EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat
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Oktober 2018

Das Doppelspiel um die Doppelstaatsbürgerschaft

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Der Verwaltungsgerichthof hat ein richtungsweisendes Urteil in der Causa um die türkischen Staatsbürgerschaften gesprochen. Die Listen, welche pro Datensatz bis zu mehreren Detaildaten (Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, ID-Nummer, Adressen, usw.) beinhalten und welche 2017 der österreichischen Politik zugespielt worden sind, wurden vom Höchstgericht als türkische Wählerevidenzlisten gewertet...

Politisches Placebo – Verbot der Symbole von reaktionären und extremen Vereinen löst das Problem nicht

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Den Begriff des Placebokennt man aus der Medizin. Ein Arzneimittel, das keine gesundheitsfördernde, heilende Mittel enthält und somit auch keine genesende Wirkung haben kann. Dieses Phänomen ist auch des Öfteren in der Politik anzutreffen, insbesondere wenn es sich um emotional aufgeladene Themenkomplexe handelt. Die Verpackung zählt, nicht der Inhalt. Die von der Regierung groß angekündigte...

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