In der Integrationsdebatte ist es Faktum, dass beide Großparteien seit Jahren und Jahrzehnten, wenn auch mit kurzem schwarz-blauem Interruptus in der Regierung saßen und eine Politik betrieben, welche heute und auch noch in der Zukunft, falls keine gravierenden Änderungen vorgenommen werden, für Katerstimmung auf allen Seiten sorgen wird.
Was wir benötigen ist Verantwortung zu übernehmen und für Transparenz zu sorgen. Keine der beiden Kriterien wurde bis Dato erfüllt. Die Zeiten des gegeneinander Ausspielens von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten sollte endgültig ein Ende haben. Migrations- und Integrationspolitik wird nicht nur für „die Ausländer“ gemacht, sondern für alle in der Gesellschaft. Wer diesbezüglich einen anderen Blickpunkt hat, sollte sich den Schleier vor den Augen entfernen!
Transparenz setzt nachvollziehbare Strukturen voraus, bisher waren Kompetenzen im Aufenthalt, Arbeitsmarkt und Zuzug aufgeteilt auf Sozialpartner, Quoten, Gemeinden und Länder in einem perfekten Wirrwarr-Spiel, wo sich selbst Experten schwer tun einen Durchblick zu bekommen.
In der Integrationsdebatte gilt es zwei Ebenen zu unterscheiden, welche nicht scharf voneinander abgegrenzt werden können.
Die persönliche Ebene, hierbei stehen Interessen, Stärken, Talente, Vorstellungen um die eigene Zukunft und die Ziele, welche man erreichen will im Mittelpunkt. Eine sehr individuelle Komponente also, die nicht losgelöst von der strukturellen Ebene betrachtet werden kann, in der sich die Individuen bewegen.
Die strukturelle Ebene bezieht sich auf rechtliche Rahmenbedingungen. Die ist geprägt von Macht, Einfluss, Zugriff und Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln sowie personellen und zeitlichen Ressourcen. Strukturen legen Handlungsspielräume fest, die die persönliche Ebene beeinflussen. Sie geben Orientierung und zeigen unter anderem Ungleichbehandlung auf.
Die Kompetenz zur Handlung und zur gelungenen Integration ist ein Zusammenspiel aus Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft, welche individuelle Komponenten sind und der strukturellen Ebene, welche sich aus der organisatorischen Legitimation ergibt. Wenn diese zwei Ebenen in einer sich gegenseitig ergänzenden Weise zu einer Symbiose bilden, dann kann von gelungener Integration gesprochen werden.
Egal, wer nach den Wahlen im September am Verhandlungstisch sitzt. Es darf keiner den Verhandlungstisch ohne die Vereinbarung zur Errichtung eines Staatssekretariats für Migration, Integration und Asyl verlassen! Die Schaffung von klaren, nachvollziehbaren Strukturen ist längst überfällig.
