Österreichische Rechtsordnung darf bei ihrer Rechtsprechung keine Rücksicht auf kulturelle Hintergründe nehmen
Das umstrittene Totschlag-Urteil gegen einen Türken
erhitzt noch immer die Gemüter der in Österreich lebenden TürkInnen
und der türkisch stämmigen ÖsterreicherInnen. “Durch dieses Urteil
sind wieder einmal jene Handvoll Türken entbehrlicherweise im
öffentlichen Focus, die wegen Gewaltverbrechen vor dem Richter
stehen. Jene, die durch harte Arbeit und unter Überwindung vieler
Hürden des alltäglichen Lebens ihr Dasein bewältigen, haben dagegen
im medialen Raum wenig Platz, schon gar nicht im positiven Kontext”,
kritisiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.
Dabei ist dieses Totschlag Urteil, vor allem die Begründung, ein
heftiger Schlag ins Gesicht aller aufgeklärten TürkInnen und türkisch
stämmigen ÖsterreicherInnen.
“Diese Begründung unterstellt Türken, dass Gewalt in ihrer Kultur
normal sei und wertet dies als strafmildernd. Gewaltdelikte gegen
Leib und Leben geschehen leider in allen Ländern der Welt und in
jedem Kulturkreis. Die österreichische Rechtsordnung darf bei ihrer
Rechtssprechung keine Rücksicht auf kulturelle Hintergründe oder
sonstige heftige Gemütsbewegungen nehmen, welche durch fälschliche
Interpretation, angeblich ” in bestimmten Kulturkreisen” üblich
sind”, betont Dönmez.
Was wäre denn dann der nächste Schritt? Eine Debatte über die
Einführung des islamischen Rechts für klerikale Moslems und
Verständnis dafür, wenn diese ihre Frauen und Mädchen schlagen,
niederstechen oder wegsperren und die Handlungen mit einer Religion
begründen und diese dann fälschlicherweise mit derartig niederen
Verhaltensweisen in Zusammenhang gebracht wird?
Dönmez: “In Österreich und Europa müssen alle Menschen gleiche Rechte
und gleiche Pflichten haben, sei es im Alltag oder in der
Rechtssprechung! Diese falsch verstandene Toleranz ist entbehrlich
und nicht erwünscht”.
