EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.
Markierung

Innenpolitik

Forderungen nach einem Staatssekretariat für Migration und Integration werden immer lauter

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Die Töne, welche in den letzten Tagen angeschlagen wurden hören sich nach einem Wunschkonzert an. Hierbei sollte man sich auf das Machbare konzentrieren und nicht auf parteipolitische Zwischenrufe, egal von welcher Seite. Kein Betrieb in der Realwirtschaft macht sich auf Personalsuche, wenn nicht einmal das Fundament für die Betriebshalle gelegt wurde, geschweige denn, die notwenigen Materialen...

Weltflüchtlingstag im Schatten der Fremdenrechtsnovelle 2009. Novelle bringt Verschärfungen aber keine Lösungen.

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Der Weltflüchtlingstag am morgigen 20. Juni ist ein Tag um einerseits an jene zu denken, die schon an den Grenzen Europas scheitern und andererseits an jene, die es bis nach Österreich geschafft haben und hier nun um ihre Anerkennung als Flüchtlinge bangen. Eines der meist novellierten Gesetze in Österreich ist das Fremdenrechtsgesetz, darunter auch das Asylgesetz. Jede Änderung hat bisher für...

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