VON SYRIEN BIS WIEN: ein einziges Dilemma.

(Informationen zu meiner Kandidatur bei der Nationalratswahl 2013 finden Sie auf Facebook: Efgani Dönmez)

Schauplatz Syrien: Lose-Lose-Situation ist die beste Beschreibung für die dortige Lage – und zwar für alle Beteiligten. Jene, die sich in der Ecke der Willigen versammelt haben und rasche, zeitlich beschränkte Gegenschläge aus der Luft einfordern und jene Mächte, die mit ihrem Veto im Sicherheitsrat jede Bewegung verunmöglichen. (Schauplatz Wien siehe weiter unten!)

Die über 112 Milliarden Dollar, welche der Assad-Clan angehäuft hat, dürften kurzfristig etwas mehr Spielraum einräumen, insbesondere wenn klar ist, wer neben Russland und China die schützende Hand über das Regime hält. Für den Iran steht mehr auf dem Spiel, denn die gesamte Situation in den muslimisch geprägten Ländern in der Region gleicht einem Pulverfass.
Nur, dass sich in dem Fass kein Pulver befindet, sondern ein von westlichen Staaten (mit Hilfe von arabisch geprägten Ländern) politisierter Islam, der sich als gefährlichster Sprengsatz für die gesamte Region herauskristallisiert. Solange sich Schiit- und SunnitInnen – mit Berufung auf ihre gemeinsame Religion – gegenseitig abschlachten, wird das die Mehrheitsbevölkerung im Westen kaum berühren, außer die Preise an den Rohstoffbörsen gehen nach oben oder die Gewalt greift auch auf Menschen dieser Länder über.

Die Diskussion über eine Intervention unter Federführung der selbsternannten demokratisch legitimierten, willigen Mächte ist voll im Gange. In den War-Rooms rauchen die Köpfe. Welche Strategie verfolgen? Zeitpläne, mögliche Gegenschläge, zu erwartende Verluste an Mensch und Material uvm. werden analysiert. MedienvertreterInnen schreiben meist was ihnen an Informationen seitens der Beteiligten vorgegeben wird. Kaum jemand hat bis dato hinterfragt, wie es denn überhaupt so weit kommen konnte, dass Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden.

Man tut so, als ob diese Waffen irgendwo unter größter Geheimhaltung von Mafiosi im Untergrund produziert und in Umlauf gebracht wurden und nun zur aller größten Überraschung aller Beteiligten auch eingesetzt werden.
Faktum ist, dass in jenen Stuben der jetzigen War-Rooms an der Forschung, Entwicklung und Produktion mit Hilfe von Privat-Firmen daran gearbeitet wurde, diese Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, zu produzieren und zu verkaufen. Natürlich mit Hilfe der Regierungen, welche nun auch am Verhandlungstisch sitzen, denn diese Länder haben Ausfuhrgenehmigungen für diese Massenvernichtungswaffen erteilt. Solange Waffen verkauft werden, solange werden sie auch eingesetzt. Von Massenvernichtungswaffen bis zu Schusswaffen. Es ist und bleibt eine politische Entscheidung, welche Waffen in Umlauf gebracht werden, so viel zur Doppelmoral!

Schauplatz Wien: Als im Mai 2013 in der von der ÖVP thematisch eingebrachten aktuellen Stunde im Bundesrat das Thema Christenverfolgung eingebracht wurde, ahnten noch die wenigsten, in welche Richtung die Reise konkret gehen würde. Nach den aktuellen Aussagen unseres Außenministers zur Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus Syrien wird in der Retrospektive einiges klarer. Es erweckt den Anschein, dass diese Maßnahme von langer Hand geplant war, genau so wie das saudische Zentrum für „interreligiösen Dialog”, welches federführend von der ÖVP und in Person des Außenministers in kürzester Zeit durchgepeitscht wurde. An deren leitender Stelle: eine auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen installierte, minderbegabte ehemalige Justizministerin. Jene Saudis, welche ChristInnen nicht nur im eigenen Land verfolgen, hat diese ÖVP in Österreich zur Verbreitung ihrer Ansichten salonfähig gemacht, sondern gibt auch gleichzeitig jenen ein Asyl, die genau vor diesen flüchten. Doppelmoral? Ein größerer Spagat ist kaum zu machen, dafür kann man unseren Außenminister wirklich bewundern. Sein Glück und das der ÖVP ist es, dass die wenigsten in unserem Lande diese zirkusreife Vorstellung mitbekommen!

Das Menschen, die Verfolgung erleiden, in unserem Land Schutz erhalten, ist eine Errungenschaft, welche auf dem Fundament der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ruht und ihren Ursprung in christlicher Nächstenliebe findet. Jedoch ist aus beiden Quellen ersichtlich, dass nicht anhand von Religionszugehörigkeit unterschieden werden darf.
Diese Vorgehensweise wird in Zukunft auch in anderen Bereichen Nachahmung finden, denn in Zeiten knapper werdender Ressourcen wird die Mittelverteilung an Selektionsmerkmalen definiert werden – ob es uns gefällt oder nicht. Das Hemd ist immer näher am Herz als der Rock, wenn es um derart fundamentale Rechte geht, wird es dann eben sehr kritisch.

JedeR der Beteiligten müsste ein größtmögliches Interesse daran haben (sofern man die angespannte Situation in den muslimisch geprägten Ländern längerfristig in den Griff bekommen möchte), dass man daran arbeitet, jene Kräfte aus dem sunnitischen sowie schiitischen Strömungen zu stärken, welche den Glauben nicht politisch instrumentalisieren und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen. Dann hätte der Westen auch ein Glaubwürdigkeitsproblem weniger.
Die ÖVP täte gut daran, genauso wie die SPÖ, den Strömungen des politischen Islams in Österreich keine Bühne zu bieten und diese in die Schranken zu weisen, anstatt manche der Vertreter des politisierten Islams auf hinteren Plätzen für die jetzige Wahl am 29. September kandidieren zu lassen. Die Listen mit den BewerberInnen für den neuen Nationalrat wurden bereits beim Innenministerium eingereicht, daran kann nichts mehr geändert werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass 2018 im Vorfeld der nächsten Nationalratswahl nicht noch einmal die selben Fehler begangen werden. Wie heißt es im Volksmund so schön:

»Nur Dumme machen zweimal den selben Fehler.«

Efgani Dönmez,

Mitglied des österreichischen Bundesrates (entsendet vom oberösterreichischen Landtag) und Kandidat zum Nationalrat auf der Liste »Die Grünen – Die Grüne Alternative«.