Die nicht umgesetzte Visa-Freiheit mit der EU zieht die Türkei nun als Grund heran, dass Flüchtlingsabkommen teilweise auszusetzen.
Die Türkei hat in allen internationalen Gremien, wo Österreich drinnen sitzt, ein Veto eingelegt und somit wichtige Bündnispartner, wie die NATO in deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Seit dem letzten Putschversuch ist Erdogan auf die EU und die NATO gar nicht gut zu sprechen. Galt der NATO-Stützpunkt Incirlik doch als Epizentrum des misslungenen Putsches. Selbst wenn unter Erdogan die Türkei zu einer Musterdemokratie herangereift wäre, hätten die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Österreich, den EU-Beitritt der Türkei, realpolitisch betrachtet, mit der in Aussicht gestellten Volksabstimmung verhindert.
Dass Erdogan dem Westen misstraut, hat seine Berechtigung. Nach dem Verfassungsreferendum am 16. April 2017 hat Erdogan in Aussicht gestellt, dass er das türkische Volk über den EU-Beitritt abstimmen lassen möchte. Die anfängliche Zustimmung unter den Türken von über 70 Prozent für einen EU-Beitritt ist in eine Ablehnung gekippt. Die türkische Diplomatie hat schon vor längerer Zeit erkannt, dass in der EU kein Platz für sie ist. Was war die logische Konsequenz? Die Türkei hat sich andere Bündnispartner gesucht und dockt gegenwärtig bei der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) an, welche über drei Milliarden Einwohner umfasst und somit einer der größten Wirtschafts- und Sicherheitsallianzen ist. Erdogan wird auf die EU pfeifen. Die EU und die NATO haben kaum politische Druckmittel, welche sie auf die Türkei ausüben können. Die Türkei bekommt von der SCO, also vor allem von Russland und China, jede Hilfe. Wie immer man es dreht, die Türkei sitzt am längeren Ast. Es ist egal, ob Europa droht, der Türkei endgültig die Türe zur EU zuzuknallen. Erdogan hat sich längst von der EU verabschiedet, weil er das doppelbödige Spiel der EU und insbesondere von Österreichs Spitzenpolitikern in dieser Frage durchschaut und sich andere Partner gesucht hat.
Durch die Mitgliedschaft der Türkei in der SCO ist diese mit Sitz und Stimme in der NATO vertreten und wird nicht nur für die türkischen Interessen, sondern auch für die von Russland und China abstimmen – und dies direkt vor der Haustüre von Europa. Türkenfeindliches Verhalten ist in der österreichischen Geschichte tief verwurzelt und die nationalistisch-islamistischen in Österreich lebenden Türken liefern auch jede Menge Gründe dazu.
Türken-Bashing mag kurzfristig Wählerstimmen bringen, längerfristig haben unsere politischen Eliten damit mehr Schaden an Europa und den wichtigen Beziehungen zur Türkei angerichtet, als wir es gegenwärtig erahnen können. Der gefährdete Flüchtlingsdeal ist nur ein kleines Vorzeichen dafür.
