Sei es Asylwesen, Migration oder Integration – der Umgang mit dem „Fremden“ gehört zu den vordringlichsten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Alleine die derzeitige hitzige Debatte um ein drittes Asylzentrum und den Umgang mit den Asylwerbern zeigt, wie der Bedarf an nötigen und menschenwürdigen Lösungen im Parteien- und Interessenstreit aufgerieben wird.
Dieses konzeptlose Vorgehen hat Tradition zeigt mehr und mehr drastische Folgen. „Jahrzehntelang sind Migrations- und Integrationspolitik vernachlässigt und entsprechende Maßnahmen verabsäumt worden. Das Ergebnis sind schwer durchschaubare Strukturen, leidtragende Betroffene und eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung, bei der Angstmache auf fruchtbaren Boden fällt“, kritisiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez. Letztendlich werden Migration und Integration nicht als erforderliches Faktum oder Chance gesehen, sondern vorrangig als Ärgernis und Bedrohung.
Daher braucht es eine radikale strukturelle Änderung der Migrations- und Integrationspolitik. Dönmez: „.Die Zuständigkeiten sind über Bund, die Länder, die Gemeinden, die Fremdenpolizei, Asylbehörden, diverse Kammern und Sozialpartnern verteilt. Kein Wunder, dass in der Handhabung des Migrationsthemas das grenzenlose Durcheinander herrscht“.
Der Ausweg kann nur in einer Verantwortlichkeit liegen. „Die Grünen fordern daher weiter vehement ein eigenes Integrations-Staatssekretariat“, betont Dönmez, für dieses auf drei Säulen aufgebaut sieht:
auf der Regelung des qualifizierten Zuzugs durch ein Punktemodell
auf der Integration von bereits hier lebenden Menschen, durch Programme wie „Fördern und Fordern“
durch ein Asylwesen, welches rasche qualitative Verfahren abwickelt. Dafür braucht es bereits Juristen in 1. Instanz und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Um klarzustellen: Es gibt Probleme bei der Integration – auch in Oberösterreich, in den Städten, in den Regionen. Sie zu ignorieren oder zu beschönigen wäre fatal. Ebenso fatal ist es aber, diese zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren. „Die Grünen OÖ nehmen die Ängste der Menschen ernst, machen aber keine Politik, die sich nach Stimmungen richtet. Uns geht es vielmehr darum, mit Fakten zu arbeiten, konkrete Maßnahmen zu setzen und sachlich auf Lösungen hinzuarbeiten“, betont Dömnez.
Ein konkretes und konstruktives Instrumentarium, um das Zusammenleben von MigrantInnen und ÖsterreicherInnen positiv zu gestalten, ist das von den Grünen initiierte OÖ. Integrationsleitbild. Ein Grundsatz- und Maßnahmenkatalog, an dessen Realisierung Behördenvertreter von Gemeinde bis Landesebene, engagierte Personen der Exekutive, Vereine, NGO’s und auch Privatpersonen mitgewirkt haben. Nun gilt es die getroffenen Maßnahmen in den nächsten Jahren auch konkret umzusetzen.
