Die Diskussion um den Bundesrat, welche als Teil einer längst überfälligen Verwaltungsreform betrachtet werden kann und die unterschiedlichsten, kontroversesten Vorschläge kursieren, erinnert mich an den Satz: “Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte wo kämen wir hin und niemand ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.” Ein österreichisches Schicksal auch in vielen anderen...
Der Bundesrat ist eine der meist diskutierten Institutionen in Österreich, wenn es um Reformen und um eine grundlegende Reform der österreichischen Bundesverfassung und somit der Verwaltung geht. In unterschiedlichsten Debattenbeiträgen betonen die Bundesratsabgeordneten der unterschiedlichsten Fraktionen, dass der Bundesrat sich emanzipieren, mehr an Einfluss und einen höheren Stellenwert in der...
Das im Staat Österreich einiges von Grund auf reformiert gehört, ist keine neue Erkenntnis mehr. Im Kontext des Bundesrates, der Interessenvertretung der Bundesländer auf Bundesebene, gibt es Vorschläge, welche von der Abschaffung bis hin zur Aufwertung reichen und dies nicht erst seit gestern. Bei der Konferenz der LandtagspräsidentInnen forderten diese nun folgende Punkte im Kontext mit dem...
Linz (OTS) – Die Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit der Regierungsparteien scheint keine Grenzen zu kennen. Unter dem Deckmantel der Integration und des interreligiösen Dialogs unterstützt die Regierungspartei ÖVP – speziell Außenminister Michael Spindelegger – die Pläne zur Errichtung eines unter saudi-arabischem Einfluss stehenden wahabitischen “Dialogzentrums”...
Breivik’s Taten beruhen auf Ideen, welche in den drei (politischen) Kulturen und unterschiedlichen Ländern der Gesellschaft vorhanden sind. Dieses geistige Umfeld wurde und wird politisch aufbereitet. Wenn politische Parteien oder einzelne Multiplikatoren, mit politischem oder religiösem Background in der Öffentlichkeit verbal auf bestimmte Gruppierungen einschlagen, dann verändert und...