Die United European Turkish Democrats UETD, ein Ableger des AKP-nahen Dunstkreises in Österreich und weiteren Gruppierungen, Institutionen und NGOs aus dem Umfeld der türkischen Regierung, haben einen Unterstützungskonvoi von Österreich aus für „ihren” Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan organisiert. Der Konvoi bestehend aus zirka 200 Fahrzeugen verließ am Donnerstag, 2. Jänner 2014...
Der Bundesrat ist eine der meist diskutierten Institutionen in Österreich, wenn es um Reformen und um eine grundlegende Reform der österreichischen Bundesverfassung und somit der Verwaltung geht. In unterschiedlichsten Debattenbeiträgen betonen die Bundesratsabgeordneten der unterschiedlichsten Fraktionen, dass der Bundesrat sich emanzipieren, mehr an Einfluss und einen höheren Stellenwert in der...
Demokratie in der Türkei hat es nie gegeben, weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart und noch weniger, mit den handelnden Aktueren, in der Zukunft. Ein gespaltenes Land, vertieft die Gräben statt diese zu glätten. Man braucht keiner bestimmten politischen oder religiösen Gruppierung angehören, um dies zu erkennen. Individualität hatte in der Türkei nie einen gesellschaftlich hohen...
“Alles für das Volk, alles durch das Volk”, dürfte nicht die Maxime bei der 13. Regierungsbildung von SPÖ und ÖVP gewesen sein. Die inhaltliche und personelle Entscheidungsfindung wurde von bewährten Grabenkämpfen um Machterhalt, Einfluss von Bünden, Kammern und Spezies-Mentalität sowie Mutlosigkeit zur strukturellen Erneuerung geprägt. Die Regierungsvereinbarung ein Manifest von rot...
Bei der “16 Tage gegen Gewalt an Frauen” Aktion beteiligen sich skurrile Gruppierungen, wie die “Bürgerbewegung” Pax Europa. Diese Bewegung ist am Samstag, den 23.11 in Linz mit einem Infostand beim Schillerpark in Linz, unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes in Erscheinung getreten. Unter dem Mäntelchen der “Menschenrechtsorganisation für Freiheit und...