Spannungsfeld Integration

Migration, Integration, Asyl und das Verhältnis Staat und Religion im Kontext des Islams in westlichen Gesellschaften sind höchst emotional besetzte wahlentscheidende Themen, ob in den USA, in Europa und in Österreich – von der Bundesebene bis hin zur Gemeindestube sowie am Stammtisch. Umso wichtiger ist es, dass man sich dieser Thematik mit Augenmaß und Vernunft annähert, ohne alles zu verteufeln, wie es manche rechte Demagogen machen, oder alles schön zu reden, wie es manche links-linke Traumtänzer verniedlichen.

Wir sind mitten in einer gesellschaftspolitischen Umbruchsphase, welche die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, mit all ihren Auswirkungen nicht spurlos an uns vorbeiziehen wird. Umso wichtiger ist es Konzepte zu entwickeln, welche die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und Österreich im 21. Jahrhundert so positionieren, dass wir in einem freien und friedlichen Europa auch weiterhin, diese nicht selbstverständlichen hart erkämpften Freiheiten, leben können. Wir werden weiterhin jenen, im Sinne der christlich-sozialen Tradition, die unsere Hilfe benötigen, die Hand reichen, damit sie die notwendige Unterstützung erhalten, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Unsere Migranten erhalten die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Ebenso werden Werte, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichstellung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion, welche das Fundament unseres Zusammenlebens bilden, in Schulungen und Kursen vermittelt. Wer bereit ist, diese Angebote in Anspruch zu nehmen, wird trotz vorhandener Hürden — an deren Abbau wir alle uns bemühen sollten — Teil unserer Gesellschaft werden, ohne seine Herkunft und Religionszugehörigkeit verleugnen zu müssen.

Wer glaubt, diese Freiheiten und Toleranz, welche wir entgegenbringen, dazu zu benutzen, um die Demokratie scheibchenweise abzubauen oder die Agenden des politischen Islams, schleichend implementieren zu können, indem der öffentliche Raum und die Diskussionen immer mehr mit deren Themen besetzt wird, dem darf mit keiner falsch verstandenen Toleranz begegnet werden.

 

http://Wer glaubt, diese Freiheiten und Toleranz, welche wir entgegenbringen, dazu zu benutzen, um die Demokratie scheibchenweise abzubauen oder die Agenden des politischen Islams, schleichend implementieren zu können, indem der öffentliche Raum und die Diskussionen immer mehr mit deren Themen besetzt wird, dem darf mit keiner falsch verstandenen Toleranz begegnet werden.

 

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SPÖ bestätigt Familienurlaub in Marokko – Bleibe bei meiner Haltung 

Ich bleibe bei meiner Haltung. SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler bestätigt heute in der Presse, dass es einen gemeinsamen Familienurlaub in Marokko der Familien Leitner und Kern gegeben hat. Nur habe Christian Kern selbst daran nicht teilgenommen. Ich betone dazu nochmals: Es ist völlig in Ordnung, wenn die Familien von Christian Kern und Tarek Leitner befreundet sind und gemeinsam auf Urlaub waren, egal  wann und wo. Ob die Familien gemeinsam 2015 in Ibiza in San José auf einer Finca waren, ob sie 2016 nochmals waren nur ohne Tarek Leitner, oder in Marokko im Herbst ohne Christian Kern oder sonst irgendwo. Es ist auch nicht ausschlaggebend, wie lange sie sich kennen und ob ihre Kinder gemeinsam in eine Schule gehen. Das ist deshalb unerheblich, weil man niemandem eine Freundschaft vorwerfen kann und auch keinen gemeinsamen Urlaub. Zudem kann man nie wissen, ob jemand irgendwann eine politische Aufgabe übernimmt oder nicht. Niemand kann das einem anderen vorwerfen. Das habe ich bereits in meinem ersten Statement explizit betont. Außerdem geht es mir nicht darum, die journalistische Integrität von Herrn Leitner in Frage zu stellen, wie einige nun krampfhaft versuchen, darzustellen.
Mein Vorwurf ist aber ein anderer. Nämlich einzig und allein, dass Tarek Leitner im Wahlkampf trotz seiner nun bekannten Nähe zu Kern die TV Duelle moderiert. Es ist und bleibt eine Fehlentscheidung des ORF. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss die Objektivität gewährleisten und darf nicht zulassen, dass über der TV Berichterstattung auch nur der Funken des Eindrucks der mangelnden Objektivität aufkommt. Generell nicht, vor allem aber nicht in einem Wahlkampf. Durch die Entscheidung des ORF ist das bei den TV Duellen zur Wahl 2017 aber unwiederbringlich passiert. Definitiv.
Dieser Fehler schadet nicht nur der politischen Auseinandersetzung, sondern er schadet auch dem ORF selbst und dem Ansehen seiner unabhängigen Journalistinnen und Journalisten. Das ist meine Überzeugung und dazu stehe ich.
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„Der politische Islam vereinnahmt den öffentlichen Raum“

Der türkischstämmige Muslim spricht Klartext: gegen falsch verstandene Toleranz und für die Einhaltung von Europas Grundwerten.

Efgani Dönmez war von 2008 bis 2015 Bundesrat der Grünen. Wegen kritischer Äußerungen wurde der Migrationsexperte nicht mehr nominiert und er hat die Grünen verlassen. Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat den 40-Jährigen, der in der Türkei geboren ist, für den fünften Platz der Bundesliste nominiert und ihm damit den sicheren Einzug in den Nationalrat gesichert. Dönmez hat Anfang Juli in Berlin die von ihm gegründete europäische Bürgerinitiative Stop Extremism vorgestellt, der auch die bekannte liberale Imamin Seyran Ateş angehört.

Dönmez ist nun auch unter die Autoren gegangen Im einigen Wochen wird sein Buch Nicht die Herkunft, sondern das Verhalten zählt erscheinen.

KURIER: In einem Facebook-Eintrag kritisieren Sie, dass die Stadt Leonding im Kürnbergbad das Tragen von Burkinis erlaubt. Die Identitären haben aus diesem Grund eine Protestaktion veranstaltet. Stört es Sie, dass die Identitären dasselbe Anliegen wie Sie vertreten?Efgani Dönmez: Die entscheidende Frage ist, wie es so weit kommen kann, dass der öffentliche Raum von bestimmten Strömungen des politischen Islams immer mehr vereinnahmt wird. Wir dürfen dem aus einer falsch verstandenen Toleranz nicht nachgeben und das der Mehrheitsbevölkerung krampfhaft als Gleichberechtigung zu verkaufen versuchen.Gesellschaftliche Teilhabe und Integration kann es nur dann geben, wenn es ein gemeinsames Fundament der Werte gibt, die wir alle teilen. Unabhängig davon, von wo wir abstammen und welcher Ethnie und Religion wir angehören.

Ein Beispiel für die aktuelle Asylpolitik. Ein Ehepaar kam mit einem Studentenvisum nach Linz. Weil kein Studienerfolg gegeben war, wurde das Visum nicht verlängert. Das Paar, inzwischen mit zwei Kindern gesegnet, hat sich dann für 2000 Euro einen Anwalt genommen, der erfolgreich einen Antrag auf Aufenthalt aus humanitären Gründen gestellt hat.

Das kann nur passieren, weil unsere Behörden nicht miteinander kommunizieren. Es muss einen intensiveren Austausch geben, damit man vieles vermeidet und unterbindet. Das Integrationsleitbild in Oberösterreich sollte einen Punkt enthalten, der die Vernetzung zwischen den Behörden enthält.

Ein anderer Fall. Ein Ehepaar hat um Asyl angesucht, was abgelehnt wurde. Weil die beiden nicht ausgereist sind, erhielten sie eine Strafe von 5500 Euro. Sie ließen den Bescheid liegen, erst, als sie nach mehreren Monaten eine Mahnung in der Höhe von fünf Euro erhielten, gingen sie zur Polizei. Sie ersuchten um Ratenzahlung von 50 Euro pro Monat, was abgelehnt wurde. Es müssten mindestens 200 Euro pro Monat sein, wurde ihnen beschieden. Weil sie kein Asyl haben, dürfen sie auch nicht arbeiten. Der Staat drängt sie nun in die Schwarzarbeit. Ist das nicht absurd?

Absurd ist es, wenn Menschen mit einem negativen Asylbescheid in Österreich bleiben. Es gibt folgende Möglichkeiten. Entweder sie reisen aus oder sie erhalten eine Geldstrafe oder sie werden bis zu zehn Monate in Schubhaft genommen. Das Schubhaftzentrum in Vordernberg (Steiermark) wurde mit Millionengeldern errichtet und steht de facto leer. Im Übrigen werden Menschen, die kein Einkommen haben, diesen Betrag nie zurückzahlen können. Man muss sich fragen, wie Angehörige von bestimmten Ländern überhaupt zum eigentlichen Asylverfahren zugelassen werden. Wir müssen die Beamten stärken, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. Dort, wo der Staat schwach ist, haben wir massive Folgeprobleme.

Die Asylverfahren haben in der Vergangenheit viel zu lange gedauert, jetzt sind wir bei sieben Monaten. Denn wir müssen die Asylwerber unterbringen und versorgen, was die Steuerzahler sehr viel Geld kostet. Es wäre günstiger, strengere Gesetze zu beschließen, die Behörden personell entsprechend auszustatten.

Wir als Politiker haben die Aufgabe dafür zu sorgen, damit die Behörden ihre Aufgaben so gut und so kostengünstig wie möglich erfüllen können.

Sind Sie bereits ÖVP-Mitglied?

Nein. Das werde ich auch nicht.

Bleiben Sie unabhängig? Was ist Ihre Rolle?

Ich bin Teil der Bewegung Liste Sebastian Kurz. Ich werde meinen Weg, den ich bisher gegangen bin, weitergehen. Das war von Anfang an so vereinbart, ich werde nie wieder irgendeiner Partei beitreten.

Teilen Sie die Position von Kurz, die Mittelmeerroute zu schließen?

Ja.

Die Grünen lehnen das ab, weil es unmenschlich sei, die Menschen in die furchtbaren Lager nach Afrika zurückzubringen.

Laut UNHCR sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Weitere unzählige Millionen sind prognostiziert. Jene, die jetzt flüchten, stammen aus verarmten Ländern, aber nicht aus Ländern, wo Krieg herrscht. Von den 45.000, die seit Jahresbeginn in die EU gekommen sind, waren laut der Grenzschutzbehörde Frontex 650 Syrer. Der Großteil kam aus Ländern mit prekären Verhältnissen. Aus menschlicher Sicht verstehe ich, dass die Menschen weg wollen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde aber nicht ins Leben gerufen, Armutsmigration zu betreiben, sondern vor Verfolgung zu schützen.

Dazu kommt, dass 80 bis 90 Prozent männlich und jung sind. Sie sind kaum qualifiziert. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Perspektiven wir diesen Menschen anbieten können. Die Flüchtlinge kommen jedoch zumeist aus bildungsfernen Schichten. Es stellt sich die Frage, wie viele Flüchtlinge wir vertragen und welche Form der Migration und Zuwanderung wir haben möchten. Darüber sollten schon wir selbst bestimmen und uns nicht überrennen lassen. Derzeit sind wir nicht Herr der Situation.

Wie viele Flüchtlinge verträgt Österreich?

Die jüngst veröffentlichte Religionsstudie prognostiziert für Wien 30 Prozent Muslime. Wenn ich mir bestimmte Stadtteile und Schulen ansehe, ist schon längst jegliches Maß überschritten. Wenn Schulen und Klassen einen Migrantenanteil von 80 bis 90 Prozent haben, läuft etwas schief.

Dann müssten wir eigentlich einen Zuwanderungsstopp machen.

Wir leben in Europa und im 21. Jahrhundert. Wir müssen schon selbst bestimmten, welche Form der Zuwanderung wir haben wollen. Entscheidend ist aber welche Zuwanderung. Es kann nicht sein, wenn aus Nordafrika die ungebildeten und unqualifizierten Leute hereinkommen, die wir in den nächsten Jahrzehnten vielleicht unter den größten Anstrengungen fit machen müssen. Gleichzeitig stehen wir im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt. Man muss auch jenen sagen, die nicht entsprechend qualifiziert sind, dass sie nicht benötigt werden.

Wir brauchen ein Ministerium für Migrations- und Integrationsangelegenheiten. Die künftige Regierung sollte die Kompetenzen, die jetzt verstreut sind, bündeln, damit wir endlich lenken und steuern können. Das werde ich einbringen.

Österreich muss für die besser Qualifizierten und Gebildeten attraktiv werden. Wir haben derzeit folgenden Effekt. Jene, die besser qualifiziert sind, und einen positiven Asylbescheid bekommen haben, versuchen aus Österreich wergzukommen. Ich kenne hier viele Syrer. Denn für sie ist es ganz schwierig, als Techniker, als Arzt etc. Fuß zu fassen.

Sind Österreichs Behörden zu restriktiv?

Viele empfinden es als Schikane und es ist auch oft nicht nachvollziehbar. Bei uns ist vieles zu verbürokratisiert und die Verfahren dauern zu lange. Wir müssen schnell und klar entscheiden wer zu uns kommen darf und wer nicht. Je länger diese Menschen zum Nichtstun verurteilt sind, desto schneller verlieren sie die Fähigkeiten. Wir müssen das Umfeld so gestalten, dass sie sich für Österreich entscheiden. Jetzt gehen viele nach Deutschland. Dort haben sie es leichter.

Wer wird besser abschneiden, die Grünen oder Peter Pilz mit seiner Liste?

Pilz wird den Einzug in jedem Fall schaffen. Die Grünen w erden sich bei acht Prozent einpendeln.

Die Religionsstudie prognostiziert im extremsten Fall für Wien 2046 rund 30 Prozent Muslime, die Katholiken wären nach den Konfessionslosen nur mehr die drittstärkste Gruppe. Ist das ein Problem?

Wir wissen bis heute nicht, wie viele Mitglieder die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat. Sie tut so, als ob alle Muslime Mitglieder wären. Das sind derzeit 700.000. Ich fordere die Glaubensgemeinschaft auf, ihre Zahlen offenzulegen.

Der zweite Punkt ist, welche Form des Islams in Österreich sichtbar wird. Wer sind die Mitglieder der IGGÖ? Das ist nicht der Hort der Aufklärung und der Fortschrittlichen, sondern ganz im Gegenteil. Es ist unübersehbar, dass die reaktionären Kräfte am Ruder sind.

Die Muslimbruderschaft hat mit der Unterstützung von Präsident Erdoğan aus der Türkei große Netzwerke aufgezogen. Diese Form des Islams wird uns riesengroße Probleme bereiten. Das kann man in der Türkei sehen. Diese Sichtweisen dürfen aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz nicht Fuß fassen. Sie gehören mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zurückgedrängt.

Bei den Versuchen des politischen Islams, auf den öffentlichen Raum Einfluss zu nehmen, darf man keinen Millimeter zurückweichen. Beispiele sind die Kreuzdiskussionen in den Schulen, Burkinis in den Bädern, die Teilhabe der Schülerinnen am Schwimmunterricht und am Schulausflug usw. Aufgrund der Entwicklung der Türkei weiß ich, was das heißt.

Wir müssen auch die Finanzkanäle aus dem Ausland trockenlegen. Deshalb habe ich auch die Europäische Bürgerinitiative Stopp dem Extremismus ins Leben gerufen, die sich an die europäische Charta der Grundrechte anlehnt.

Wie kann man die Finanzflüsse aus dem Ausland trockenlegen?

Katar hat in den vergangenen Jahren 85 Millionen Euro nach Europa transferiert, um das Netzwerk auszubauen. Wir wissen, welche Geisteshaltung hier exportiert wird. In Berlin-Neukölln gibt es Diskussionen, weil eine Moschee Millionenspenden entgegennehmen soll. Diese Leute kaufen sich in die Moscheegemeinden ein. Sie sagen,wir finanzieren die Infrastruktur, wir stellen den Imam und ihr bekommt von uns die Bücher. Somit bekommen sie Einfluss auf die Gemeinde vor Ort. Welche Form des Islams da um sich greift, wenn salafistisch-wahhabitische Strömungen am Ruder sind, muss man nicht extra erklären. Das ist eine Kampfansage an eine offene Gesellschaft.

Es ist wichtig, zu unterscheiden zwischen den Gläubigen und den politischen Brückenköpfen, die Erdoğan und die Muslimbrüder mit Unterstützung aus Katar und der Türkei aufgebaut haben. Wir müssen unsere Migranten vor diesen Einflüssen schützen. Sonst ist der Konflikt vorprogrammiert. In Österreich sind Auslandsfinanzierungen verboten, hier sollte uns aber das Bundeskanzleramt als zuständiges Resort schon längst einen Prüfbericht vorlegen, es ist aber säumig. Wir wissen immer noch nicht, ob islamische Vereine und islamische Kindergärten in Wien von ausländischen Organisationen finanziert werden.

Wie beurteilen Sie den Flüchtlings-Deal der EU mit Erdoğan? Die EU bezahlt unzählige Millionen, die Türkei hat erst 1300 Flüchtlinge aus Griechenland rückübernommen.

Die EU hat sich erpressbar gemacht. De facto sind die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt, die Zahlungen laufen aber weiter. Wir wissen, dass es in der Türkei keinen Rechtsstaat mehr gibt. Die Anzahl der Journalisten in Gefängnissen ist weltweit die höchste. Diese Türkei hat in einer europäischen Union und Wertegemeinschaft nichts verloren.

Die EU hat sich in eine massive Abhängigkeit begeben.

Das war falsch?

Das war absolut falsch. Erdoğan sitzt hier am längeren Ast. Die EU musste sich das teuer erkaufen. Es ist wichtig, dass wir massiv mit anderen Ländern in Verhandlungen treten, damit wir uns aus diesem Missverhältnis herausmanövrieren können.

https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/der-politische-islam-vereinnahmt-den-oeffentlichen-raum/280.229.496 

(kurier) Erstellt am
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Ö1 – Journal im Gast – Interviewserie Nationalratswahl 2017

Nationalratswahl 2017
In unserer großen Interview-Serie zur Nationalratswahl kommen Nationalratskandidaten und -kandidatinnen zu Wort, die viel zu sagen haben, aber sonst nicht so im Mittelpunkt stehen. Für die ÖVP sprechen wir mit Efgani Dönmez, Monika Feldner-Zimmermann hat das Interview geführt.

Er ist als langjähriger Grüner Bundesrat mit markigen Sprüchen bekannt geworden. Doch nun kandidiert der 40 Jahre alte Oberösterreicher Efgani Dönmez für die ÖVP von Sebastian Kurz. Er tritt auf dem fünften Platz der Bundesliste an und wird damit sicher in den Nationalrat einziehen, wo er sich weiter dem Kampf gegen den politischen Islam widmen will.

Dönmez wurde 1976 in der Türkei geboren, kam als Kind von Gastarbeitern im Alter von drei Monaten nach Österreich und wuchs im oberösterreichischen Salzkammergut in recht einfachen Verhältnissen auf. Er arbeitete zunächst als Installateur, dann als Sozialarbeiter und ist derzeit als Unternehmensberater tätig.

Als erster türkischstämmiger Abgeordneter saß Dönmez sieben Jahre lang für die Grünen im Bundesrat, bis er 2015 nicht mehr aufgestellt wurde. Im vergangenen Mai kam es nach kritischen Äußerungen endgültig zum Bruch mit den Grünen, rund einen Monat später verkündete er seine Kandidatur für die ÖVP.

Warum hat sich Efgani Dönmez für Sebastian Kurz und nicht etwa für die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz entschieden? Wie glaubwürdig sind Politiker, die die Parteien wechseln? Wie kann Integration gelingen und wie hält er es in Zukunft mit pointierten Ansagen? Diese und weitere Fragen wird ihm Monika Feldner-Zimmermann stellen, heute im großen Ö1-Interview im Journal zu Gast Extra.

http://oe1.orf.at/programm/20170818

 

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Wiener Sumpflandschaft – Gefahr in Verzug, am Beispiel von einigen islamisch geführten Institutionen und Kindergärten. Hände weg von unseren Kindergärten!

Die bisherigen Informationen, Diskussionen und Pro&Contra – Argumente im Kontext der von muslimischen Betreibern geführten Kindergärten in Wien, sind ausreichend und vielschichtig in den letzten Wochen und Tagen in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Die bis dato öffentlich diskutierten Inhalte sind nur die Spitze eines Eisberges.

Da zu erwarten war, dass vom Wiener SPÖ-Landtagsmandatar und ehemaligen Langzeit- Integrationsbeauftragten der IGGÖ (Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich) Omar Al Rawi und seiner Schwester im Geiste, der Medienreferentin der IGGÖ und Mitgründerin der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen Carla Amina Baghajati nach meiner Meinung aus dem Dunstkreis der reaktionären Islamverbände, jegliche Verantwortung für die Missstände im Wirkungsbereich von reaktionär geführten muslimischen Gruppen mit Ablenkungsmanövern und Vorwürfen in der Sendung ServusTV Talk im Hangar, vom 13.07.2017 entgegnet wurde, begegne ich diesen mit der Realität, samt Quellenangaben.

Die Terroranschläge in Europa haben uns noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass es Personen und Gruppen unter den Moslems gibt, die nicht nur religiös radikal sind, sondern extrem gewaltbereit. Die Mehrheit der Muslime in Europa, insbesondere im deutschprachigen Raum, sind friedliche Menschen und gesetzestreu. Sie können zwischen ihrem privaten Glauben und der übergeordneten Verfassung, die für alle Bürger in diesem Land eine verbindliche Rahmenbedingung schafft, unterscheiden. Die radikalen, reaktionären, rückschrittlich eingestellten Muslime sind die Minderheit, aber haben die stille Mehrheit der Muslime in Europa in Geiselhaft genommen. Hier muss man die Spreu vom Weizen trennen, deswegen ist die Aufklärung, das Wissen und die richtige Diagnose für die Lösung des krankhaft gewordenen Extremismus wichtiger denn je für die Zukunft Europas.

Skandal Nummer 1 – Islamlehrer der IGGÖ macht Werbung für das Kalifat in Syrien

Der jahrelang für die Anstellung und Betreuung der Islamlehrer in der IGGiÖ zuständige Verantwortliche ist seit 2012 in Syrien und macht dort Werbung für das Kalifat. Es gibt eine Fülle an Propagandavideos von ihm auf youtube, vor allem auf Arabisch. Er heißt Hisham Albaba und gehört zur islamistischen Hizb ut Tahrir, welche aus der nationalistisch-islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Die Frage ist, ob die vielen Lehrer, die er damals in Wien und für andere Gegenden von Österreich angestellt hat und die wahrscheinlich ähnliche Sichtweisen haben, noch für den öffentlichen Dienst tätig sind. Was sagt die Stadt Wien dazu? Warum verschweigt die IGGiÖ bis dato derartige höchst problematischen Fälle? Es hat unübersehbar System, dass die IGGiÖ viele Problembereiche, welche Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben, verdeckt, verschleiert und schönredet. Hisham Albaba. Seine gegenwärtige Rolle: Sprecher von Hizb al-Tahrir in Syrien. Früher war er jahrelang die rechte Hand von Anas Schakfeh, dem ehemaligen Präsidenten der IGGiÖ, hoher Funktionär in der IGGiÖ (kein einfacher Lehrer, sondern Lehrer und zugleich verantwortlich für die Einstellung der Islamlehrer in Wien).

https://www.youtube.com/watch?v=tZR-JQB3dPk

Hier Auftritt in der Türkei im Jahre 2012, wo er zur Errichtung des Kalifat aufruft:

https://www.youtube.com/watch?v=62CuXGF1rxU&t=703s

https://www.youtube.com/watch?v=kVD9BoQeHMg&t=6s

https://www.youtube.com/watch?v=PtYku5MnQh0

Hier in einem Kommentar unter dem Beitrag: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4633150/Es-geht-nur-um-ein-Religionsgesetz

Die IGGiÖ huldigt nach meiner Meinung den politischen Islam, welcher den Weg zum radikalen Islam ebnet. Als Beispiel: Hisham Albaba. Er war lange Jahre Funktionär der IGGiÖ und verantwortlich für den Islam-Unterricht in öffentlichen Schulen. Gleichzeitig ist er Funktionär der islamistischen Hizb ut-Tahrir und kämpft jetzt mit der Kalifat-Brigade in Syrien. Dadurch ist die IGGiÖ mitschuldig an der Verbreitung jihadistischer Ideen in Österreich! Die Hizb ut Tahrir ist einen aus der Moslembruderschaft hervorgegangene islamistische Organisation, welche in vielen arabischen Ländern, mit einem Betätigungsverbot belegt wurde. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/262052_Die-glorreiche-Zeit-des-Kalifats-wird-kommen.html  

Skandal Nummer 2 – Schon mal was von Nachsichtantrag gehört?

Ein Nachsichtantrag ist ein Antrag, welcher dann gestellt wird, wenn der Betreiber eines Kindergartens, die notwendigen Voraussetzungen, in jeglicher Hinsicht nicht erfüllt. Zum Beispiel, wenn nicht ausreichend qualifiziertes pädagogisch ausgebildetes Personal zum Betreiben einer bereits bewilligten Kinderbetreuungsstätte vorhanden ist. Dann kann man bei der zuständigen Magistratsabteilung um Nachsicht per Antrag ansuchen, damit man den Betrieb weiterhin führen kann, ohne die üblichen Voraussetzungen zum Betreiben des Kindergartens erfüllen zu müssen. Über diese Hintertür, mit Unterstützung und Wissen der zuständigen Magistratsabteilung, konnten einige muslimisch betriebene Kindergärten, welche die Mindestvoraussetzungen zum Betreiben eines Kindergartens nach erteilter Bewilligung zur Führung eines Kindergartens dennoch nicht erfüllten, künstlich am Leben gehalten werden. Diese Rückendeckung führte dazu, dass Personen aus dem Umfeld der reaktionären nationalistisch-islamistischen Gruppen, wie Milli Görüs, Graue Wölfe, Moslembruderschaft, salafistische Strömungen und der türkischen ATIB über ihren Freundes-, Bekannten-, und Familienkreis Leute im Kindergarten anstellen konnten, welche nicht über die notwendigen pädagogischen Voraussetzungen verfügten, aber dennoch ihre Werthaltungen teilen. Den mir vorliegenden Informationen zu Folge wurden ca. über 30 derartige Nachsichtanträge von der zuständigen Magistratsabteilung in Wien bewilligt.

Daher ist es außerordentlich wichtig, dass vor einer Zulassung eines Kindergartens eine Überprüfung der Hintermänner stattfindet.

Nur Unbedenklichkeit reicht nicht!

Eine Stellungnahme seitens des Verfassungsschutzes nur auf Unbedenklichkeit einzuholen ist hierfür nicht zielführend, da bei dieser Überprüfung das Augenmerk nur auf strafrechtlich relevante Aspekte gelegt wird und nicht, was wesentlich ist, auf das Umfeld und die Werthaltungen der Betreiber.

Mit der Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres 2010 sei die Zahl der islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen „sehr schnell gewachsen“, erklärt Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) in den Medien wie folgt:  „Die Verantwortung liegt bei den jeweiligen Trägern und Vereinen, wir haben null Einfluss.“ Dann frage ich mich, wie jeder andere denkende Bürger auch: Wer betreibt diese hunderten Kindergärten in Wien? Welche Trägervereine ?

Wer steht hinter den Betreibern dieser Kindergärten? (Vereinsnamen und Unternehmensnamen)

Wer sitzt in den Vorständen dieser Vereine bzw. der Verbände, wer sind die Geschäftsführer und Gesellschafter dieser Unternehmungen der Kindergartenbetreiber?

Hat die Öffentlichkeit nicht das Recht, die gesamte Liste der betroffenen Einrichtungen zu erfahren?

Ist finde das nicht richtig, wenn solche Kindergärten, durch dubiose Konstruktionen das Vereinsrecht missbrauchen. Wenn Personen, mit kaum vorhandenen pädagogischen Kenntnissen, durch Ausstellung von Nachsichtanträge durch das Magistrat Wien, Zugang zu vielen Kindern bekommen und diese mit ihren reaktionären islamistischen Werthaltungen indoktrinieren. Manche dieser Kindergärten gleichen einem „Döner Kebab-Geschäft“, mit dem Ziel hohe Gewinne zu kurieren. Ersichtlich an der Causa Abdullah P., wo Leute Kindergärten betreiben, die keine Ahnung von Pädagogik haben, aber damit viel Geld verdienen wollen und den Islam als Instrument ansehen, um politische Ziele damit zu verfolgen.

Eine in Österreich erscheinende türkischsprachige Zeitung schreibt folgendes über die muslimisch geführten Kindergärten in Wien:

„Betrug mit Scheinrechnungen. Gelder teilweise ins Ausland geschleust!
Die Kindergartenbetreiber, über die wir erfahren haben, bringen das unrechtmäßig erwirtschaftete Geld oft auch illegal ins Ausland. Diese besitzen angeblich millionenschwere Investitionen in anderen Ländern. Ein anderer Punkt der bei unseren Nachforschungen ins Auge springt sind die „Scheinrechnungen“. Die meisten problematischen Kindergärten lassen bei ihren Lieferanten und Handwerkern übertrieben hohe Rechnungen ausstellen. Wenn zum Beispiel eine Leistung von 2000 Euro getätigt wird, bittet der Betreiber den Lieferanten oder seinen Handwerker eine Rechnung über 5000 Euro zu erstellen – die Differenz von 3000 Euro landet dann natürlich in der privaten Tasche des Betreibers. Dass Gelder so leicht veruntreut werden können, zeigt, dass die Stadt und deren Verantwortliche ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht werden. Denn der Betrug geht weiter und das Geld fließt weiterhin ins Ausland. Statt unnötig zu hetzen, muss wie man sieht, selektiert gehandelt werden, um die „Spreu vom Weizen“ zu trennen. Es wird Zeit, diese Probleme endlich zu lösen.“

Skandal Nummer 3 – Am Beispiel Verein Lernen fürs Leben – Integrativer Sozialverein

Wenn man den Namen des Vereins liest und auf die Homepage schaut, schöpft man keinen Verdacht. Bei näherer Betrachtung erkennt man jedoch eine Systematik, welche von vielen reaktionär nationalistisch-islamistisch geführten Einrichtungen und deren Unterstützer verfolgt wird. Das Schauspiel vor der Bühne für die Öffentlichkeit und das wahre Gesicht der Statisten und Akteure, wenn die Maske hinter der Bühne fällt. Ich richte den Blick anhand dieses Beispiels auf beide Seiten.

An der Sendung ServusTV Talk im Hangar am 13.07.2017 hätte Frau Margit Hartl als Leiterin des Kindergartens teilnehmen sollen. Aus welchen Gründen auch immer, hat sie ihre Teilnahme zurückgezogen- statt ihr wurde die Stellvertreterin Frau Sonja Kintzl in die Sendung geschickt.

Frau Hartl, die Leiterin dieses Kindergartens, ist gebürtige Österreicherin, spricht perfekt Deutsch, hat eine Ausbildung als Kindergartenpädagogin. Somit erfüllt sie alle Voraussetzungen zur Führung eines Kindergartens. Das ist die Vorderseite der Bühne.

Steuerbetrug und Schwarzgeld

Die Regie wird jedoch von ganz anderen Kräften im Hintergrund geführt. Wenn man einen Blick ins Vereinsregister macht, dann ist dort ein Herr namens Abou El Ezz als Obmann des Vereins angeführt. Als Kassierin ist Frau Hartl selber im Vereinsregister angeführt und als Schriftführer Herr Mohamed Elagamawy. Gegen Abou El Ezz, dem ägyptisch-stämmigen Ehemann von Frau Hartl, lief ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz und zusätzlich ein Verfahren seitens der Finanzpolizei wegen Steuerbetrug und Schwarzgeld. (NACHTRAG: vom 18.10.2017 „Wie Herr Abou El-Ezz Fouad durch seine Rechtsvertretung Kanzlei Hoefert in 1070 Wien mir mitteilt, soll das Finanzstrafverfahren im September 2016 eingestellt worden sein und das andere Verfahren am 12.01.2017 mit Freispruch geendet haben.“ Zum Zeitpunkt dieser Publikation hatte ich einen anderen Informationsstand, welchen ich hiermit aktualisieren möchte.) Herr Abou El Ezz ist zufällig geschäftlich in Saudi-Arabien sehr engagiert, wo die Wiege der salafitisch-wahhabitischen Islamauslegung beheimatet ist. Auch war/ist er Mitglied der EOIC (European Organization for Islamic Centers) eine von Sheiks aus den Golfstaaten geführte Organisation, um den Bau von Moscheen zu beschleunigen, mit Sitz in Genf, mit einer Postfach-Adresse Namens Petit-Lancy. Die Mitglieder der „Majlass Asch-Schura“ zu Deutsch: „Ratsversammlung nach islamischen Recht“ haben sich zum Ziel gesetzt den Bau von Moscheen und Kulturzentren in Europa voranzutreiben. Treibende Kräfte dahinter sind Imame von saudisch finanzierten Moscheen. Einer der Gründer und Betreiber des Hilal Kindergartens – Lernen fürs Leben der ägyptischstämmige Fouad El-Ezz ist somit unübersehbar im Einflussbereich des salafitsisch-wahabitischen Islams. Alle relevanten Informationen wurden von der Homepage www.eoic.org vom Netz genommen, jedoch durch Sicherungskopien sind die Namen der Ratsversammlung nachweisbar.

Diese Strategie ist bei vielen islamisch geführten Kindergärten zu beobachten:

  • Juwa- Kindergarten ist im Einflussbereich der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs
  • Iman Kindergarten- ist im Einflussbereich der islamistischen Moslembruderschaft
  • Nokta- Kindergarten ist im Einflussbereich der ATIB

deshalb gehört diesen Betreibern sofort und unverzüglich die Bewilligung zur Führung von Kindergärten entzogen. Wir dürfen diese Kinder nicht ethisch und religiös separiert geführten Kindergärten und der Einflusssphäre von Anhängern reaktionärer nationalistischer und islamistischer Islamverbände überlassen. Das hat nichts mit Integration zu tun, sondern ist genau das Gegenteil davon. Hier wird das Fundament für die zukünftigen Probleme in der Gesellschaft gelegt, da die Werte und gesellschaftlichen Vorstellungen mit jenen einer offenen Gesellschaft auf Konfrontationskurs ausgerichtet sind. Diese Kindergärtenplätze auch noch mit öffentlichen Fördermitteln in der Höhe von mind. 250€ pro Kind/pro Monat und bei Krabbelstubenkindern mit mind. 500€ pro Kind/pro Monat zu fördern, grenzt an eine kaum zu überbietende Fahrlässigkeit. Ich fordere daher die umgehende Schließung dieser Kindergärten und eine Überprüfung der Betreiber und Hintermänner von Kindergärten, Horten und sonstigen Bildungseinrichtungen, welche im Einflussbereich dieser reaktionären islamistisch-nationalistischen Gruppierungen sind.

Die Demokratie ist kein Zug auf den man aufspringt bis man am Ziel ist!

Die Toleranz der Republik Österreich, gegenüber religiösen Gemeinschaften und politischen Vereinigungen ist Ausdruck einer pluralistischen Tradition, die von einigen wenigen unter dem Vorwand Religionsfreiheit, Religiosität ausgenutzt bzw. missbraucht werden. Deshalb müssen wir genauer hinschauen und die Spreu vom Weizen trennen. Wir müssen Aufklären, damit die vielen friedlich hier lebenden Bürger, unabhängig von ihrer religiösen oder nicht religiösen Zugehörigkeit und ethnischen Herkunft, nicht zum Ziel einer blinden Hexenjagd werden, welche sich aus Unkenntnis und Furcht speist. Ich bin überzeugt davon, dass wir unsere freiheitlich-demokratische Grundhaltung bewahren und unsere Demokratie nach außen und nach innen, wehrhaft gegen diese Art von Fanatismus und Instrumentalisierung verteidigen müssen.

Manche der folgenden Fotos stammen aus den erwähnten muslimisch geführten Wiener Kindergärten

https://www.facebook.com/igmgcocukorg/?fref=photo (26.05.2016).

 

 

 

 

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