen ist, um an sein Ziel zu gelangen, wird in diesen Tagen immer deutlicher. Man wird der Türkei klarmachen müssen, dass dieser Zug unter Erdogans Führung an den Grenzen Europas Halt machen wird!

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Politischer Islam – Das Endziel ist Europa

Der 37. US Präsident Richard Nixon legte unter anderem das Fundament für den Aufstieg des politischen Islam in der muslimischen Welt.

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass in der muslimischen Welt sich eine laizistische Demokratie etabliert. Das Bildungssystem und das gesellschaftliche Leben müssen auf religiösen Fundamenten gegründet werden. Wenn wir die Hirten an der Spitze dieser Länder für uns gewinnen, dann werden diese Länder wir verwalten. Dementsprechende Vorkehrungen sind zu treffen.“ Graham Fuller, Ex-Vize-CIA-Chef und Mastermind im Laboratorium für die Entwicklung des politischen Islam, schreibt in seinem neuen Buch „Die neue türkische Republik“ folgendes: „Die Türkei muss sich vom Kemalismus, vom Laizismus und von einem einheitlichen Nationalstaat entfernen. Sie sollte  vielmehr dem osmanischen Reich ähneln, welches eine Vielfalt in der Kultur, in der Religion und in den Ethnien darstellte. Die Aufhebung des Kalifats war ein Fehler und sollte wiedereingeführt werden, diesem Bestreben stehen die aufgeklärten Türken und die letzte Bastion des Widerstandes, das türkische Militär entgegen.“

Es ist kein Zufall, dass die US-Bürgerin Merve Kavakci eingebürgert wurde, und als eine der ersten kopftuchtragenden Frauen ins türkische Parlament eingezogen ist. Es ist auch kein Zufall, dass ab den 80’er Jahren in der Türkei sich die religiösen Imam Hatip Schulen  ausgebreitet haben, dass im türkischen Militär und in der Polizei kopftuchtragende Frauen in Erscheinung treten.

Den politischen Islam für die Erfüllung der eigenen Zwecke des Westens zu missbrauchen, ist keine Erfindung der Neuzeit. Die Engländer benutzten schon den instrumentalisierten Islam  ,um das osmanische Reich zu schwächen und zu Fall zu bringen. Die Deutschen unter Hitler unterstützten vor dem 2. Weltkrieg den Panislamismus , um den Einfluss der Russen und Engländer zurückzudrängen. Nach dem 2. Weltkrieg verhalf die CIA führenden Köpfen des politischen Islams zur Flucht in die USA. Somit hatte auf „die politische Waffe“ des politischen Islams nun Amerika alleinigen Zugriff.

Nach dem kalten Krieg wurden Islamisten in Stellung gebracht, um den russischen Einfluss zurückzudrängen. Die Folge war die Geburt der Tailban in Afghanistan. Dass die Moslembruderschaft und der IS mit dem massiven Zutun der Amerikaner groß geworden sind, sollte mittlerweile auch zum Allgemeinwissen gehören. Erdogan ist mit Unterstützung der US-Politik groß geworden, dies dokumentierte die türkische Journalistin Banu Avar penibel in diversen Publikationen. Mit einem „Evet“ bei dem bevorstehenden Verfassungsreferendum wird unter Erdogan ein sunnitischer Gottesstaat in der Türkei entstehen, und dieser wird gegen den schiitischen Iran in Stellung gebracht. Was das für Europa bedeutet, kann sich jeder selber vorstellen. Endziel des politischen Islam ist Europa zu schwächen!

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Das-Endziel-ist-Europa;art178056,2507668

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Neues Fremdenrechtsgesetz und alte Probleme die bleiben

Täglich grüßt das Murmeltier, nicht nur in der Komödie von Ben Murray, welcher 1993 eine zynisch, grantige Hauptfigur spielt sondern auch in der österreichischen Politik gibt es derartige Erscheinungen. Das ÖVP dominierte Innenministerium und das SPÖ geführte Verteidigungsministerium sind jeher für beide Parteien, jene Stellen, wo über Migrationsthemen und deren (nicht) Steuerung entschieden wird. Ein Blick in die Vergangenheit und Gegenwart erspart den Erklärungsbedarf, warum eines der meist geänderten Gesetze in Österreich – das Fremdenrecht – trotzdem nicht die gewünschten Effekte erzielen kann. Zuwanderung erfolgt primär über drei Ebenen.

  1. Der Zuzug über die Binnenmigration innerhalb der EU ist aufgrund der Personenfreizügigkeit kaum steuerbar.
  2. Der Zuzug von Drittstaatsangehörigen nach Österreich ist für höher Qualifizierte nicht besonders interessant, weswegen auch die Kontingente für die Erteilung von Aufenthaltstitel im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus kaum ausgeschöpft werden. Jene Arbeitskräfte vom österreichischen Arbeitsmarkt fernzuhalten, dessen Qualifikationen nicht oder kaum benötigt werden ohne gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, gleicht einer Leibesübung, wo man ohne Verrenkungen nicht davonkommt.
  3. Bleibt noch die Asylschiene, wo es de facto kaum Steuerungsmöglichkeiten gibt, wenn man geltendes Recht nicht verletzen möchte.

Die Politik, unabhängig davon, welche Partei, ist in einem extremen Spannungsfeld. Eines muss sie erkennen, dass man diese Thematik in Zukunft nicht mehr als Anhängsel von irgendeinem Ministerium nebenbei mitlaufen lassen kann. Die verstreuten Kompetenzen, trotz Querschnittsmaterie gehören bei einer zukünftigen Regierungsbildung gebündelt, damit man in enger Abstimmung mit Innen-, und Außenministerium sowie den Ländern und Aufenthaltsbehörden einen Steuerungseffekt erzielen kann. Gerade über die Asylschiene erfolgt eine Zuwanderung, welche unsere Gesellschaft massiv polarisiert und in jeglicher Hinsicht die nächsten Generationen überwiegend von ihrer negativen Seite beschäftigen wird. Der Einfluss aus dem Ausland, sichtbar über den arabisch-türkischen Ausfluss, in Form von ferngesteuerten Pseudo-Vereinen, wie Milli Görüs, Moslembruderschaft, ATIB und Co sind wohlwollend betrachtet keine Bereicherung, real betrachtet eine Kampfansage an unsere Gesellschaft. Diese Umtriebe wird das neue Fremdenrechtspaket nicht ein Mal ansatzweise tangieren, aber genau dort liegt eines der größten Probleme. Die vermeintliche Ruhe in Österreich ist teuer erkauft, da unsere Politik noch immer nicht bereit ist die Wurzel des eigentlichen Problems anzugehen. Abgelehnte Asylwerber aus der Grundversorgung zu entlassen und somit der Obdachlosigkeit freizugeben ist alle Mal leichter als sich mit den Saudis und Erdogan’s verlängerten Armen in Österreich anzulegen.

Quelle:http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Neues-Fremdenrechtsgesetz-ndash-doch-die-alten-Probleme-bleiben;art178056,2500960

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Wie Terror ernsthaft bekämpft werden könnte

Der ehemalige Großmufti Soheib Bencheikh brachte die viel diskutierte Thematik rund um die Terrorbekämpfung auf den Punkt: “Das größte Gut einer Religion liegt in ihrer Theologie, aber ihr größtes Übel kommt ebenfalls aus ihrer Theologie – wenn sie stagniert. Die Angst vor dem Islam ist vollkommen berechtigt. Im Namen dieser Religion werden die schrecklichsten Verbrechen begangen. Wenn die Menschen Angst vor dem Islam haben, so ist das völlig normal. Auch wenn ich kein Muslim wäre, würde ich mich fragen, was das für eine Religion ist, auf die sich Verbrecher berufen. Die Tiefe und geistige Dimension des Koran wurde im Laufe der Jahrhunderte verschüttet.”

Bencheikh führt weiter selbstkritisch aus: “In der Welt der Moscheen herrscht oft noch die Dummheit, die Unwissenheit. Niemals ein Wort der Selbstkritik. Niemals! Die ganze Welt hat unrecht, und wir ruhen uns auf unserer kleinen Wahrheit aus. Das zeigt eine Denkfaulheit, wie sie typisch ist für das Ende großer Dynastien. Die Intelligenz der Muslime ist in Ketten gelegt. Es ist deswegen falsch zu behaupten, wer den Islam angreife, greife die Muslime an.” Für den Islamforscher liegt die beste Möglichkeit zur Bekämpfung des Terrorismus darin, “die religiösen Texte und archaischen Interpretationen und Diskurse anzugreifen, die immer noch Terrorismus hervorbringen und ihn rechtfertigen”. Wenn die Politik Terror ernsthaft bekämpfen möchte, dann muss sie erkennen, dass zwischen den salafistischen Wahabbismus, welcher von Saudi-Arabien und Katar gefördert und über Sat-TV in alle Länder der Welt exportiert wird, und der Ideologie des IS kein Blatt passt. Noch wichtiger wäre die Initiierung eines innerislamischen Dialogs, um den Jahrhunderte andauernden Bruderstreit zwischen Sunniten und Schiiten beizulegen.

All dies wäre ein Projekt für die nächsten Generationen, denn solange in dieser Kernsache keine Befriedung stattfindet, sind alle Terrorbekämpfungsversuche vergeblich. Dies ist mit den derzeitigen sunnitischen Extremisten und den schiitischen Fanatikern eine sehr schwierige Aufgabe, aber daran wird kein Weg vorbei führen. Ein Einreiseverbot für Muslime aus jenen Ländern, wo die USA zuvor durch ihre Interventionskriege geglaubt haben, die Demokratie herbeibomben zu können, und gleichzeitig die Unterstützung der tatsächlichen Terrorfinanziers und angeblichen “Verbündeten des Westens”, wie Saudi-Arabien und Katar, zu praktizieren, zeigt deutlich, wie ernst es um die Bekämpfung des Terrors wirklich bestellt ist. Diese Form des Terrorismus wird uns die nächsten Jahrzehnte begleiten, ebenso die US-Außenpolitik, welche Konflikte befeuert, um noch mehr Waffen und Militäreinsätze rechtfertigen zu können. Klug und menschlich ist das nicht, aber profitabel.

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Wie-Terror-ernsthaft-bekaempft-werden-koennte;art178056,2494334

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Das Netzwerk von Erdogan gehört ins Visier genommen

Die Ideologie der türkischen AKP (Partei Erdogan) ist eine Mischung aus Religion, Wirtschaftsturboliberalismus, Nationalismus und osmanischen Großreichvorstellungen, welche über die vielfältigen Lobbyorganisationen wie UETD, MÜSIAD, ATIB und manche türkischsprachige Zeitungen in Österreich verbreitet wird.

Um auch die Auslandstürken zu tief religiösen und nationalistischen Türken mit Loyalität zur AKP zu erziehen, wurde 2010 das Yurtdisi Türkler Baskanligi (Präsidium für Auslandstürken) gegründet. Dieses koordiniert die Aktivitäten von mehr als zehn türkischen Ministerien, welche in Nordafrika, auf dem Balkan, in Europa die Kultur-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik beeinflussen.

Die Mitarbeiter des Präsidiums sind einem Staatsminister unterstellt und bestimmen auch die Leitlinien für die Arbeit der türkischen Konsulate im Ausland mit. Unter “Auslandstürken” versteht die AKP nicht nur Inhaber des türkischen Passes, sondern auch türkisch- kurdischstämmige Bürger mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Folge dieses Einflusses aus der Türkei auf die Auslandstürken verstärkt die Abschottung von Teilen der aus der Türkei stammenden Mitbürger in Österreich. Die Gruppenbildung basiert auf Merkmalen, wie übersteigerter Nationalismus mit Bezügen zu osmanischen Großreichvorstellungen sowie religiöser Einstellung, welche sich am sunnitischen Islam nach Vorstellung der türkischen AKP und des saudischen Königshauses orientiert.

Warum wir in manchen Städten, selbst in vierter Generation der türkisch- kurdischstämmigen Kindergartenkinder zu über 90 Prozent einen Sprachförderbedarf haben, liegt auf der Hand. Manche Parallelgesellschaften existieren schon seit Jahrzehnten, wo sich ganze Stadtteile mit entsprechender Infrastruktur ausdifferenziert haben, wo man keinerlei Anstrengungen bezüglich einer sprachlichen Integration unternehmen muss, weil die Bewältigung des Alltags innerhalb eigener Strukturen mit wenig Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft erfolgen kann.

Insgesamt gesehen müssen daher die Aktivitäten der AKP in Europa durch ihre Lobbynetzwerke massiv zurückgedrängt werden, während man sich auch von dem Gedanken der Türkei als verlässlichen außenpolitischen Partner unter dieser AKP-Führung verabschieden muss. Die Politik der AKP isoliert sich innen- und auch außenpolitisch immer mehr. Die strategische Partnerschaft der AKP mit dem saudischen Königshaus und Katar wird die immer dünner werdende Luft für die säkularen und aufgeklärten Türken endgültig den Garaus machen. Für Europa und Österreich bedeutet dies, dass in absehbarer Zeit das soziale und politische Konfliktpotenzial, welches durch die andiskutierte Abschaffung der Visapflicht verstärkt wird, mittel- bis langfristig noch mehr importiert wird.

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Das-Netzwerk-von-Erdogan-gehoert-ins-Visier-genommen;art178056,2487998

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