Die Twitteria und die selbsternannten, moralisch-ethischen Sittenwächter der Linken haben wieder jemanden aus ihren eigenen Reihen ausfindig gemacht, welchen sie als Abweichler zum politischen Abschuss freigegeben haben.
Die politische Trophäe der Linken, der zur Persona non grata erklärte Genosse Georg Dornauer wird sich nun an die Galerie der vorangegangenen abgeschossenen Abweichler reihen ohne dabei zu bemerken, dass die Linke insgesamt erlegt wurde, ohne näher auf die unglaubwürdige Jagdgeschichte selbst einzugehen.
Selbstbeschäftigung und Selbstdemontage ist eine Lieblingsbeschäftigungsform (insbesondere, aber nicht nur) der Linken. Diese Form der Beschäftigung lenkt den Fokus vom Wesentlichen ab. Richten wir kurz den Blick auf die internationale Linke und warum deren Niedergang auf eine Mischung aus politischer Kurzsichtigkeit, ideologischer Verblendung und einer abgehobenen Funktionärskaste zurückzuführen ist.
Die Symptome der Erschütterungen, die die kapitalistisch-imperialistische Krise in der europäischen Linken verursacht hat, zeigen sich in jedem Land auf unterschiedliche Weise. Die sich verschärfende Krise des Kapitalismus, neoliberale Angriffe auf die an Einfluss abnehmenden Gewerkschaften, imperialistische Interventionen und endlose Kriege sind ein Grund für die tiefe Spaltung der Linken. Während wir im heutigen geopolitischen Klima einen großen Umbruch erleben, in dem sich der Wettbewerb um das Teilen verschärft und der Kampf um die Macht sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen manifestiert, zeigen sich die Symptome der durch die kapitalistisch-imperialistische Barbarei auf der europäischen Linken verursachten Erschütterungen auf unterschiedliche Weise. Die europäische Linke steht im Zentrum großer Spaltungen und Kontroversen. Die linkssozialistischen Kräfte sind in Griechenland, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und vielen anderen Ländern in großer Verwirrung. Die Suche nach einem neuen Weg in der von Trennungen, Brüchen, Spaltungen und Debatten erschütterten europäischen Linken ist ziemlich turbulent.
Die Bruchlinien der Linken
Einwanderer: Das Thema Einwanderer ist der größte Spalter der Linken. Der Linken ist es nicht gelungen, eine umfassende und systematische gemeinsame Haltung gegen den unaufhaltsamen Migrationsstrom zu entwickeln, der durch Kriege, Konflikte und Krisen verursacht wird. Die Herangehensweise an den Migrationsstrom ist von Land zu Land unterschiedlich. Einer der Hauptfaktoren für die Spaltung der deutschen Partei Die Linke war beispielsweise die Einwanderungspolitik. BSW war in der Lage, eine ähnliche Linie mit der „rechtsextremen Mitte-Rechts“-Bewegung in Bezug auf die Einwanderungspolitik zu vertreten.
Ukraine-Krieg: Ein weiterer wichtiger Spalter, ebenso wie Einwanderer, ist der Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Die Linken sind hinsichtlich der Herangehensweise an den Ukraine-Krieg und der Haltung gegenüber Russland unterschiedlich. Während ein erheblicher Teil der europäischen Linken die Ukraine unterstützt, lehnen einige die NATO-Politik ab und betonen, dass es sich hierbei um ein imperialistisches Gerangel handelt. Es entlarvt die Kriegspolitik der Regierungen. Der Ukrainekrieg war eines der wichtigen Themen der Spaltungen innerhalb der deutschen Partei Die Linke.
Israel-Palästina-Krieg: Israel ist eines der Hauptthemen, an denen die europäische Linke versagt. Man kann durchaus sagen, dass insbesondere die deutsche und die französische Linke in dieser Hinsicht abgestiegen sind. Während sich fast die gesamte Linke für Israel ausspricht, wird die Palästina-Frage auf die Hamas reduziert und die unmenschliche Barbarei der zionistischen Regierung organisiert und offen unterstützt. Ebenso hofiert und der rote Teppich wird den Ablegern des politischen Islams und den Vertretern der Hamas (siehe gemeinsame Palästina-Demos mit Linken) von großen Teilen der Linken ausgerollt.
Klassenkampf: Die klassenkampfpolitischen Ansätze linkssozialistischer Bewegungen, die begonnen haben, sich zu Sozialdemokraten zu entwickeln, sind eine der seit Jahren geführten Debatten. Es gibt Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe von Fragen, von der Bindung, die mit den Gewerkschaften aufgebaut werden muss, bis hin zu den Teilen, die aus der Gesellschaft verdrängt werden. Eines der größten Handicaps der europäischen Linken ist die Kapitulation der Linken vor der herrschenden Politik, da sie ihren Klassenkampf verloren haben und viele Linke sich an die Posten und Funktionen krallen und den Bezug zur Realität der arbeitenden Bevölkerung verloren haben.
Interne Kampf – Linke gegen Linke: Während die durch die neoliberale Politik verursachten Zerstörungen unübersehbar sind und die Auswirkungen die Massen in ganz Europa treffen, führen die unterschiedlichen Herangehensweisen zwischen Linken und Sozialisten im Kampf gegen diese Politik zu Spaltungen innerhalb von Parteien, Organisationen und Bündnissen. Die Spannungen zwischen Penthouse-Funktionärssozialisten, die das von unten kommende System direkt gegen Strukturen richten wollen, die zu versöhnlicher Politik verurteilt sind und reformistische Politiken vorschlagen, verschärfen sich.
Die bevorstehende Ampelkoalition der Alpenrepublik aus ÖVP, SPÖ und NEOS wird die Spannungen und Zerwürfnisse innerhalb der Linken noch mehr befeuern. Der interne Spagat zwischen Zugeständnissen an die ÖVP und NEOS wird den Druck innerhalb der SPÖ noch mehr erhöhen. In Fragen der Steuern, Migration und Wirtschaftspolitik liegen zwischen der Babler-SPÖ und der ÖVP unter Nehammer und Neos-Chefin Meindl-ReisingerWelten. Trotz aller PR-Anstrengungen und politischen Verrenkungen und rhetorischer Akrobatik kann dieses Experiment keine fünf Jahre halten können, wenn jene Parteien auch nur ansatzweise das einhalten, was sie vor der Wahl von sich gegeben haben, Koalitionsvereinbarung hin-, oder her.
Die FPÖ braucht sich die nächsten Jahren nur zurücklehnen. Herbert Kickl wird hoffentlich seine Kameraden im Nationalrat im Griff haben sowie eine intelligente Frontalopposition betreiben, dann ist der Vierer beim nächsten Wahlergebnis der FPÖ vorprogrammiert und die Roten endgültig erlegt.
In der Politik sind die Grenzen zwischen Gejagtem und Jäger nicht immer deutlich ersichtlich, insbesondere innerhalb der Linken. Um in diesem Sinne in der Jägersprache zu bleiben Waidmannsheil und Weismannsdank an die SPÖ, ob sie nun zu Jägern werden oder weiterhin die Gejagten bleiben, werden wir spätestens bei der nächsten Wahl sehen!
