EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.
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Kommentar

Parteispenden sollten als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden und als Investition bzw. als Verlust gelten, dann hätten manche Parteien in Österreich ein Problem weniger

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Wenn die ÖVP es nicht verabsäumt hätte, dass Spenden gesetzlich als Betriebsausgaben voll von der Steuer abgesetzt werden könnten, dann hätten sie gegenwärtig ein Problem weniger. Hätte das ÖVP geführte Finanzministerium, rechtzeitig ein entsprechendes Gesetz veranlasst, dann könnten Parteispenden von Konzernen und Großaktionären an die ÖVP, im vollen Umfang als Betriebsausgaben von der Steuer...

Saudis gießen massiv Öl ins Feuer und Bundesregierung sowie ihr “interreligiöses Dialogzentrum” in Wien schweigen dazu – Wie lange noch?

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Die rot-schwarze Bundesregierung, hat 2012 in Österreich die Implementierung eines Bumerangs unter dem Decknamen “interreligiösen Dialogzentrums” ermöglicht. Dieses Feigenblatt des “interreligiösen Dialogzentrums” wurde maßgeblich von den Saudis, von Rom und von Spanien aus unterstützt. Das die Saudis nun in Pakistan eine 50.000 umfassende Söldnertruppe zusammenstellen...

Reformen: Was zu tun ist, wissen wir längst. Die entscheidende Frage jetzt: Wer will sich das antun? Wer traut sich?”

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Durch fehlende bzw. verschleppte Reformen berauben wir uns, unserer eigenen Handlungsspielräume. Die Kosten hierfür haben die Jungen und unsere Kinder in Zukunft zutragen. Deren Handlungsspielraum wird noch enger abgesteckt werden als der der gegenwärtigen Generation. Trotz höchster Steuersätze haben wir dennoch eine hohe Staatsverschuldung (73 % des BIP). Im europäischen Vergleich stehen wir...

Die Lügen der Atomlobby

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Da Regierungen und Politik die Bürgerinnen und Bürger noch immer nicht vollständig über die Wahrheit der atomar-fossilen Energiewirtschaft informieren, ist es der alten Energielobby möglich ein «raffiniertes Lügengeflecht» zu verbreiten.  1.  Lüge:   Die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber.  Richtig ist, dass in den letzten zehn Jahren die Strompreise um 11,5 Cent je KWh gestiegen sind...

Wahlmanipulation in manchen Moscheen durch SPÖ-Kandidaten? Kollektiv Wahlkarten ausgefüllt, um Vorzugsstimmen zu generieren? Behörde schaltet Staatsanwaltschaft ein

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Viele Indizien sprechen dafür, dass es bei der Nationalratswahl 2013 eine massive Wahlmanipulation aus dem Umfeld eines SPÖ-Kandidaten gegeben hat. (vgl. Blogeintrag) Offensichtlich wurden die für eine Briefwahl wesentlich erleichterten Bestimmungen hinsichtlich Identitätsnachweis und persönliches Erscheinen bei der Wahlabgabe ausgenutzt.  Die relevante Rechtsgrundlage ist die...

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