EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat
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Briefwähler

Die Briefwahl – ein Spiegelbild unserer eigenen Bequemlichkeit?

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Wählen als “Democracy light”: Briefwahl ist so einfach geworden wie ein Online-Einkauf bei Amazon. Bei der letzten Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl haben fast 900.000 Wähler eine Wahlkarte beantragt. Diesmal werden es noch mehr sein, darunter ca. 55.000 Auslandsösterreicher (von geschätzten 300.000 im wahlfähigen Alter). Auf der Website der Stadt Wien war es zum Beispiel möglich...

Wahlmanipulation in manchen Moscheen durch SPÖ-Kandidaten? Kollektiv Wahlkarten ausgefüllt, um Vorzugsstimmen zu generieren? Behörde schaltet Staatsanwaltschaft ein

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Viele Indizien sprechen dafür, dass es bei der Nationalratswahl 2013 eine massive Wahlmanipulation aus dem Umfeld eines SPÖ-Kandidaten gegeben hat. (vgl. Blogeintrag) Offensichtlich wurden die für eine Briefwahl wesentlich erleichterten Bestimmungen hinsichtlich Identitätsnachweis und persönliches Erscheinen bei der Wahlabgabe ausgenutzt.  Die relevante Rechtsgrundlage ist die...

EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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