EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.
Markierung

Asylgesetz

Züchten Probleme selbst heran

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Wie sollte die Lösung aussehen für das, was sich derzeit an den Grenzen abspielt? Die Lösung schlechthin gibt es nicht. Man muss auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen. Das eine ist die Ursachenbekämpfung. Die Ursachen liegen darin, dass die USA Interventionskriege geführt haben. Im Irak, in Somalia, Afghanistan. Die Gewinne der Kriege streifen die Rüstungsfirmen ein, die Kosten werden...

Ene Mene Muh und dran bist du – Das politische Spiel am Rücken der Flüchtlinge

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Die Politik kratzt gegenwärtig nur an der Oberfläche herum. Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht, da die verantwortlichen Eliten noch immer nicht erkannt haben, dass die Lösung der gegenwärtigen Probleme auf Entwicklung, Sicherheit und Kooperation beruhen und nicht auf Wettbewerb, wer denn die wenigste Verantwortung übernimmt. Die Verantwortung an die Landesgrenzen des...

Asylthematik – Der zu billige Krieg

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Die Fluchtgründe sind mannigfaltig, jene die zu einer Anerkennung als Konventionsflüchtling führen sind in der GFK festgeschrieben. Armutsbekämpfung fällt definitiv nicht zu den Aufgaben der GFK. Wie kann es sein, dass Tausende aus dem Kosovo, Serbien, Montenegro und Albanien es überhaupt ins Asylverfahren schaffen, wenn dem ein Zulassungsverfahren vorgeschaltet ist? Hier geht es um ein Versagen...

Weltflüchtlingstag im Schatten der Fremdenrechtsnovelle 2009. Novelle bringt Verschärfungen aber keine Lösungen.

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Der Weltflüchtlingstag am morgigen 20. Juni ist ein Tag um einerseits an jene zu denken, die schon an den Grenzen Europas scheitern und andererseits an jene, die es bis nach Österreich geschafft haben und hier nun um ihre Anerkennung als Flüchtlinge bangen. Eines der meist novellierten Gesetze in Österreich ist das Fremdenrechtsgesetz, darunter auch das Asylgesetz. Jede Änderung hat bisher für...

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