EU-Innenausschuss gegen Snowden Asyl. Ob Asyl gewährt wird oder nicht, fällt nicht in die Kompetenz der EU sondern ist nationalstaatliche Angelegenheit, aber die EU hätte dennoch ein positives Signal aussenden können. Ein Grund mehr, warum meine brennende Pro-EU Haltung an Stärke verliert. Viele anstehende Probleme können nur auf europäischer Ebene gelöst werden, darin sind sich (hoffentlich)...
Dass die Asylthematik im Superwahlkampfjahr Thema wird, dieses Ziel haben die AktivistInnen erreicht – diesmal sogar ohne Zutun der FPÖ. Dass diese Thematik immer für Emotionen sorgt, ist aus den unterschiedlichen Artikeln und deren Kommentaren der vergangenen Tage unübersehbar zu entnehmen. Als positiv gilt, dass nahezu alle eine Meinung zu dem Thema haben. Häufig geschieht diese...
„Innenministerin Fekter droht bei menschenverachtenden Abschiebungen zu neuer Hochform aufzulaufen. Das lassen ihre Wortspenden in der jüngsten Bundesratssitzung eindeutig befürchten“, zeigt sich der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez empört über BM Fekters Aussagen zum Fall Kumani. Von BR Kerschbaum angesprochen auf die Abholung der beiden acht jährigen Kindern und deren Vater im Morgengrauen von...
Nach vielen Anfragen, was ich zum Fall Zogaj zu sagen habe, möchte ich nun den Tag der Abreise der Familie nützen, um dies Publik zu machen. Ich habe mich bis Dato bewußt zurückgehalten, weil ich jegliche Instrumentalisierung und eine Rollenverquickung als Sozialarbeiter der Volkshilfe OÖ FMB und in meiner Rolle als Politiker vermeiden wollte. Hier mein Statement: Der Fall Zogaj ist die Spitze...
Sei es Asylwesen, Migration oder Integration – der Umgang mit dem „Fremden“ gehört zu den vordringlichsten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Alleine die derzeitige hitzige Debatte um ein drittes Asylzentrum und den Umgang mit den Asylwerbern zeigt, wie der Bedarf an nötigen und menschenwürdigen Lösungen im Parteien- und Interessenstreit aufgerieben wird. Dieses konzeptlose...