EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Das Doppelspiel um die Doppelstaatsbürgerschaft

Der Verwaltungsgerichthof hat ein richtungsweisendes Urteil in der Causa um die türkischen Staatsbürgerschaften gesprochen. Die Listen, welche pro Datensatz bis zu mehreren Detaildaten (Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, ID-Nummer, Adressen, usw.) beinhalten und welche 2017 der österreichischen Politik zugespielt worden sind, wurden vom Höchstgericht als türkische Wählerevidenzlisten gewertet.

Diese Entscheidung hat fatale Auswirkungen, nicht nur für jene türkischen Staatsangehörigen, bei denen bisher von den österreichischen Behörden ein Prüfungs- und Aberkennungsverfahren eingeleitet worden ist, sondern auch für jene, welche nach wie vor auf dieser Liste stehen und somit Tür und Angel geöffnet worden ist, gegen alle ein Verfahren einzuleiten, die sich auf dieser Liste befinden und im Besitz der österr. Staatsbürgerschaft sind. Auf diesen Wählerlisten sind ca. 120.000 Personen registriert.

Eines muss in aller Klarheit gesagt werden, die einzigen Verantwortlichen für die Zuspitzung dieser Situation sitzen in Ankara und ihrer verlängerten Arme in Österreich, welche das Vereinsgesetz missbrauchen, jedoch wie politische Parteien, gesteuert vom Ausland, agieren. Im Zuge des Verfassungsreferendums am 16.04.2017 in der Türkei, wurde der türkische Wahlkampf, trotz gesetzlichen Verbotes den Wahlkampf im Ausland zu führen, in die Diaspora der europäischen Großstädte getragen, wo große türkische Communitys anzutreffen sind. Das türkische Gesetz verbietet explizit den Wahlkampf im Ausland. Die AKP hat das Gesetz, als Erdogan noch Premierminister war, im Jahre 2000 selbst unterschrieben, aber hat es nicht ernst genommen.[1]

Erdogan sprach zu seinen herbeigekarrten Jüngern. Er füllte Messehallen und seine Unterstützer in Österreich sorgten mit den negativen Bildern auf den Straßen für die Verstärkung der pauschal ablehnenden Haltung gegenüber alle Türken, obwohl nicht alle aus der Türkei stammenden, diese Linie vertreten, wurden sie direkt und indirekt in Geiselhaft genommen. Eine Win-Win-Situation für Erdogan und die Rechten in Österreich.

Die türkischen Behörden verweigern seit Jahren jegliche Kooperation mit den österreichischen Behörden. Um die österreichische Staatsbürgerschaft endgültig verliehen zu bekommen, muss man den Nachweis über den Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft erbringen. Anfragen der österreichischen Behörden, ob es in bestimmten Fällen einen Wiedereintritt in den türkischen Staatsverband gegeben hat, wurden negiert und nie beantwortet. Dass sich der Rechtsstaat diesen Zustand nicht auf Dauer gefallen lassen wird können, war abzusehen. Mit dem Auftauchen dieser türkischen Wählerevidenzliste durch das Hereintragen des türkischen Wahlkampfes nach Österreich haben nun unsere österreichischen Behörden erstmals die Möglichkeit bekommen, gegen unrechtmäßig vorhandene Doppelstaatsbürgerschaften vorzugehen. Dass nun alle türkischen Staatsangehörigen betroffen sind und nicht nur jene, welche nach dem Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder um Eintritt in den türkischen Staatenverband angesucht haben, ist das einzig und alleinige Verschulden der türkischen Politik.

Selbst jene türkischen Staatsbürger – welche sich beim türkischen Konsulat in Salzburg oder in Wien die Bestätigung über den Austritt aus dem türkischen Staatsverband holen müssen -, um diese den österreichischen Behörden vorlegen zu können, müssen vergeblich darauf warten. Denn die Konsulate haben die Anweisung aus Ankara erhalten, selbst keine Austrittsbestätigungen aus dem türkischen Staatsverband auszustellen. Die türkischen Konsulate sind angehalten die Anträge entgegenzunehmen und ins Ministerium nach Ankara zu schicken. Von dort kommt jedoch kaum bis gar keine Antwort.

Spätestens jetzt müssten jene türkischen Staatsbürger, welche noch einen Rest an Verstand und Vernunft besitzen, erkennen, dass sie nur billiges Faustpfand für eine noch billigere Politik von Erdogan sind. Denn so lange dieser Zustand anhält, wird die Verzweiflung und Wut der betroffenen Bürger wachsen und Erdogan wird mit dem Finger als Schuldigen auf Österreich zeigen. Was er von unserem Land und seinen gewählten Repräsentanten hält, hat er in der Vergangenheit bereits mehrmals in negativer Weise medienwirksam kundgetan. Dieser Umstand wird die Stimmung in unserem Land noch weiter verschlechtern. Türkische Staatsangehörige, welche seit Jahrzehnten in Österreich leben, müssen, wenn keine humanitäre und vernünftige Lösung gefunden wird, damit rechnen sehr vieles, was sie aufgebaut haben, zu verlieren. Die ohnehin schwierige Integration der aus der Türkei stammenden Mitbürger wird noch schwieriger werden. Menschen, welche nichts mehr zu verlieren haben, erhöhen nicht gerade die Sicherheit und Zufriedenheit in einem Land.

Eine mögliche humane Lösung für dieses Problem räumt das gegenwärtige Staatsbürgerschaftsgesetz ein. Putativösterreicher sind jene Fälle, die von einer österreichischen Behörde fälschlich für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren als österreichischer Staatsbürger behandelt wurden. Diese können per Anzeige binnen sechs Monaten ab Kenntnis der fälschlichen Behandlung einen Antrag um neuerliche Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft einbringen. Ob politisch dafür grünes Licht gegeben wird, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Wir werden sehen, welcher Kurs eingeschlagen wird, Konfrontation oder Konsens. Als Verfassungspatriot respektiere und verteidige ich die österreichischen Gesetzte. Wohin der Weg führt, wenn die Verfassung und Gesetze außer Kraft gesetzt werden, erkennen wir am eingeschlagenen Weg der Türkei unter Erdogan. Solche Zustände möchte ich niemals, weder in Europa und schon gar nicht in Österreich erleben.

Es gibt mehrere Länder, welche eine Doppelstaatsbürgerschaft akzeptieren, wie z. B. in der Schweiz, seit 1. Jänner 1992 in Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Ungarn, Vereinigtes Königreich. Selbst in Österreich sind bestimmte Doppelstaatsbürgerschaften laut Staatsbürgerschaftsgesetz und bilateraler Abkommen mit Drittstaaten erlaubt. Bei der politischen Forderung um den Erhalt der Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler wird ohne Konsens auf italienischer und österreichischer Seite keine Einigung erzielt werden. Ob diese Diskussion und Forderung in einem geeinten Europa überhaupt notwendig ist, steht auf einem anderen Blatt.

Der Staat und seine Politiker sollten immer lösungsorientiert und human agieren. Nachdem sehr viele Fälle an mich herangetragen worden sind, wo Menschen verunsichert, verärgert und von den Entwicklungen unverschuldet betroffen sind, ist es meine Aufgabe hier nach Lösungen zu suchen, aber auch vor bedenklichen Entwicklungen und daraus möglich resultierenden negativen Ereignissen zu warnen. Wir dürfen nicht tausende Menschen, welche unwissentlich und ohne böse Absicht einen verwaltungsrechtlichen Verstoß begangen haben, indem ihre Eltern als sie noch Kinder waren, um den Wiedereintritt in den türkischen Staatenverband angesucht haben oder deren Namen seitens der türkischen Behörden nicht aus den Wählerevidenzlisten gelöscht wurden oder deren Elternteil bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben und der andere Elternteil nicht, kriminalisieren. Wenn hier Existenzen vernichtet werden und das gesamte Leben, welches sie in Österreich aufgebaut haben, den Bach runter fließt, dann löst dies sicherlich keine Probleme. Was wir nun machen müssen, ist den Betroffenen zu erklären, dass sie unübersehbar Spielball der türkischen Innenpolitik sind und die Lösung ihrer Probleme darin liegt, sich vom türkischen Einfluss in Österreich zu lösen. Das Erdogan sie als Devisen- und Stimmenbringer sieht, jedoch nichts zur Lösung von deren Problemen beiträgt, müsste nun auch der hörigste und intellektuell schlichteste Unterstützer von Erdogan erkennen. Wir sollten hier eine humanitäre Lösung finden. Alles Andere bringt nur Unglück!

[1]https://www.welt.de/politik/deutschland/article162717184/Tuerkisches-Gesetz-verbietet-explizit-den-Wahlkampf-im-Ausland.html

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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