EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Nein, so nicht mehr!

Im Annäherungsprozess der Türkei an die EU müssen bedenklichen Entwicklungen für beide Seiten thematisiert werden. Gegenwärtig gilt die Devise, zuerst das Geschäft, dann die Moral.

Die EU benötigt die Türkei nicht nur als Partner in der Bewältigung der Flüchtlingsthematik sondern auch als Absatzmarkt und als zukünftiges Sprungbrett in den arabischen Markt. Dafür ist sie bereit, faule Kompromisse einzugehen und den überfälligen Bericht zur Lage in der Türkei nicht zu veröffentlichen. Erdogan wird durch die Vertreter der EU kurz vor dem Urnengang aufgewertet und die Opposition brüskiert.

Durch diese selbstgeschaffene Abhängigkeit, seitens der EU, begibt man sich auf ein sehr dünnes Eis. Es ist weder die Türkei derzeit beitrittsfähig noch die EU aufnahmefähig. Die Eröffnung von weiteren EU-Kapiteln suggeriert jedoch, dass die Türkei aufgenommen werden könnte. Man muss in aller Deutlichkeit festhalten unter Erdogan kann es keinen EU-Beitritt für die Türkei geben, dies wäre der letzte Todesstoß für die EU!

Die Türkei als einziges Vorzeigeland, in puncto Vereinbarkeit von Demokratie und Islam ist mit der „politisierten Glaubens AG“, sprich AKP-Regierung nun endgültig gescheitert. Der letzte Wahlausgang vom Juni hat nicht das erwünschte Ergebnis für die „politisierten Glaubens AG“ gebracht, welches Erdogan sich erhofft hatte, deswegen wird in der Türkei am 01.11.2015 wieder gewählt. Der türkische Wahlkampf hat sich nicht nur auf die Türkei beschränkt sondern wurde auf Europa, insbesondere auch auf Österreich ausgedehnt. Deftige Ausritte gegen Österreich und deren offiziellen Vertreter standen auf der Tagesordnung, insbesondere wegen dem kürzlich beschlossenen „Islamgesetz neu“. Die Entwicklungen in den Herkunftsländern mit all ihren Folgen, sind mit Zeitverzögerung auch bei uns spürbar. Einen kleinen Vorgeschmack bekommen Oppositionelle, Journalisten, Wirtschaftstreibende und Angehörige von Minderheiten selbst in Österreich zu spüren, welche nicht die Ansichten der AKP und seiner Ableger in Österreich teilen. In Zeiten, wie diesen wird die Innenpolitik zur Außenpolitik und die Außenpolitik zur Innenpolitik. Diese bedenkliche Entwicklung in aller Klarheit zu thematisieren hat nichts mit Türkenfeindlichkeit oder Islamophobie zu tun. Wir müssen aufzeigen, dass hier massiv Grenzen überschritten worden sind, wenn in Österreich türkischer Wahlkampf betrieben wird. Dies führt zu einer Polarisierung und ist für das gute Zusammenleben in Österreich nicht förderlich. Ein Gastland darf sich ein Mindestmaß an Wohlwollen erwarten, wahlkämpfende türkische Abgeordnete haben dagegen mehrmals verstoßen.

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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