Vergangenen Montag hat es in Niederösterreich ein Erdbeben nach der Richterskala von 4,2 gegeben, am Sonntag zuvor in der Politiklandschaft durch die Bundespräsidenten-Wahl.
SPÖ und ÖVP wurden vom Wähler wachgerüttelt, spätestens nach diesem desaströsen Ergebnis kommt Überfälliges ins Wanken.
Was zuvor unter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird nun öffentlich artikuliert. Neuanfang in personeller und struktureller Hinsicht? Faymann ist schwer angeschlagen, Mitterlehner angezählt. Den Kampf zu beenden, wäre ein K.o. für beide, daher müssen sie sich aneinander klammern, obwohl sie seit Jahren verbal aufeinander einschlagen.
Das Resultat: Blockade in der Bildungspolitik, Zurückfallen Österreichs in allen internationalen Vergleichen, trotz Hochsteuerland usw. Wer glaubt, dass mit dem Austausch von Gesichtern das Problem gelöst ist, irrt gewaltig. Neue und gute Leute in marode Systeme zu entsenden, führt dazu, dass diese sich anpassen (müssen), um in diesem System zu überleben oder sie werfen das Handtuch. Was ist das “Erfolgsrezept” der FPÖ? Befindlichkeiten in und aus der Bevölkerung zu artikulieren, dafür haben sie einen verlässlichen Seismometer entwickelt. Was sind die Themen seit Jahren der FPÖ? Ausländer, Ausländer, Ausländer und EU-kritische Töne.
Österreich braucht in vielen Bereichen eine Kehrtwende, um nicht weiter im internationalen Vergleich zurückzufallen, und eine Strategie, um den Aufwind der Rechtspopulisten zu bremsen. Für das Migrations-, Asyl- und Integrationsthema sind mindestens drei Ministerien auf Bundesebene zuständig. Die Regierung wäre gut beraten, diese verstreute Kompetenzverteilung in einer Verantwortlichkeit zu bündeln und nicht als Anhängsel vom Außenministerium zu verwalten.
Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche in unseren Schulklassen sitzen, welche einer Lehrerin den Handschlag verweigern und diese Frechheit auch noch mit der Religion begründen bzw. dieser Personenkreis einen Aufenthaltstitel erhält.
Unsere Politiker müssen begreifen, dass unter dem Deckmantel der Toleranz intolerantes Verhalten nicht mehr geduldet werden darf und rigoros gegen Personen und sogenannte “Kulturvereine” vorgegangen werden muss, welche vom Ausland aus gesteuert werden. Österreich muss jene willkommen heißen, die ohne Wenn und Aber unsere Werte der Aufklärung zu schätzen wissen. All jenen, die diese Werte mit Füßen treten, dürfen keine Sozialarbeiter zur Seite gestellt werden, sondern ein One-way-Rückflugticket. Jene Partei, die erkennt, dass Österreich weiterhin ein offenes Land bleiben muss, jedoch auf dem Fundament der Aufklärung, wird in Zukunft nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch wieder die Herzen der Österreicher.
