Talk im Hangar-7  73 Prozent für Erdogan: Was ist los mit den Austro-Türken?

51,4 Prozent der Wähler haben laut vorläufigem Ergebnis für eine Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Während Erdoğan von einer historischen Entscheidung des Volkes spricht, sagen Wahlbeobachter man könne „weder von freien noch von fairen Wahlen“ sprechen. Die türkische Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Tausende Menschen gingen mit dem Schlachtruf „Dieb, Mörder, Erdogan!“ auf die Straße, um gegen den Ausgang der Abstimmung zu demonstrieren.

Staatspräsident Erdoğan fährt einen zunehmend harten Kurs, gegen Kritiker wird rigoros vorgegangen, Pressefreiheit ist nur noch ein Wort. Demnächst will Erdogan über die Todesstrafe abstimmen lassen. Der einstige Beitrittskandidat Türkei entfernt sich immer weiter von Europa. Steckt dahinter ein machtpolitisches Kalkül? Will die Türkei überhaupt noch unser Partner sein? Wohin steuert das NATO-Mitglied Türkei unter mit einem Alleinherrscher Erdoğan?

Erdoğan beschimpft die Europäer als faschistisch, rassistisch und islamfeindlich – und die Mehrheit der Auslands-Türken jubelt. Warum sind gerade die Austro-Türken so anfällig für Erdogans Propaganda? Wie soll so die Integration in Österreich jemals gelingen? Wie passt es zusammen, einen gegen die EU wetternden Diktator zu wählen, gleichzeitig aber alle Freiheiten eines sozial großzügigen EU-Gastlandes wie Österreich zu genießen?

http://www.servustv.com/at/Medien/Talk-im-Hangar-7157

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Entpolitisierung der Medienlandschaft ist überfällig

Die Gräben in der Gesellschaft vertiefen sich, dies ist bereits unübersehbar. Wer es sich leisten kann, bekommt einen schnelleren Termin und eine bessere Behandlung im Gesundheitswesen.

Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder in einen Privatkindergarten oder in eine Privatschule bzw. in weiterer Folge auch an Privatuniversitäten. Wer es sich leisten kann, bekommt Premium-Zugang zu Medien und deren Inhalten, da in diesen Reportagen, Analysen, Kommentaren oder Dossiers besonders viel Energie, Zeit, Expertise oder Rechercheaufwand steckt.

Wer es sich leisten kann, wird einen Informationsvorsprung und entsprechende Vorteile in der Ausbildung und am Arbeitsmarkt haben. Sollte dies eigentlich nicht selbstverständlich sein, dass Informationen prinzipiell auf qualitativ hochwertigem Niveau geliefert werden? Leider ist es nicht selbstverständlich, trotz jährlichen 28 Millionen Euro an öffentlichen Subventionen und zusätzlichen 15 Millionen Euro von der Bundesregierung. Die Auszahlung der Subventionen nach dem Gießkannenprinzip ist für die Politik ein beliebtes Instrument zum Machterhalt. Es ist ein gefährliches Spiel der Politik, dass gerade in Zeiten wie diesen, in denen das Misstrauen gegenüber den „Systemmedien“ ständig steigt, nicht mit einer Informationsoffensive begegnet wird.

Die immer stärker werdende Informationsverbreitung über soziale Netzwerke hat auch die Politik in den Würgegriff genommen, wodurch sich dem Populismus ein weites Feld eröffnet hat. Ohne Vorbehalte wird mit dem Verteilen von staatlichen Geldern weiterhin für die Politik ein Hebel zum Bestellen von Wahrheiten ermöglicht und die wachsende Kluft zwischen Bürgern, welche den „Systemmedien“ nicht mehr vertrauen, vergrößert.

In Österreich gibt es keine saubere Trennung zwischen den zwei Machtpolen Politik und Medien. Diese von der Politik geschaffene Abhängigkeit und der Vertrauensverlust in die „Systemmedien“ ist letztendlich das Schmieröl im Getriebe der Rechtspopulisten. Sie haben längst ihre eigene professionelle Medienwelt hochgezogen, wovon andere Parteien nur träumen können. Ob FPÖ-TV, unzensuriert.at, Wochenblick, Aula, Zur Zeit, Info-Direkt oder auch der Auftritt von Parteichef Heinz-Christian Strache mit über 551.000 Abonnenten – sie haben längst ihre eigenen Wahrheiten, mit denen sie ein immer größer werdendes Publikum erreichen.

Je stärker jene Medien werden, umso mehr klammern sich die Regierungsparteien an ihre „Hausmedien“, wie den ORF, welcher unter der politischen Umarmung zu ersticken droht. Die von der Politik geschaffene Abhängigkeit der Medien gehört spätestens bei der nächsten Regierungskonstellation abgeschafft.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Entpolitisierung-der-Medienlandschaft-ist-ueberfaellig;art178056,2546340

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Türkei sorgt für Chaos vor der Haustüre Europas

http://www.krone.at/oberoesterreich/tuerkei-sorgt-fuer-chaos-vor-der-haustuere-europas-efgani-doenmez-story-564284

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Spirale des Misstrauens

Niemals hat ein Projekt die Türkei so tief gespalten wie dieses von Erdoğan vorangetriebene Verfassungsreferendum.

Wer die Türkei wirklich liebt, hätte dem Land dieses Verfassungsreferendum erspart. In einer repräsentativen Demokratie, deren Ziel es sein sollte, wirtschaftliche und soziale Vielfalt zu erhalten und zu vertiefen, ist es politisches Gift, eine derartige grundlegende politische Veränderung herbeizuführen.

Das am Sonntag angesetzte Verfassungsreferendum hat die politische Zerrissenheit immens vergrößert und einen Teil der Bevölkerung, die dieser Verfassungsveränderung ablehnend gegenübersteht, ins existenziell bedrohliche Abseits katapultiert. Niemals zuvor war die Türkei so tief gespalten wie seit der Ankündigung zu dieser Verfassungsabstimmung.

Durch diesen Weg, den die im Machtrausch befindlichen nationalistisch-islamistischen Eliten beschritten haben, geht es mit der politischen Stabilität im In- und Ausland rasant bergab, analog dazu die Wirtschaft. Die tiefe Spaltung des Landes wird noch viel ernstere Folgen haben, vor allem für die aufgeklärten Stimmen in der Türkei. Durch die autoritäre Politik der AKP wurde das Misstrauen gegen den Staat und seine Organe noch mehr geschädigt. Das ohnehin schwach gereifte demokratische Gemeinwesen in der Türkei hat einen irreparablen Rückschlag erlitten.

Geblendete Türken

Die Spirale des Misstrauens wird von der AKP mit Rückenwind aus Teilen der nationalistischen MHP weiter vorangetrieben. Durch die starke Präsenz in den gelenkten Massenmedien und durch nationalistisch-islamistische Trolle in den sozialen Netzwerken verbreiten die AKP und ihre Ableger Zwietracht, Hetze und direkte und indirekte Aufrufe zu Gewalt gegen Andersdenkende.

Die so geblendeten Türken verwechseln immer häufiger Unterstellungen mit Fakten, Tatsachen mit Verleumdungen.

Erdoğan wird mit seiner geplanten Verfassungsänderung den Weg der Intoleranz und Ineffizienz in der Türkei einbetonieren und das Land noch stärker in Richtung Abhängigkeit vom Ausland führen. Die unterzeichneten Milliardenverträge mit Saudiarabien und Katar, die Annäherung an die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) sowie die Gründung einer eigenen Stiftung, mittels der der Zugriff auf das gesamte Staatsvermögen ermöglicht wird, sind jetzt schon Belege dafür, dass ein Ausverkauf der Türkei eingeläutet ist.

Es gleicht dem Muster der Rechtspopulisten: Nach außen hin wird das Bekenntnis zu Vaterland, Nation und Heimat bekundet, hinter der Bühne aber wird der Ausverkauf forciert, um die eigenen Taschen und jene der Günstlinge des Systems zu füllen.

Unabhängig davon, wie das Referendum ausgehen wird: Die AKP unter Erdoğan übt Kontrolle über den Staat, die Religion, Wirtschaft, Finanzen, Kultur und Medien aus. Statt auf Minderheiten, Menschenrechte und Zivilgesellschaft Rücksicht zu nehmen, schürt er Emotionen und vernichtet mit einer Mischung aus Islam und Politik Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Medienfreiheit.

Die Rechnung dafür werden die Türken zu tragen haben – und die Türkei, die von potenzieller Vielfalt zur Einfalt verkümmert.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5199731/Spirale-des-Misstrauens

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Die Rechnung für das „Türken-Bashing“ wird teuer

Die nicht umgesetzte Visa-Freiheit mit der EU zieht die Türkei nun als Grund heran, dass Flüchtlingsabkommen teilweise auszusetzen.

Die Türkei hat in allen internationalen Gremien, wo Österreich drinnen sitzt, ein Veto eingelegt und somit wichtige Bündnispartner, wie die NATO in deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Seit dem letzten Putschversuch ist Erdogan auf die EU und die NATO gar nicht gut zu sprechen. Galt der NATO-Stützpunkt Incirlik doch als Epizentrum des misslungenen Putsches. Selbst wenn unter Erdogan die Türkei zu einer Musterdemokratie herangereift wäre, hätten die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Österreich, den EU-Beitritt der Türkei, realpolitisch betrachtet, mit der in Aussicht gestellten Volksabstimmung verhindert.

Dass Erdogan dem Westen misstraut, hat seine Berechtigung. Nach dem Verfassungsreferendum am 16. April 2017 hat Erdogan in Aussicht gestellt, dass er das türkische Volk über den EU-Beitritt abstimmen lassen möchte. Die anfängliche Zustimmung unter den Türken von über 70 Prozent für einen EU-Beitritt ist in eine Ablehnung gekippt. Die türkische Diplomatie hat schon vor längerer Zeit erkannt, dass in der EU kein Platz für sie ist. Was war die logische Konsequenz? Die Türkei hat sich andere Bündnispartner gesucht und dockt gegenwärtig bei der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) an, welche über drei Milliarden Einwohner umfasst und somit einer der größten Wirtschafts- und Sicherheitsallianzen ist. Erdogan wird auf die EU pfeifen. Die EU und die NATO haben kaum politische Druckmittel, welche sie auf die Türkei ausüben können. Die Türkei bekommt von der SCO, also vor allem von Russland und China, jede Hilfe. Wie immer man es dreht, die Türkei sitzt am längeren Ast. Es ist egal, ob Europa droht, der Türkei endgültig die Türe zur EU zuzuknallen. Erdogan hat sich längst von der EU verabschiedet, weil er das doppelbödige Spiel der EU und insbesondere von Österreichs Spitzenpolitikern in dieser Frage durchschaut und sich andere Partner gesucht hat.

Durch die Mitgliedschaft der Türkei in der SCO ist diese mit Sitz und Stimme in der NATO vertreten und wird nicht nur für die türkischen Interessen, sondern auch für die von Russland und China abstimmen – und dies direkt vor der Haustüre von Europa. Türkenfeindliches Verhalten ist in der österreichischen Geschichte tief verwurzelt und die nationalistisch-islamistischen in Österreich lebenden Türken liefern auch jede Menge Gründe dazu.

Türken-Bashing mag kurzfristig Wählerstimmen bringen, längerfristig haben unsere politischen Eliten damit mehr Schaden an Europa und den wichtigen Beziehungen zur Türkei angerichtet, als wir es gegenwärtig erahnen können. Der gefährdete Flüchtlingsdeal ist nur ein kleines Vorzeichen dafür.

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