Die Fluchtgründe sind mannigfaltig, jene die zu einer Anerkennung als Konventionsflüchtling führen sind in der GFK festgeschrieben. Armutsbekämpfung fällt definitiv nicht zu den Aufgaben der GFK. Wie kann es sein, dass Tausende aus dem Kosovo, Serbien, Montenegro und Albanien es überhaupt ins Asylverfahren schaffen, wenn dem ein Zulassungsverfahren vorgeschaltet ist? Hier geht es um ein Versagen...
Angesichts des schockierenden – wenn letztlich auch wenig überraschenden – Berichts von Amnesty Österreich zu den Zuständen in Traiskirchen möchte ich zum wiederholten Male festhalten, dass dies erst der Anfang einer bereits stattfindenden größeren Migrationsbewegung ist. Über Zehntausende warten auf griechischen Inseln sowie Hunderttausende auf türkischem Territorium auf die erst beste...
EU-Innenausschuss gegen Snowden Asyl. Ob Asyl gewährt wird oder nicht, fällt nicht in die Kompetenz der EU sondern ist nationalstaatliche Angelegenheit, aber die EU hätte dennoch ein positives Signal aussenden können. Ein Grund mehr, warum meine brennende Pro-EU Haltung an Stärke verliert. Viele anstehende Probleme können nur auf europäischer Ebene gelöst werden, darin sind sich (hoffentlich)...
Dass die Asylthematik im Superwahlkampfjahr Thema wird, dieses Ziel haben die AktivistInnen erreicht – diesmal sogar ohne Zutun der FPÖ. Dass diese Thematik immer für Emotionen sorgt, ist aus den unterschiedlichen Artikeln und deren Kommentaren der vergangenen Tage unübersehbar zu entnehmen. Als positiv gilt, dass nahezu alle eine Meinung zu dem Thema haben. Häufig geschieht diese...
„Innenministerin Fekter droht bei menschenverachtenden Abschiebungen zu neuer Hochform aufzulaufen. Das lassen ihre Wortspenden in der jüngsten Bundesratssitzung eindeutig befürchten“, zeigt sich der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez empört über BM Fekters Aussagen zum Fall Kumani. Von BR Kerschbaum angesprochen auf die Abholung der beiden acht jährigen Kindern und deren Vater im Morgengrauen von...