EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.
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ÖVP

Weltflüchtlingstag im Schatten der Fremdenrechtsnovelle 2009. Novelle bringt Verschärfungen aber keine Lösungen.

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Der Weltflüchtlingstag am morgigen 20. Juni ist ein Tag um einerseits an jene zu denken, die schon an den Grenzen Europas scheitern und andererseits an jene, die es bis nach Österreich geschafft haben und hier nun um ihre Anerkennung als Flüchtlinge bangen. Eines der meist novellierten Gesetze in Österreich ist das Fremdenrechtsgesetz, darunter auch das Asylgesetz. Jede Änderung hat bisher für...

Die Notwendigkeit des Kasperltheaters um das Asylwesen in Österreich

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Die Koalitionsverhandlungen im November 2008, zwischen ÖVP und SPÖ, hätten als Möglichkeit zur konstruktiven Willensfindung im Interesse der ÖsterreicherInnen und AsylwerberInnen im Bereich Asyl, genutzt werden können. Als feststand wer diesen Part verhandeln wird, war auch schon für Kenner klar, dass da nichts gscheites rauskommen konnte. ÖVP Schotter-Mietzi, hart wie Granit und SPÖ-Bubi...

XXIV. Regierungsprogramm mit Fokus auf Migration, Integration und Asylwesen

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Das vorliegende Regierungsprogramm wurde mit Fokus auf Migration, Integration und Asylwesen von mir “gescannt”. Die relevanten Bereiche wurden herausgefiltert und sind unter einsehbar. Mehr als die Hälfte der genannten Themen, wurde in gewohnter Manier, unter dem Gesichtpunkt, sicherheitsrelevanter Aspekte abgearbeitet. Also liebe Ausländer, nix mit Herzlich Willkommen, sondern du...

Schande über Österreich – Burschenschafter Graf wird Nationalratspräsident

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Die Wahl Dr. Grafs zum dritten Nationalratspräsidenten wurde mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP in einer freien geheimen Wahl der Nationalratsabgeordneten bestätigt. 182 haben ihre Stimme abgegeben, 156 davon gültig. 79 waren für die Mehrheit nötig. 109 Stimmen für Graf, 27 für Van der Bellen, 20 andere. 34 haben “Graf” ins linke obere Eck geschrieben. Das entspricht genau der Anzahl...

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