EFGANİ DÖNMEZ

Abgeordneter zum Nationalrat

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Die türkische Diaspora-Agentur YTB baut die Vertretungen von Erdoğan-Netzwerken im Ausland aus – Österreich ist auch betroffen  

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Die kürzlich erfolgte Ernennung zur Führung der türkischen Diaspora-Agentur bestätigt die seit langem bestehende Ansicht, dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan daran interessiert ist, ihre radikal spaltende politisch-islamistische Ideologie unter türkischen und muslimischen Diasporagemeinschaften im Ausland zu fördern, insbesondere auch in Österreich. Die Agentur, die offiziell...

Das Doppelspiel um die Doppelstaatsbürgerschaft

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Der Verwaltungsgerichthof hat ein richtungsweisendes Urteil in der Causa um die türkischen Staatsbürgerschaften gesprochen. Die Listen, welche pro Datensatz bis zu mehreren Detaildaten (Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, ID-Nummer, Adressen, usw.) beinhalten und welche 2017 der österreichischen Politik zugespielt worden sind, wurden vom Höchstgericht als türkische Wählerevidenzlisten gewertet...

Politisches Placebo – Verbot der Symbole von reaktionären und extremen Vereinen löst das Problem nicht

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Den Begriff des Placebokennt man aus der Medizin. Ein Arzneimittel, das keine gesundheitsfördernde, heilende Mittel enthält und somit auch keine genesende Wirkung haben kann. Dieses Phänomen ist auch des Öfteren in der Politik anzutreffen, insbesondere wenn es sich um emotional aufgeladene Themenkomplexe handelt. Die Verpackung zählt, nicht der Inhalt. Die von der Regierung groß angekündigte...

Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen über meinen Tweet und den Ausschluss aus dem ÖVP-Parlamentsklub

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Ich weise die Unterstellungen und Verleumdungen hinsichtlich sexistischer Absichten auf das Schärfste zurück und entschuldige mich aufrichtig bei allen Kollegen in meiner Partei und meinen Wegbegleitern, dass ich nicht nur mich, sondern auch sie dadurch in Schwierigkeiten gebracht habe. Dies war niemals meine Absicht. Ich habe mit meinem Tweet den offensichtlichen Kniefall einiger Politiker und...

Hilfe vor Ort statt Flucht – Wie die EU und Österreich sinnvolle Unterstützung leisten könnte

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Die Ursachen und Beweggründe für Flüchtlings- und Migrationsströme sind außergewöhnlich vielfältig. Mit der EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich einen Beitrag dazu leisten, dass die Implementierung von Schutzzentren für Flüchtlinge forciert werden und der Schutz der EU-Außengrenzen ausgebaut wird. Wer keine Grenzen innerhalb der EU haben möchte, muss den Fokus darauf richten, dass die...

EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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