Der Unmut in der Bevölkerung ist groß, nicht (nur) wegen der hohen Steuern, sondern, dass der Staat trotz höchster Steuereinnahmen immer weniger an Leistungen für die Bürger im Bereich der Pflege, Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Gerichtsbarkeit zur Verfügung stellt. Unser Staat und deren Verwaltung verweilt in alten ineffizienten Strukturen der Nachkriegszeit, ohne längst überfällige Weichenstellungen im Bereich der eingefahrenen Verwaltung, der Bund-Länder-Gemeinden-Konstellation in Angriff zu nehmen. In unendlichen Diskussionsrunden, Arbeitskreisen und Arbeitspapieren wurden Vorschläge für die Schublade produziert sowie längst überfällige Systemänderungen hinauszögert.
Was fehlt ist der Mut und der Wille für Veränderungen im System, nicht die Unkenntnis und das nicht Vorhandensein von Konzepten und Vorschlägen für Reformen, sondern weil viel zu lange zu viele von diesem System aus dem Umfeld der ehemaligen Großparteien profitieren. Stichwort: Doppelgleisigkeiten, Postenschacher, Förderungs-Dschungel, Parteienfilz, usw.
Das Ringen im Bereich der Sozialpartnerschaft um den kleinstmöglichen Kompromiss, ist auch kein zukunftsfähiger Beitrag für überfällige Systemänderungen, sondern ein dahinsiechen auf Raten, um es letztendlich wieder allen Interessensvertretungen Recht zu machen. Der Blick auf den Gesamtstaat und die Bevölkerung hat bei diesen faulen Kompromissen kaum bis keine Priorität, insbesondere aus Sicht der ehemaligen Großparteien.
Ein kleines Land, wie Österreich, welches die Größe und die Anwohnerzahl einer chinesischen Kleinstadt hat, verfügt historisch bedingt über einen aufgeblähten Staatsapparat, welcher einzig und alleine dazu dient, dass die ehemaligen Großparteien einen Spielplatz für ihre eigenen Interessen zur Verfügung haben, ob in Form von Versorgungsposten oder „Amterl“ für die Parteifunktionäre oder im Förder-Dschungel den Staat als Selbstbedienungsladen für ihre Weggefährten.
Anders sind die Staatsschulden in der Höhe von 417 Milliarden EUR und eine BIP-Verschuldung von 82,3% in einem Hochsteuerland, wie Österreich nicht erklärbar.
So lange wir uns noch
- 183 Nationalratsabgeordnete,
- 60 Mitglieder des Bundesrates,
- 9 Landtage mit zwischen 36 und 100 Landtagsabgeordneten, 9 Landeshauptleuten und zig Landesräten,
- 200 Städte mit Bürgermeistern und zig Stadträten,
- 2092 Gemeinden,
- 79 Bezirkshauptmannschaften,
- 9 Landesrechnungshöfe,
- 3 Bundeskammern mit jeweiligen Länderkammern und 10 zusätzlichen Kammern
- Parteienförderungen in der Höhe von 30 Millionen Euro sowie
- Parteiakademieförderungen in der Höhe von 6,5 Millionen Euro leisten wollen, dürfte die Schmerzgrenze für tiefgreifende Systemveränderungen noch nicht erreicht worden sein.
Besteuert wird nicht nur das Einkommen in Form von Einkommenssteuern (z.Bsp: Brutto 5.143,00€ – Netto 3.273,00€ – Abgabenhöhe inkl. SV-beiträge von 1870,00€ im Monat), sondern auch bereits zuvor versteuertes Vermögen, wenn man erbt oder vererbt. Vermietet man die zuvor selbstfinanzierten und bereits versteuerten Objekte fallen nochmals zusätzliche Steuereinnahmen durch die Vermietung oder den Verkauf an.
Bei jedem Einkauf wird nicht nur die Mehrwertsteuer fällig, sondern es gesellen sich noch versteckte Steuern, wie NOVA, Zulassungsgebühr, motorbezogene Versicherungssteuer (z.Bsp: von fälligen 208,00€ für die Versicherung sind 115,00€ davon nur Steuern) dazu.
Bei jeder Tankfüllung gehen 48,2 Cent pro Liter für die Mineralölsteuer drauf plus 20% Mehrwertsteuer und 10-12 Cent pro Liter als Co2-Steuer.
Bei jedem Zigarettenkauf in Österreich gehen in etwa 74% an Tabaksteuer und Mehrwertsteuer an den Finanzminister.
Abgesehen vom Monopol des Staates im Bereich des Glückspiels nimmt der Staat ca. 1,77 Milliarden Euro jährlich ein, dies entspricht 71% der gesamten Glücksspieleinnahmen.
Die Gebühren, wie Netzgebühr, Verwaltungsgebühren für Anträge, Dokumente, Ausweise, Urkunden wurden ebenfalls massiv angehoben.
In Österreich arbeitet man rechnerisch vom 01.01 bis 15.08 nur für den Staat, dies entspricht ungefähr 228 Tagen, bezeichnet wir dieser Tag auch als „Tax Freedom Day“, dh. jener Tag an dem die gesamten Steuern und Abgaben abgearbeitet wurden.
Bei so viel Steuern und immer weniger Leistungen durch den Staat steigt der Frust und die berechtigte Frage in der Bevölkerung nach der Sinnhaftigkeit von dieser Art der Politik.
Der Mittelstand erodiert, unsere Bauern kämpfen ums Überleben, unsere KMU’s werden von den Großkonzernen überrollt, Großkonzerne verlagern ihre Produktion in Drittstaaten, die Arbeiter und Angestellten können sich trotz gestiegener Löhne, in den vergangenen Jahren, ein gutes Leben kaum noch leisten. Leistbarer Wohnraum rückt für die junge Generation in weite Ferne. Die steigenden Zahlen von Insolvenzen und Betriebsschließungen, insbesondere in der Gastronomie sind Ausdruck dieser Entwicklungen.
Leistung wird als Strafe empfunden und einen Wohlstand kann man sich anhand der massiv gestiegenen Lebenserhaltungskosten auch nicht mehr erarbeiten. Die Kluft zwischen Vermögenden und einer am absteigenden Ast befindlichen Mittelschicht wird im rasanten Tempo immer größer. Dazwischen eine Jugend, welche sich die berechtigte Frage stellt, wozu noch Leistung erbringen, wenn nichts mehr leistbar ist?
Wenn die Großparteien es umgehend nicht schaffen von ihrer Selbstbeweihräucherung und Klientelpolitik Abstand zu nehmen und einschneidende, sinnvolle Änderungen im System vorzunehmen, dann gefährdet sie den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und liefert dem politischen Mitbewerber einen Elfmeter ohne Tormann nach dem anderen.
